Von Alexander Wallasch
„Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“, dachte sich die Ampelkoalition und will jetzt einen Corona-Krisenstab unter militärischer Führung einrichten. Tatsächlich ist Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch als Leiter dieses Krisenstabes, FDP-Chef Christian Lindner erklärte: „An der Spitze wird ein deutscher General stehen.“
Das Eingangszitat ist allerdings nicht von der Ampel, sondern schon von König Friedrich Wilhelm IV., der einst Militär gegen Bürgerproteste aufmarschieren ließ. Ebenso übrigens, wie in der Weimarer Republik der sozialdemokratische Reichswehrminister Gustav Noske, der auf Demonstranten schießen ließ unter dem zynischen Motto: „Einer muss den Bluthund machen.“
Die Sozialdemokraten haben also durchaus Übung darin. Das wussten auch die Verfassungsväter noch allzu gut und wollten diesem antidemokratischen Treiben für die neu zu gründende Bundesrepublik ein für alle Mal einen Riegel vorschieben: Dem Einsatz der Bundeswehr im Inland wurden enge Grenzen gesetzt, ganz anders, als es unsere europäischen Nachbarn bis heute handhaben, wo in jüngerer Zeit – beispielsweise bei den Terroranschlägen in Paris – der Einsatz des Militärs die Bilder in den Nachrichten prägte.
Ein erster zaghafter Kipppunkt in der Sache ging im Nachkriegsdeutschland allerdings wiederum von einem Sozialdemokraten aus, als Helmut Schmidt 1962 – damals noch Innensenator von Hamburg – die Bundeswehrwehr einsetze und mit Hilfe der Soldaten eine schwere Sturmflut bekämpfen ließ. Der Erfolg rechtfertigte rückblickend selbstverständlich seine „unkonventionellen“ Mittel, viele Leben wurden gerettet.
Artikel 87a GG setzt in Deutschland aber enge Grenzen für den Einsatz des Militärs. In Absatz 4 heißt es da:
„Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Absatz 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.“
Rufen grüne Pazifisten Bundeswehr zur Hilfe?
Auf der Webseite der Grünen heißt es aktuell zum Thema „Sicherheitspolitik“: „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Soll sie in Auslandseinsätze geschickt werden, muss der Deutsche Bundestag vorher zustimmen (Parlamentsvorbehalt). Insbesondere die CDU/CSU versucht immer wieder, dieses hohe Gut zu untergraben.“ Für Inlandseinsätze nehmen es die Ampel-Grünen damit aktuell nicht mehr so genau.
Warum das Militär? Christian Lindner betonte laut Tagesschau, man müsse vom Reden zum entschlossenen Handeln kommen. Notwendig sei etwa eine bessere Logistik beim Impfen.
Was meint der FDP-Chef hier im Detail? Etwa auch eine reibungslose Organisation der Zwangsimpfung unter militärischer Führung, so eine Impfpflicht denn kommen würde inklusive einer Disziplinierung von Verweigerung? Oder gar Ausgangssperren mit schwerem Gerät auf deutschen Straßen durchgesetzt? Bisher ist so etwas allein schon verfassungsrechtlich streng untersagt. Der wahrscheinliche zukünftige Bundeskanzler Scholz hatte allerdings zuletzt erklärt, in der Bekämpfung der Pandemie gebe es nichts, was nicht in Betracht gezogen werde.
Die designierte Bundesfamilienministern Anne Spiegel (Grüne) sprach sich für Kontaktbeschränkungen aus. Auch diese dann durchgesetzt mit Hilfe der Bundeswehr? Der ins Gespräch gebrachte Generalmajor Carsten Breuer ist seit Anfang 2018 Kommandeur des „Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr“ mit Sitz in Berlin. Insbesondere Einsätze im Katastrophenfall sind Aufgabe dieser Kräfte der Bundeswehr.
