Von Gregor Amelung
Während das Wochenende in Deutschland im Zeichen der Bundestagswahl stand, wurde 9.000 Kilometer Luftlinie westlich von Berlin das Ergebnis des sogenannten „forensic audit“ (forensische Untersuchung) zum Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl im Bundesstaat Arizona bekannt. Dort hatte man die Auszählung im bevölkerungsreichsten Wahlkreis Maricopa County mit seiner Millionenstadt Phoenix einer eingehenden Prüfung unterzogen. Das Ergebnis las sich in den deutschen Medien anschließend so:
„Joe Biden gewinnt sogar noch höher gegen Donald Trump“ (Stern.de 24.09.)
„Nachzählung ergibt keine Hinweise auf Wahlbetrug“ (Tagesschau.de 25.09.)
„Wahlüberprüfung bestätigt Trumps Niederlage in Arizona“ (FAZ.net 25.09.)
Ähnlich lauteten die Überschriften auch in den USA. Selbst die konservative New York Post titelte: „Wahlprüfung in Arizona bestätigt Bidens Sieg über Trump“ (24.09.). Ähnlich formulierte es auch der TV-Sender FoxNews. Angesichts dieser Synchronität könnte man nun annehmen, in der deutschen Presse umfangreich über die Vorkommnisse informiert worden zu sein. War man aber nicht. Denn bereits Ende 2020 hatte FoxNews seine Berichterstattung dahin gehend geändert, über Fragen zum Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl nicht mehr zu berichten. Spätestens nach dem sogenannten „Sturm auf das Kapitol“ (06.01.) gingen Twitter und Facebook gegen kritische Posts in den sozialen Medien massiv vor. Wer weiterhin am Wahlsieg von Joe Biden zweifelte, galt als „rechts“ oder als „Verschwörungstheoretiker“.
ZDF: US-Demokratie ist nicht gerettet
Entsprechend kommentierte ZDF-Chefredakteur Peter Frey einen Tag später (07.01.) unter der Überschrift „Trump muss bestraft werden“: „Die US-Demokratie ist nicht gerettet, weil der Kongress Bidens Wahl bestätigt hat und Trumps Mob abgezogen ist. Der gescheiterte Staatsstreich zeigt, wie gefährdet die USA sind.“ Das klang weniger wie ein politischer Kommentar aus dem fernen Deutschland, der auch um Erklärung und Einordnung für den hiesigen Zuschauer bemüht war, sondern mehr nach einem Statement von Nancy Pelosi.
Insofern müsste man ARD- und ZDF-Zuschauer nun dem Licht eines Neutralisators aus „Men in Black“ aussetzen, damit sie all das, was sie zuvor gelesen oder gesehen haben, vergessen. Denn die Sache mit dem „forensic audit“ in Maricopa County ist erstens etwas komplizierter und zweitens deutlich anders, als es in der hiesigen Presse zu lesen war.
Die Zertifikate der Wahlleutestimmen
In den USA wählen die Wähler ihren Präsidenten nicht direkt, sondern indirekt über sogenannte Wahlleute. Gewinnt ein Kandidat einen Bundesstaat mit einfacher Mehrheit, erhält er nach dem Prinzip „The winner takes it all“ alle dort zu vergebenden Stimmen.
Zur US-Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 hatte der Staat Arizona insgesamt 11 der sogenannten Wahlleutestimmen zu vergeben und sie gingen nach dem amtlichen Endergebnis an Joe Biden. Das heißt: Die Wahlleute versammelten sich in der Hauptstadt des Staates und gaben ihre Stimme dergestalt ab, dass sie ein sogenanntes „Wahl-Zertifikat“ (Certificate of Vote) unterzeichneten. Diese Prozedur erfolgt meist Anfang Dezember. Anschließend werden die Zertifikate der einzelnen Staaten an die Bundesebene in Washington weitergeleitet, um am 6. Januar im Kongress – also in der gemeinsamen Versammlung von Repräsentantenhaus und Senat – verlesen und gezählt zu werden.
