Die Bundeszentrale für politische Bildung ist zu einer Propagandazentrale für rot-grüne Indoktrination verkommen. Pünktlich zur EM leistete sie sich jetzt einen besonders krassen Ausrutscher.
2,7 Millionen Arbeitslose gab es im Mai – und 4 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger. Gleichzeitig fehlt es massenhaft selbst an unqualifizierten Arbeitskräften. Doch diese Zusammenhänge sind tabu.
Jeder Freund von freiheitlicher Demokratie und Rechtsstaat muss beim heutigen Umgang mit der AfD aufschreien – ganz egal, was er für eine Einstellung zu der Partei hat und wie er zu deren Ansichten steht.
Weil ein Realschul-Rektor vor dem angeblichen Rechtsradikalismus der AfD gewarnt hatte, sah ein Abgeordneter der Partei das Neutralitätsprinzip verletzt. Das Ministerium ließ ihn abblitzen. Von Daniel Weinmann.
Pünktlich zur EU-Wahl hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „rechtsextremen Verdachtsfall“ abgesegnet. 470 Beweisanträge der Partei schmetterten die Richter einfach ab.
Der 88-jährige Schrauben-Milliardär Würth wünscht sich betreutes Wählen und forderte seine 25.000 Mitarbeiter auf, nicht die AfD zu wählen. Beim Applaudieren dafür stolpern die Medien ein wenig …
Es liest sich wie ein April-Scherz – aber es ist keiner. Wegen eines Formfehlers führt die Kommunalaufsicht den Wählerwillen ad absurdum.
In Klartext übersetzt sagt der Minister: Wenn die Grünen nicht kuschen, mache ich Dienst nach Vorschrift und erlasse eine Regelung, die Millionen Menschen schikaniert und zu erheblichem Schaden für dieses Land führt.
AfD-Mann Petr Bystron steht im Verdacht, Geld aus Moskau angenommen zu haben. Weidel und Chrupalla sind nicht amüsiert. Die Vorwürfe kommen zur Unzeit. Von Klaus Kelle.