Der Fall Julia Ruhs wird zum Prüfstein: Wer sich jetzt nur empört, ist Teil des Problems. Die Union regiert in etlichen Bundesländern – und könnte den Öffentlich-Rechtlichen Irrsinn stoppen. Doch sie klatscht lieber und schaut zu.
Ein Prozess in Chemnitz legt offen, was längst System hat: Steuermillionen fließen in NGOs und Mediennetzwerke, die vor allem eines eint – ihr Kampf gegen alles Bürgerliche. Von Klaus Kelle.
Zwischen Lippenbekenntnissen und Rückziehern verliert die Union ihr Profil. Wer bei jedem Gegenwind einknickt, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauen erodiert. Von Klaus Kelle.
Rechtsstaat im Rückzug, Schuldenbremse abgeschafft, Kritiker verfolgt – Deutschland rutscht in Rekordtempo in Zensur, Unsicherheit und politische Willkür. Von Vera Lengsfeld.
Statt Probleme zu lösen, übt sich die CDU in Selbstbeweihräucherung. Doch mit den Antworten wird unfreiwillig der tatsächliche Zustand Deutschlands vermessen. Von Thomas Rießinger.
Wenn die Menschenwürde für Ungeborene verhandelbar wird, verliert das Grundgesetz seinen universellen Anspruch – und die Gewaltenteilung ihre Schutzfunktion. Von Vera Lengsfeld.
Die CDU feiert sich öffentlich – und kassiert eine digitale Abreibung. Die Kommentare unter dem Parteipost zeigen: Wer nichts mehr zu sagen hat, spricht am besten zu sich selbst. Von Thomas Rießinger.
„Wir leben in Freiheit und Frieden“, sagt der CDU-Chef im Bundestag. Doch seine Rede zeigt vor allem eines: wie blind Teile der Politik gegenüber dem Zustand dieses Landes geworden sind.
Die AfD nimmt den Verfassungsschutz wörtlich – und erklärt nun CDU und CSU für verfassungsfeindlich. Nach genau denselben Maßstäben, die er auf sie anwendet. Juristisch präzise, politisch hochexplosiv.
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