'Stop the Steal' vor US-Gerichten gescheitert
Da die Anzahl der Wahlleutestimmen in der Regel bereits am Ende der Wahlnacht feststeht, ist dieser Ablauf normalerweise von wenig Interesse, denn der Fokus von Öffentlichkeit und Medien richtet sich bereits auf den 20. Januar, den eigentlichen Tag der Amtseinführung des neuen Präsidenten — diesmal war das allerdings anders. Bereits sehr früh gab es Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wählerstimmen, und das Trump-Lager machte sich unter dem Motto „Stop the Steal“ daran, die Wahlergebnisse in verschiedenen Bundesstaaten vor Gericht anzufechten. (Reitschuster.de berichtete darüber hier, hier und hier.)
Darüber wurde auch in Deutschland berichtet, allerdings nahezu durchweg in der Tonlage, als seien diese Klagen von den US-Gerichten in dem Sinne abgelehnt worden, dass die in ihnen vorgetragenen Anschuldigungen nicht belegt seien. Das entspricht aber so nicht der Realität. Überwiegend wurden die Klagen aus formalen Gründen abgewiesen, das heißt: Es ist im November / Dezember 2020 gar nicht zu Verhandlungen gekommen, in denen die von den Trump-Anwälten vorgelegten Zeugenaussagen, Analysen und Indizien als unwahr oder als viel zu unbedeutend für den Wahlausgang überführt worden wären. (Reitschuster.de berichtete darüber hier.)
Die verfassungsrechtliche Rolle des Vize-Präsidenten
Am 6. Januar 2021 versammelten sich dann beide Häuser des US-Kongresses – zeitweise gestört durch den sogenannten „Sturm auf das Kapitol“ –, um die in Washington eingegangenen Zertifikate der Wahlleutestimmen zu zählen und damit den neuen Präsidenten offiziell zu bestimmen. Bei dieser Zeremonie kommt dem Vize-Präsidenten eine ganz wesentliche Rolle zu, denn er sitzt dem Kongress vor, verliest die Wahlleutestimmen und nimmt von den Abgeordneten mögliche Einwände entgegen. Eben hier setzten die Forderungen Donald Trumps an seinen Vize Mike Pence an.
Anders als oft berichtet, wollten Trump und seine Anwälte Pence allerdings nicht dazu bringen, die Zertifikate aus umstrittenen Bundesstaaten wie etwa Georgia oder Pennsylvania nicht zu zählen oder gar wegzuwerfen. Stattdessen sollte er die umstrittenen Zertifikate an die jeweiligen Staaten zur Klärung zurücksenden. Und zwar an die dortige Legislative, das heißt an die Parlamente, die nach der US-Verfassung letztendlich über die Wahlen in einem Bundesstaat zu bestimmen haben.
Mike Pence am 6. Januar
Während einige Rechtsgelehrte argumentieren, dass die Rechte des Vize-Präsidenten durchaus so weit gehen, sehen andere ihn eher in der Rolle eines reinen Vorsitzenden der Versammlung. Und genauso übte Mike Pence seine Funktion am 6. Januar dann auch aus. Mit anderen Worten: Pence interessierte weder, dass er sogenannte alternative Wahlleutestimmen bekommen hatte, noch, dass ihn Abgeordnete aus den betroffenen Bundesstaaten per Brief gebeten hatten, die bei ihm eingegangenen Zertifikate zur Überprüfung zurückzusenden. Für all das war Pence in seiner Rechtsauffassung blind. Das Einzige, was für ihn zählte, waren die Zertifikate mit den Wahlleutestimmen.