Breuers Kommando wurde 2013 aufgestellt, um eine zivil-militärische Zusammenarbeit in Katastrophenfällen zu sichern. Insbesondere die Ereignisse des 11. September 2001 hatten hier im Vorfeld eine Debatte ausgelöst und eine Reform der Bundeswehr angestoßen und letztlich Jahre später auch bewirkt.
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat sich mit dem Thema schon recht umfangreich auseinandergesetzt. So heißt es da:
Der Einsatz bewaffneter Soldaten im Inland ist zwar seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2012 wahrscheinlicher geworden, und angesichts der terroristischen Bedrohung stellt sich die Politik auch darauf ein, auf diese Möglichkeit zurückzugreifen.
Und was hatte das Bundesverfassungsgericht 2012 beschlossen? Bei besonders schweren Unglücksfällen „katastrophischen“ Ausmaßes dürften die Streitkräfte auch im Inland „spezifisch militärische Mittel“ einsetzen. Hier wurde erlaubt, was der Bundeswehr bisher verboten wurde. Bis dahin mussten die Soldaten bereits das Sperren einer Straße der Landes- oder Bundespolizei überlassen.
Die Grünen im Flecktarn-Modus
Noch etwas ist in dem Zusammenhang ganz erstaunlich: Die Alt-Medien beeindrucken seit Jahren mit vielen hunderten Artikeln zu einem Rechtsextremismusproblem bei der Bundeswehr. Aber wenn es darum geht, eine Befürchtung zu thematisieren, dass möglicherweise schon bald Ausgangssperren oder gar ein Impfzwang militärisch begleitet werden könnten, ist es ganz still im Blätterwald. Nicht einmal die sich immer so kritisch gebende Berliner taz rührt sich.
Oder doch: Im Februar 2021 befasste sich das radikale Blatt mit Bundeswehreinsätzen wegen Corona im Inland und schrieb:
Im Inland ist das Verteidigungsministerium in der Coronakrise übrigens großzügig: Tausende Soldat*innen sind derzeit an die Bundesländer und Kommunen ausgeliehen und in Gesundheitsämtern, Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen tätig. Die Personalkosten dafür – Stand Januar beliefen sie sich auf 46 Millionen Euro – stellt das Verteidigungsministerium den jeweiligen Behörden nicht in Rechnung. Für die Behörden ist es daher attraktiver, auf die Bundeswehr-Amtshilfe zurückzugreifen als ziviles Personal einzustellen.
Die Bundeswehr selbst informiert übrigens umfangreich darüber, wie diese Amtshilfe beantragt werden kann. Hier wird auch regelmäßig über die bisher geleistete Hilfe in Zahlen berichtet. Was Amtshilfe bedeutet, sagt die Bundeswehr selbst:
„Sandsäcke an Deichen aufzutürmen, Schneisen bei Waldbränden zu schlagen oder Dächer von Schneelasten zu befreien fällt rein rechtlich unter den Begriff Amtshilfe.“
Bayerns Bundeswehr-Schnorrerei
Ebenfalls erstaunlich zu wissen: Insbesondere Bayern macht besonderen Gebrauch dieser Gratisleistung der Bundeswehr: Weit über 1.300 Maßnahmen wurden hier schon abgeschlossen, 147 laufen noch aktiv. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg laufen aktiv gerade einmal neun Amtshilfen, 582 sind abgeschlossen. Bayern spart hier also mächtig Ausgaben ein auf Kosten des Verteidigungshaushaltes des Bundes.
Nebenbei bemerkt: Während andernorts über eine Impfpflicht heftig gestritten wird, ist sie für die Bundeswehr längst beschlossene Sache. Hier treffen also demnächst im öffentlichen Raum zwangsgeimpfte Soldaten auf verängstigte Impfskeptiker?
Noch interessanter wird es da, wo Corona-Maßnahmen-Kritiker in die Nähe von Terroristen gerückt werden, wie es zuletzt der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume getan hatte:
Ich glaube leider, dass in den nächsten Jahren die Radikalisierung weitergeht. Dass wir Gewalt und möglicherweise auch Terror erleben werden.
