Die Brandmauer bröckelt – und mit ihr die Nerven. Während Merz beim AfD-Verbot auf Distanz geht, zerlegt sich die CDU an der Basis selbst. Von Klaus Kelle.
Das inzwischen einkassierte Gutachten des Inlandsgeheimdiensts zur AfD entfaltet, wie wohl gewünscht, weiter die erhoffte Wirkung. Eine Leserin fühlt sich von ihrem Arbeitgeber unter Druck gesetzt – und liefert damit nur ein Beispiel von vielen! Von Kai Rebmann.
Die Bürger wenden sich ab – von Parteiverboten und Behördenpropaganda. Neue Zahlen zeigen: Das Vertrauen in den Verfassungsschutz ist nicht erschüttert. Es ist weg.
Wirklich niemand glaubt beim Zeitpunkt an Zufall. Aber einige Minister tun zumindest so. Besonders ein Bundesland tut sich dabei als treibende Kraft hervor. Und auch das kommt nicht aus heiterem Himmel. Von Kai Rebmann.
Erst klatscht der Staat der AfD das Label „rechtsextrem“ an die Stirn – dann löscht er leise alles wieder. Das ist kein Versehen. Das ist Machtmissbrauch mit Ansage – und niemand wird zur Rechenschaft gezogen.
Mein Artikel über den ersten Skandal war gerade fertig – da kam der nächste. Wieder ein geheimes AfD-Gutachten, wieder durchgestochen, wieder Stille. Der Geheimdienst regiert mit – und keiner stoppt ihn. Willkommen im autoritären Deutschland.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextrem ein – und plötzlich steht die politische Überprüfung im Staatsdienst wieder auf der Agenda. Die Geschichte kennt schon solche Prüfmechanismen. Von Thomas Rießinger.
Deutschland wird von innen destabilisiert – nicht durch eine Oppositionspartei, sondern durch eine Regierung, die ihre Bürger verrät und ihre Grenzen aufgibt. Während die Probleme wachsen, gilt Kritik daran als „rechts“. Von Johanna Freymann.
AfD-Politiker werden von Auslandsreisen ausgeschlossen – mit Verweis auf den Verfassungsschutz – das neue Das Zentralkomitee der politischen Hygiene. Unliebsame Abgeordnete? Werden künftig nicht mehr gesehen…
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