Und genau hier liegt der Knackpunkt, denn die Legislativen der Bundesstaaten hatten – obwohl es unter ihren Abgeordneten teils heftig rumort hatte – keine Möglichkeit gehabt, zum Wahlergebnis ihrer Bundesstaaten Stellung zu nehmen, denn sie gehören keinen Vollzeit-Parlamenten an. Der Senat und das Repräsentantenhaus eines Bundesstaates haben zuvor festgelegte Sitzungsperioden, in denen die Parlamentarier ihre Arbeit machen, ansonsten tun sie andere Dinge und gehen beispielsweise ihren Jobs nach. Eben das taten die Abgeordneten auch im Dezember 2020. Um sich zu den Wahlleute-Zertifikaten offiziell äußern zu können, hätte der Gouverneur des betroffenen Bundesstaates die Parlamentarier einberufen müssen.
Arizona ab dem 11. Januar
Eben darauf verzichteten allerdings die Gouverneure in den Bundesstaaten, deren Wahlergebnisse umstritten waren. Sowohl demokratische wie republikanische Gouverneure handelten so. Vereinfacht gesagt, stellte sich die Exekutive auf den Standpunkt, dass man die Legislative nicht einberufen müsse, weil ja die strittigen Fragen entweder durch die Exekutive selbst (hier die jeweiligen Staatssekretäre) per Nachzählungen („recounts“) oder durch die Judikative, also die Gerichte, hinreichend geklärt worden seien. Und weil das so war, bekam Mike Pence aus allen Bundesstaaten, auch den umstrittenen, saubere Zertifikate.
Fünf Tage später, am 11. Januar 2021, begann dann für die Parlamentarier im US-Bundesstaat Arizona wieder die normale Sitzungszeit. Aber statt sich in dieser lediglich der üblichen Gesetzgebungsroutine zu widmen, machten sie sich in einem zähen Rechtsstreit daran, Einsicht in die Wahlunterlagen und Gerätschaften zu verlangen, die zum Wahlergebnis am 3. November 2020 geführt hatten. Nicht in allen Wahlkreisen, sondern vorerst nur im bevölkerungsreichsten: Maricopa County.
Dabei ging es nicht nur darum, das Wahlergebnis für die bundesweite Präsidentschaftswahl zu untersuchen, sondern auch für alle anderen Abstimmungen, die auf den damaligen Wahlzetteln gestanden hatten. Abstimmungen, die beispielsweise nur das County oder nur eine Stadt betrafen. Ein Detail, das in der deutschen Berichterstattung meist nicht erwähnt wurde, obwohl es recht wichtig ist, um als außenstehender Beobachter die Hoheit der Bundesstaaten über die Wahlen in den USA – auch die US-Präsidentschaftswahl – zu begreifen.
Verkürzt gesagt ist eine Wahl in den USA die Angelegenheit eines jeden Bundesstaats. Das ferne Washington bekommt lediglich ein Blatt Papier mit dem Ergebnis, das sogenannte Zertifikat mit den Unterschriften der Wahlleutestimmen und dem Siegel des Bundesstaates darunter. (Über das politische System berichtete Reitschuster.de auch hier.)
Die 'Cyber Ninjas'
Auf das Ansinnen des Parlaments von Arizona reagierte die amerikanische Presse äußerst allergisch, machten die Abgeordneten doch genau das Fass wieder auf, das man zuvor – spätestens nach der Vereidigung von Joe Biden am 20. Januar 2021 – als endgültig verschlossen und abgeräumt eingestuft hatte. Entsprechend wurde die bis zum Obersten Gerichtshof von Arizona erkämpfte Herausgabe der Wahlzettel und -unterlagen zur Untersuchung als eine rein „parteiische Untersuchung“ eingeordnet.
Das war insofern richtig, als dass die Untersuchung von republikanischen Parlamentariern gegen den Willen der für die Wahlen in Arizona zuständigen Staatssekretärin (Secretary of State) Katie Hobbs und gegen die für Maricopa County zuständige Wahlbehörde (Board of Supervisors) durchgesetzt wurde. Katie Hobbs ist allerdings eine gewählte Demokratin. Insofern war ihre teils heftige Kritik an der vom Senat für das „Audit“ beauftragten Firma Cyber Ninjas ebenfalls „parteiisch“. Trotzdem wurden Hobbs’ Äußerungen eher als fachlich fundiert in den großen US-Medien wiedergegeben.
