Von Daniel Weinmann
Ab Anfang Januar winkt Arbeitslosen deutlich mehr Bürgergeld. Der Regelsatz für Alleinstehende wird um rund zwölf Prozent von 502 auf dann 563 Euro pro Monat steigen. Nach der Erhöhung zu Beginn dieses Jahres liegt das Bürgergeld damit 25 Prozent über dem letzten Hartz-IV-Satz von Ende 2022.
Die Versuchung, nicht zu arbeiten und stattdessen in der dicht gestrickten sozialen Hängematte zu liegen, wird damit größer als je zuvor. Wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) schon im vergangenen Jahr bereits auf Basis der damals noch niedrigeren Sätze zeigte, ist es gerade bei Paaren häufig lukrativer, daheim zu bleiben, als wenn ein Alleinverdiener eine Vollzeitstelle zum Mindestlohn annimmt. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass Grundsicherungsempfänger mit Kindern viele weitere Vergünstigungen genießen, zum Beispiel niedrigere Kita-Gebühren oder geringere Beiträge für Klassenfahrten.
Ein anderes zunehmend beliebtes Modell für viele Bürgergeld-Empfänger besteht darin, ihre Unterstützung mit Schwarzarbeit aufzustocken. Friedrich Schneider, Fachmann für Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung, geht davon aus, dass dies auf rund ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher zutrifft. Bei 3,94 Millionen „erwerbsfähigen Regelleistungsberechtigten“ (O-Ton Bundesagentur für Arbeit) entspricht dies rund 1,3 Millionen Bundesbürgern.
„Budgeting with Bürgergeld“
„Bürgergeld ist Einladung zum Nichtstun“, klagt – wen wundert’s – die Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) im Landkreis Ebersberg. Ihre Kollegen berichteten ihr von derlei Fällen. Auch in ihrem eigenen Betrieb habe sie erlebt, dass jemand lieber Bürgergeld kassiere, als zu arbeiten. „Für unsere Branche ist das Gift, wir haben dadurch viel Personal verloren“, zetert die Gastwirtin im „Münchner Merkur“.
Wie gut es sich von den staatlichen Almosen leben lässt, zeigt Angelina Nitschke in der „Bild-Zeitung“. Die 30 Jahre alte Mutter von vier Kindern erhält mit ihrer Familie seit Mai 2022 Arbeitslosengeld. Ihren Job im Getränkemarkt hat sie wegen der damaligen Corona-Maßnahmen aufgegeben, als sie erneut schwanger war. Seither hat die gelernte Einzelhandelskauffrau monatlich mehr auf der hohen Kante als zuvor.
Dank Bürgergeld, Kindergeld, Unterhalt, einer Umschulungs-Aufwandsentschädigung und einer Ticket-Rückerstattung stehen ihrer Familie monatlich nach Miete knapp 2.454 Euro zur Verfügung. Allein seit Februar hat sie 8.485 Euro angespart. Um Gleichgesinnten ein leuchtendes Vorbild zu sein, verrät sie auf ihrem TikTok-Kanal „Budgeting with Bürgergeld“, wie sie es schafft, monatlich knapp 1.000 Euro zu sparen. Für Arbeitsminister Hubertus Heil liegt das absolut im Rahmen. „Das Bürgergeld ist immer nur das Existenzminimum, nicht mehr und nicht weniger“, so der SPD-Politiker im September gegenüber „RTL“.
Fast 355.000 Bürgeld-Bezieher besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit
Der warme Geldregen aus der Staatskasse kommt auch den Zuwanderern zugute. Laut einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit, die für eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erstellt wurde, gab es zur Jahresmitte genau 576.747 Familien, die Bürgergeld erhielten. Davon haben 221.918 einen deutschen Pass. 354.826 besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Dies entspricht rund 62 Prozent aller Bürgergeldempfänger mit Kindern.
Während 54.666 der arbeitslosen – aber gleichwohl erwerbsfähigen – Leistungsberechtigten mit Kindern aus einem EU-Mitgliedstaat stammen, kommen 85.804 Bezieher mit ihrer Familie aus der Ukraine. Unter den restlichen sind laut der Bundesagentur 117.293 Bürgergeldempfänger aus einem der Asylherkunftsländer Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak, Iran, Georgien, Somalia oder Russland.
Es ist ein weiterer Auswuchs der vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Migrationspolitik in diesem Land – zum Nachteil der arbeitenden Bevölkerung, die dies mit ihren Steuern finanzieren.
Mein aktuelles Video
Zwischen Leben und Tod:
Zwei Geschichten aus einer anderen Welt, die mir das Herz zerreißen.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
Bild: Screenshot Youtube-Video Generation Islammehr von Daniel Weinmann auf reitschuster.de
