Ein Journalisten-Kollege, der fest in der Mitte verankert ist und dem jeder Radikalismus fremd ist, hat mich heute auf eine Debatte im Bundestag aufmerksam gemacht mit einer kurzen Chat-Nachricht: „Es sind gespenstische Zeiten. Dieses orchestrierte Vorgehen, habe die AfD-Debatte heute gesehen. Es ist irre und wird wohl alles nicht gut enden.“
Ich habe daraufhin in den sehr saueren Apfel gebissen und mir die „Aktuelle Stunde“ im Deutschen Bundestag angesehen, die von der Ampel-Regierung beantragt wurde. Zu einem Thema, das der öffentlich-rechtliche Sender „Phoenix“ seinen Zuschauern mit einer doppelten Lüge ankündigte: „Geheimtreffen von Rechtsradikalen in Potsdam.“ Auch die Moderation des Senders erinnerte weniger an Journalismus als an „Agitprop“ – also Agitation und Propaganda.
Leider hatte mein Kollege, der mich auf die Debatte aufmerksam gemacht hat, mit seiner düsteren Einschätzung recht. Ein anderer Freund schrieb mir zu der Debatte (die Sie sich hier ansehen können, wenn Sie schmerzresistent sind): „Ich hatte den Eindruck, dass die CDU Abgeordneten viel Angst haben. Es war ein echt verängstigtes Auftreten“.
Auch er hat leider recht. Für mich persönlich ging die Debatte in ihrer völligen Verlogenheit und Heuchelei über die Schmerzgrenze. Sie war eine Stunde, in der man sich als kritischer Zuschauer für weite Teile des Bundestags fremd schämte. Etwa für die Hetzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil. Der natürlich „vergaß“ zu erwähnen, dass bei dem angeblichen Geheimtreffen auch mehrere CDU-Mitglieder anwesend waren.
Wie sich die CDU-Abgeordneten in der Debatte der Ampel brav anbiederten, indem sie das verlogene Narrativ der Regierung zu dem angeblichen „Geheimtreffen“ und der angeblichen geplanten „Vertreibung“ übernahmen, war zum Fremdschämen. Wenn eine Partei, die eigentlich Oppositionspartei sein sollte, mehr auf die andere Oppositionspartei eindrischt, als sie die Regierung kritisiert, dann wird klar: Sie ist eher Opposition im Öko-Sozialismus als Opposition gegen den Öko-Sozialismus.
Etwa, wenn der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor brav Männchen macht und beteuert, wie gut die Demokratie und der Rechtsstaat funktionieren. Da fragt man sich: Ist er so dumm und/oder blind, oder macht er nur brav Männchen. Und wenn: von Angst oder von Opportunismus getrieben? Oder von beidem?
Ampel hyperventilierte
Bemerkenswert an der Debatte war auch die offen ersichtliche Realitäts- und Kritik-Allergie bei den Ampel-Parteien. Sobald einmal eine Passage in einer Rede nicht in ihrem Sinne war, oder durchgängig bei der Rede des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann, versuchten ihn die Parlamentarier von SPD und Grünen mit teilweise hysterisch wirkenden Zwischenrufen zu übertönen. Ich musste dabei an den Spruch des großen Österreichischen Publizisten Karl Kraus denken: „Was trifft, trifft zu.“
Das Fazit: Die Ideologen der „Ampel“, die unser Land gemeinsam mit dem Demokratie-Schlafwandler Christian Lindner öko-sozialistisch umbauen wollen, sind in Panik. Angesichts der aktuellen Umfragen sehen sie ihre Projekte und ihre Pfründe davonschwimmen. Und in dieser Panik sind sie offenbar bereit, eine massive Eskalation in Kauf zu nehmen.
Allen, die jetzt sagen, ein AfD-Verbot sei nicht möglich, halte ich entgegen: Vor Corona hätte auch niemand für möglich gehalten, dass 83 Millionen Menschen in Deutschland die Grundrechte entzogen werden.
Das Vorgehen der Ampel im Gleichschritt mit den von ihren Unterstützern dominierten Medien und den von ihr bezahlten „Nicht-Regierungsorganisationen“ erinnert massiv an die Methoden von Stasi im Diffamieren und Zersetzen von politischen Gegnern (Man könnte auch noch weiter in der Geschichte zurückgreifen, aber lassen wir das). Je mehr die eigene Politik scheitert, je größer der Unmut der Menschen, umso mehr muss man die Kritiker dieser Politik diffamieren, Nebelkerzen zünden und die Debatte umleiten.
Neue Schreckens-Nachrichten
Wer diese Methoden kennt, weiß: Eine weitere Eskalation wird wohl nur noch eine Frage der Zeit sein. Wir werden, je länger die AfD bei den Umfragen so gut abschneidet, bald von früh bis spät weitere Schreckens-Nachrichten über vermeintliche schreckliche Untaten der Partei hören. Und die Verbots-Rufe werden immer lauter werden.
Deshalb kann ich zum Abschluss nur den letzten Satz aus der Nachricht meines Journalisten-Kollegen wiederholen: „Es ist irre und wird wohl alles nicht gut enden.“
PS: Der Fairness halber muss ich noch zwei Dinge anmerken, die vielleicht manchen Lesern nicht gefallen werden – aber als kritischer Journalist dürfte ich nicht mehr in den Spiegel schauen, wenn ich meine Nase nach dem Wind halten würde. Und die kritischen Leser und echten Demokraten hier wollen nicht, dass man ihnen nach dem Mund redet – sondern dass man sich auch einmal aneinander reibt, wie sich das gehört unter Demokraten. Zum einen hielt Friedrich Merz in einem anderen Teil der Debatte heute eine Rede, die echte, fundamentale Kritik an der Regierung enthielt. Wie ernst er das meint, sei dahingestellt. Es nicht zu erwähnen, wäre nicht ehrlich (ansehen können Sie die Rede hier). Zum anderen: Ich protestiere ständig gegen das Verteufeln der AfD. Aber dennoch: Ich finde es ungeheuerlich, wie die AfD sich heute im Bundestag zum Thema Russland aufgestellt hat. Das erinnerte in weiten Teilen eins zu eins an die Propaganda von Putin, die ich ja im Original verfolge. Und an Täter-Opfer-Umkehr. So sehr die AfD in Sachen Innenpolitik bei vielen Themen punktet – die offene Anbiederung an Russland macht mir Angst. Mir ist jede Anbiederung an jede Regierung suspekt, ob im Inland oder Ausland.
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Bilder: GSTLM/Shutterstock
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