Washington erkennt gefährliche „Wähler-Einschüchterung“
Die juristische Schlammschlacht um die Herausgabe der Stimmzettel dauerte Monate. In die danach begonnene „vollständige forensische Untersuchung / full forensic audit“ schaltete sich sogar das Justizministerium in Washington D.C. – also die Bundesebene – ein und erklärte, falls eine (Nach-)befragung von Wählern Teil der Untersuchungen sein sollte, würde das den Straftatbestand der „Wähler-Einschüchterung“ (voter intimidation) erfüllen; offenbar auch dann, wenn die Frage wäre: „Haben Sie gewählt, ja oder nein?“
Das war eine recht weitgehende und ungewöhnlich scharfe Einschätzung des eigentlich zur Neutralität verpflichteten Justizministeriums, die wiederum den Senat in Arizona und die an der Untersuchung beteiligten freiwilligen Helfer einschüchtern sollte, so die Kritiker. Dafür, dass man in Deutschland von dieser Angelegenheit nahezu nichts mitbekam, ging es also recht heiß her. Und das, obwohl Arizona nur 11 Wahlleutestimmen zur Wahl von Joe Biden beigesteuert hatte.
Testlauf für weitere 'Audits'
Zu wenig, um eine direkte Wirkung auf das Präsidentschaftswahlergebnis zu haben. Denn der US-Kongress hatte am 6. Januar insgesamt 306 Wahlleutestimmen für Joe Biden gezählt. 270 waren zum Sieg notwendig. Trotz der eindeutigen Zahlen unterminierte das „Audit“ in Arizona bzw. eigentlich schon der Wunsch danach die seit dem 20. Januar 2021 zur öffentlichen Befriedung in den großen Medien ausgegebene Parole: Joe Biden ist als 46. Präsident der USA vereidigt worden, nachdem er in einer fairen Wahl Donald Trump geschlagen hatte.
Darüber hinaus war für jeden politischen Beobachter klar, dass das „Audit“ in Arizona einem Testlauf für ähnliche Untersuchungen in anderen Bundesstaaten gleichkam. Denn aus Sicht der Trump-Anhänger sind die Wahlauszählungen in bis zu sechs Bundesstaaten umstritten. Sechs Staaten, in denen der offizielle Stimmenabstand zwischen beiden Präsidentschaftskandidaten teilweise recht knapp ist und deren Legislativen meist in republikanischer Hand liegen.
Bundesstaaten mit einem „umstrittenen“ Wahlergebnis 2020
Eben diese Konstellation – und nicht die 11 Wahlleutestimmen – macht den „Testlauf“ in Arizona für die Biden-Administration so unangenehm und so gefährlich. Arizona könnte eine Lawine lostreten. Würde es den Trump-Anhängern beispielsweise gelingen, das unrechtmäßige Zustandekommen der Zertifikate von 37 Wahlleutestimmen zu belegen, würde Joe Biden unter die zum Sieg erforderliche Mehrheit von 270 Stimmen fallen. Könnten sie gar die Zertifikate aller oben genannten sechs Bundesstaaten (79 Stimmen) „de-zertifizieren“ (decertify), würde der Demokrat mit dann nur noch 227 Wahlleutestimmen sogar unter die Wahlleutestimmenzahl von Donald Trump (232) rutschen.
Ob das eine oder das andere in Zukunft tatsächlich passieren könnte, ist offen. Genauso wie die Frage, ob „Audits“ nicht nur zum De-Zertifizieren von Wahlleutestimmen sondern gar zu deren „Umschreiben“ auf den Gegenkandidaten führen können.
