Blitz-Urteil: 30.000 Euro Strafe für Demonstranten im Schnellverfahren Wegen Kundgebung vor Haus von Winfried Kretschmann

Vor Corona zeichnete sich Deutschlands Justiz vor allem durch ihre Milde und durch oft schier endlos wirkende Verfahren aus. So lange dauert es heute oft, auch bei schweren Straftaten, bis die Täter vor Gericht kommen, dass Kritiker bemängeln, der Lerneffekt durch die Strafverfolgung leide erheblich.

Ganz anders bei Menschen, die friedlich gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Da zeigt die sonst oft so schläfrige deutsche Justiz plötzlich ganz neue Seiten. Ende Dezember wurden in Schweinfurt Teilnehmer einer Demonstration in einem Schnellverfahren einen Tag nach der Kundgebung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Jetzt hat das Amtsgericht Sigmaringen einen 52-Jährigen für eine nicht angemeldete Kundgebung vor dem Haus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu 30.000 Euro Geldstrafe verurteilt. In Worten: dreißigtausend.

Der Angeklagte soll, so das Gericht, vor einer Woche einen Aufmarsch unweit von Kretschmanns Wohnhaus in Sigmaringen angeführt haben, der zu diesem Zeitpunkt nicht zuhause war. Dabei durchbrachen die Demonstranten eine Absperrung.

„Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche nach einem schnellen Ermittlungserfolg ein beschleunigtes Verfahren gegen den Mann eingeleitet“, wie Focus Online mitteilt: „Als Begründung für die schnelle Anklage verwies ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hechingen auf die bundesweiten Demonstrationen von Impfgegnern vor den Wohnhäusern von Politikern.“

Der Angeklagte selbst war dem Bericht zufolge nicht zur Verhandlung erschienen. Das Urteil erging deshalb durch einen Sitzungsstrafbefehl. Der 52-Jährige hatte mitgeteilt, erkrankt zu sein, so die Richterin Kristina Selig. Das hinderte sie nicht in ihrer Entschlossenheit, sofort zu entscheiden und zu verurteilen. Ein neuer Verhandlungstermin, so hieß es, werde gegebenenfalls anberaumt, sollte der Angeklagte Einspruch einlegen.

Vor dem Gesetz sind alle gleich. So sollte es zumindest sein. In Deutschland im Jahre 2022 hat man nicht mehr den Eindruck, dass es so ist.

Die Bundespressekonferenz vom 21.2.2022:

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