Von Kai Rebmann
Allen Warnungen von wirklich unabhängigen Experten zum Trotz haben sich die Ampel und ihr Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Händen und Füßen gegen den Weiterbetrieb der letzten drei verbliebenen AKW gewehrt. Die ersten unmittelbaren Folgen sind schon jetzt spürbar, Deutschland ist binnen weniger Monate zum Netto-Stromimporteur geworden – auch wenn die grüne Blase weiter munter das Gegenteil behauptet.
Und jetzt kommt auch noch heraus: Selbst Habecks eigene Experten haben schon im Frühjahr 2022 versucht, die ideologische Irrfahrt ihres Chefs zu stoppen. Konkret geht es um die immer wieder gestellte Frage, wieviel CO2 durch den Weiterbetrieb der Atomkraft in Deutschland hätte eingespart werden können.
Dem Magazin „Cicero“ wurde im März 2022 auf entsprechende Anfrage hin unter anderem ein gemeinsamer Prüfvermerk des Wirtschafts- und Umweltministeriums ausgehändigt. Schon damals seltsam: Auf den zentralen Aspekt – das CO2-Einsparpotenzial der AKW – wurde darin mit kaum einer Silbe eingegangen.
Habeck-Ministerium ließ alle Fristen verstreichen
Also verlangten die Kollegen von beiden Ministerien die vollständige Herausgabe aller Dokumente, die in dieser Causa zwischen den beiden Häusern ausgetauscht wurden. Konkret: „Zugang zu allen Unterlagen, die den Ministerien zu der ab dem 24. Februar 2022 diskutierten Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung oder Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke (vorlagen).“
Habeck schaltete auf Durchzug, so dass sich Anfang dieser Woche das Verwaltungsgericht Berlin mit einer entsprechenden Klage des Magazins zu befassen hatte, in der es um Einsicht in die betreffenden Unterlagen ging. Jetzt ist klar: Die Vorteile der Kernkraft sind in Bezug auf die CO2-Emissionen sind deutlich größer, als Habeck den Deutschen glaubhaft zu machen versucht hat.
Das ist aber noch nicht alles: Laut „Cicero“ habe das Wirtschaftsministerium auf Zeit gespielt, „ließ alle Fristen verstreichen und ließ es darauf ankommen, dass wir uns gerichtlich zur Wehr setzen.“ Der naheliegende Schluss: „Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar kein Interesse an Transparenz.“
Dumm nur: Die Mitarbeiter im Umweltministerium zeigten sich weitaus kooperativer und händigten eben den Schriftverkehr zwischen den beiden Häusern aus, die die Habeck-Seite bis zuletzt zurückgehalten hatte. Weiß in der Ampel die rechte Hand nicht mehr, was die linke macht? Merke: Auch das gemeinsame Mauern will gelernt sein…
Bis zu 30 Millionen Tonnen Einsparpotenzial pro Jahr
Fest steht nach dem Versteckspiel jedenfalls, dass das Einsparpotenzial beim Weiterbetrieb nur der letzten drei deutschen AKW hierzulande bei bis zu 30 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr gelegen hätte. Eben diese Zahl wurde im April 2023 auch schon von anderen Experten genannt.
Zum Vergleich: Im Zuge des Heizungsgesetzes geht das Bundeswirtschaftsministerium davon aus, dass rund 39 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden können – allerdings insgesamt bis zum Jahr 2030.
Doch die wohl brisanteste Enthüllung kommt zum Schluss. Bei dem im März 2022 vorgelegten Prüfvermerk handelte es sich offenbar um ein zensiertes Dokument. Eben der Hinweis von Habecks Haus-Experten, wonach das mögliche Einsparpotenzial der deutschen AKW bei bis zu 30 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr liegt, war darin nicht mehr enthalten.
In einer früheren Version stand noch ein Absatz, in dem es unter anderem hieß: „Mit Blick auf die – in der Diskussion teilweise als Argument angeführte – CO2-Reduktion dürften die ca. 30 TWh zusätzlicher Atomstrom pro Jahr ab 2024 etwa 25 – 30 Millionen Tonnen CO2-Reduktion im deutschen Strommix bewirken.“
Oder anders ausgedrückt: Deutsche Atomkraftwerke könnten einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wenn sie denn von den Grünen nicht abgeschaltet worden wären. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) fasst den neuesten Habeck-GAU gegenüber der „Bild“ so zusammen: „Herr Habeck und die Ampel haben die Bürger beim AKW-Aus getäuscht. Klimaschutz, Strompreise und Versorgungssicherheit waren der Ampel egal. Die Devise war aus parteipolitischen Gründen: abschalten, koste es, was es wolle.“
Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!
„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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