Warum ist das erwähnenswert? Weil einem Einsatz der Bundeswehr gegen Terror per Grundgesetz deutlich weniger Hürden gesetzt werden als bei besagter Amtshilfe. Eine behauptete Radikalisierung der Corona-Maßnahmen-Kritiker und die Beobachtungen der Querdenken-Bewegung durch den Verfassungsschutz sollten also auch noch aus einem ganz anderen Blickwinkel besonders nachdenklich machen.
Die Tagesschau meldete: „Im Bundesverteidigungsministerium rechnet man damit, dass bei den bevorstehenden Impfungen bis zu 6.500 Soldatinnen und Soldaten zusätzlich zum Einsatz kommen könnten – wenn auch nicht alle auf einen Schlag.“
Und nein, hier geht es nicht bereits um die Durchsetzung zukünftiger Impfpflichten, die Meldung stammt aus dem Dezember 2020, als die Bundeswehr logistisch beim Aufbau von Impfzentren aushalf.
Aber schon damals richtete sich dieser Bundeswehreinsatz aktiv gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker, die von der Tagesschau „Corona-Leugner“ genannt wurden:
„Zum anderen gibt es die Befürchtung, dass der Impfstoff sowohl Kriminelle als auch Corona-Leugner auf den Plan rufen könnte. Welche Standorte theoretisch in Frage kommen, darüber hüllt sich die Truppe daher vorsichtshalber in Schweigen.“
Zu diesem Zeitpunkt waren bereits über 20.000 Soldaten in der Corona-Bekämpfung eingesetzt, weitere 10.000 wurden aus der Reserve gewissermaßen vorgehalten.
Erkämpft Bundeswehr Allgemeine Impfpflicht für inneren Frieden?
Auch die aktuelle Entscheidung für eine militärische Leitung des Krisenstabes soll noch vor Vereidigung der neuen Regierung passieren. Hoch erstaunlich, was hier alles noch in diesem Niemandsland der Befugnisse durchgesetzt wird, der nur noch geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn hatte zuletzt aus dieser Twilightzone heraus damit überrascht, 2G noch für das gesamte Jahr 2022 zu denken.
Die geschäftsführende Regierung leistet Amtshilfe für die kommende, potenziell Teile der Bevölkerung verstörende Maßnahmen werden schnell noch umgesetzt, die neue Regierung kann dann mit vermeintlich ruhigem Gewissen auf die gewesene verweisen?
Jedenfalls meldete das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass der Corona-Krisenstab unter Führung von Generalmajor Carsten Breuer schon „in Kürze“ eingerichtet sei.
Und zuletzt meldete sich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im ARD-„Bericht aus Berlin“ mit einer Idee zu Wort, wie die zunehmende Spaltung der Gesellschaft zukünftig überwunden werden kann: Mit einer nationalen Notbremse und einer allgemeinen Impfpflicht. Und wie diese durchgesetzt werden könnte, ahnt man nun auch. „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten.“
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine.
Alexander Wallasch ist gebürtiger Braunschweiger und betreibt den Blog alexander-wallasch.de. Er schrieb schon früh und regelmäßig Kolumnen für Szene-Magazine. Wallasch war 14 Jahre als Texter für eine Agentur für Automotive tätig – zuletzt u. a. als Cheftexter für ein Volkswagen-Magazin. Über „Deutscher Sohn“, den Afghanistan-Heimkehrerroman von Alexander Wallasch (mit Ingo Niermann), schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Das Ergebnis ist eine streng gefügte Prosa, die das kosmopolitische Erbe der Klassik neu durchdenkt. Ein glasklarer Antihysterisierungsroman, unterwegs im deutschen Verdrängten.“ Seit August ist Wallasch Mitglied im „Team Reitschuster“.
Bild: Justin Moeser/
Text: wal
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