Auch die Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress sind betroffen
Neben der Frage nach der Legitimität des Präsidenten berühren die „Audits“ auch die Mehrheitsverhältnisse im US-Senat und im Repräsentantenhaus, denn zur Präsidentschaftswahl im November 2020 standen eben nicht nur Trump und Biden auf den Wahlzetteln, sondern auch ganz unterschiedliche andere Rennen. Beispielsweise im Bundesstaat Georgia, wo die Republikaner zwei Senatorensitze und damit die Mehrheit im US-Senat verloren. Das heißt, das politische Sprengpotential der „Audits“ ist weitaus größer, als in den meisten deutschen Medien bisher zu lesen war. Sie können theoretisch nicht nur die Präsidentschaftswahl nachträglich drehen, sondern auch die Mehrheit der Demokraten in beiden Häusern des Kongresses.
Und damit – nach langer, einordnender Vorrede – zum Untersuchungsergebnis in Maricopa County, das am 24. September in einer Senatsanhörung veröffentlicht wurde. Richtig ist, dass die Anzahl der hierbei gezählten Stimmzettel nahezu identisch ist mit den offiziellen Zahlen.
Das war aber erstmal keine Überraschung, denn auch wenn man 1.000 Euro in 10-Euro-Banknoten und -Blüten hat, ist zu erwarten, dass – wenn man sie abzählt – immer wieder derselbe Gesamtbetrag herauskommt. Die Frage ist vielmehr die, sind Blüten in dem 1.000-Euro-Paket? Und wenn ja, wie viele?
Bezüglich der in Maricopa abgegebenen Stimmen sind die Cyber Ninjas bei über 53.000 Stimmzetteln und den zu ihnen gehörenden Wählerunterlagen auf „potentielle Probleme“ gestoßen. Das entspricht etwa fünfmal so vielen Wählerstimmen, wie der Abstand zwischen Joe Biden und Donald Trump im gesamten Bundesstaat im Rennen um die Präsidentschaft betragen hatte: 10.457 Stimmen. Hier einige der in dem „Audit“ festgestellten Probleme:
– 5.295 Wahlzettel von Wählern, die in mehr als einem County abgestimmt haben
– 2.592 fehlende Originale zu Wahlzettel-Duplikaten
– 2.382 Wähler, die aus Maricopa County bereits vergezogen waren
– 2.081 Wähler, die aus dem Staat Arizona bereits verzogen waren
– 393 Briefwahlunterlagen mit unvollständigem Namen
Noch am Tag der Präsentation des Untersuchungsergebnisses wies die Wahlbehörde von Maricopa County alle Vorwürfe zurück und die für die Wahlen zuständige Staatssekretärin Katie Hobbs schrieb auf Twitter:
„Monatelang haben die Cyber Ninjas [den Staat] Arizona in Verlegenheit gebracht, das Vertrauen der Wähler belastet, Transparenz [in ihre Arbeitsweise] verweigert und die Steuerzahler von A[ri]Z[ona] mit einer Multi-Millionen-Dollar-Rechnung belastet.
Und was haben sie gefunden? Biden hat gewonnen.“
Etwa zeitgleich zu Hobbs Twitter-Botschaft leitete die Präsidentin des Senats von Arizona, Karen Fann, das Untersuchungsergebnis an den Generalstaatsanwalt weiter. Der erklärte umgehend, er werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen… [denn] die Bürger von Arizona verdienen es, dass ihre Stimmen genau gezählt und [vor Unregelmäßigkeiten] geschützt werden.“
Parallel dazu wurden Stimmen aus der Legislative in Arizona laut, das Zertifikat der 11 Wahlleutestimmen für Joe Biden alsbald zu de-zertifizieren. Dementsprechend ist es mehr als unverständlich, wie in den deutschen Medien über das „Audit“ im fernen Arizona berichtet wurde.
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Der Autor ist in der Medienbranche tätig und schreibt hier unter Pseudonym.
Bild: AtlasbyAtlas Studio/ShutterstockText: Gast
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