Die Luft für den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird immer enger. Oder genauer müsste man sagen: Sie würde immer enger, wenn wir noch eine funktionierende Demokratie mit Medien hätten, die ihre Aufgaben darin sehen, „vierte Macht“ zu sein statt Ikonenmaler der Mächtigen. Die neue Nachricht, die ein GAU für den Regierungschef ist, wird zwar nicht verschwiegen – das ginge auch gar nicht. Aber die meisten Medien sorgen dafür, dass sie nicht lange auffällig platziert wird und im Nachrichtenrauschen untergeht.
Kurz zur Causa: Schon der Fund von mehr als 200.000 Euro in Bar in einem Schließfach von Scholz-Vertrautem Johannes Kahrs warf Schatten auf den Kanzler. Beide Sozialdemokraten gelten als tief in den Cum-Ex-Skandal um kriminelle Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank und deren Steuern verwickelt. Nun stellt die Staatsanwaltschaft Köln fest, dass Details aus den E-Mail-Postfächern und Kalendern der Beteiligten „auf gezielte Löschungen“ hindeuten, wie FOL vermeldet. Mit dem Hinweis, dass die Affäre „immer engere Kreise um Olaf Scholz“ ziehe.
Der Verdacht liegt im Raum, dass Hamburger Sozialdemokraten um den damaligen Ersten Bürgermeister Scholz der Bank 2016 dabei „behilflich“ waren, dass die Steuerbehörden auf Steuerrückzahlung von rund 46 Millionen Euro verzichteten. Oder das zumindest duldeten. Das Geld stammte aus kriminellen Cum-Ex-Geschäften. Scholz traf sich zur fraglichen Zeit mit dem Eigentümer der Bank, konnte sich später aber angeblich nicht mehr an den Inhalt der Gespräche erinnern. In anderen Ländern hätten schon solche Erinnerungslücken das Ende eines Politikers bedeuten können. In Deutschland hinderten sie ihn nicht daran, Kanzler zu werden. Oder waren sie gar hilfreich? In (nicht ganz) „lupenreinen Demokratien“ werden Kandidaten für hohe Ämter oft nach dem Maß ihrer Erpressbarkeit ausgesucht – je erpressbarer, umso leichter steuerbar und damit besser.
Finstere Wolken
All das sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr als Verdachtsmomente. Doch der Nebel um Scholz zieht sich zu. Wie zynisch er gestern auf der Bundespressekonferenz auf die ohnehin fast allesamt mit Beißhemmung fragenden Journalisten reagierte, teilweise nur mit einem einzigen Wort, ist alles andere als vertrauensbildend. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass unzählige große Medien allesamt dem Kanzler danach wortgleich attestieren, er sei „souverän“ gewesen. So wie wenn jemand im Hintergrund ein Schlagwort ausgegeben hätte. Die Frage: Warum ausgerechnet das Wort „souverän“? Hat der Kanzler Angst, er könne nicht souverän genug wirken?
Die Löschungen jedenfalls belasten Scholz, wie FOL schreibt: „Die Kölner Staatsanwaltschaft hat die Mail-Postfächer und die digitalen Kalender der Finanzverwaltung Hamburgs, darunter auch die von Scholz, untersucht. Und stieß auf ein ‘auffälliges Ungleichgewicht‘.“
Das „Ungleichgewicht“ sieht dem Bericht zufolge nach Angaben der Ermittler so aus: „Die Kalender, auch der von Scholz, enthielten diverse Termine, die mit der Warburg-Bank zusammenhingen. Darüber hinaus sei jedoch kaum etwas zu finden gewesen.“ Das Fazit der Ermittler laut FOL: „Dies deutet auf eine gezielte Löschung zu den Themen Cum-Ex und M.M. Warburg hin.“
Längere Beschäftigung mit Cum-Ex
Die Ermittler konnten laut Bericht, der auf Recherchen des „Spiegel“ beruht, feststellen, „dass sich Scholz schon länger mit Cum-Ex beschäftigte. Schon seit 2011 habe es immer wieder Einträge dazu gegeben. Dazu im Jahr 2016 mehrere Telefonate. Mit Johannes Kahrs, dem SPD-Kollegen, der den Warburg-Bankern die Tür zum Scholz-Rathaus aufgemacht haben soll“. Also genau der Scholz-Vertraute, bei dem jetzt das Bargeld im Schließfach gefunden wurde. Eine Frage auf der Bundespressekonferenz am Donnerstag, ob er mit Kahrs über Warburg gesprochen habe, ignorierte der Kanzler einfach. Keiner der Journalisten hakte nach.
Die ganze Causa – eine einzige Räuberpistole – stinkt so gegen den Himmel, dass selbst in der amputierten Demokratie, die wir aktuell in Deutschland haben, ein Restrisiko für den Kanzler bleibt. Aber wohl nur ein geringes. Bisher gilt für ihn eher: Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich gänzlich ungeniert.
PS: „Hier der Kommentar meines Korrektors zu diesem Text: Wenn Scholz ein konservativer Politiker wäre, hätte es Brennpunktsendungen in ARD und ZDF gegeben…“ Sehen Sie das genauso? Ich bin gespannt auf Ihre Kommentare.
Text: br
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