Wenn die Menschenwürde für Ungeborene verhandelbar wird, verliert das Grundgesetz seinen universellen Anspruch – und die Gewaltenteilung ihre Schutzfunktion. Von Vera Lengsfeld.
Lehrer, Polizisten, Beamte – wer AfD-Mitglied ist oder war, soll künftig nicht mehr in den Staatsdienst dürfen. Ein Tabubruch mit Ansage. Und ein Muster, das Schule machen dürfte.
Ein Leser schreibt über seine politische Erschöpfung. Und spricht aus, was viele fühlen: Nicht Wut, sondern Müdigkeit. Ein Zustand, der gefährlicher ist als jede Empörung – weil er bleibt.
„Wir leben in Freiheit und Frieden“, sagt der CDU-Chef im Bundestag. Doch seine Rede zeigt vor allem eines: wie blind Teile der Politik gegenüber dem Zustand dieses Landes geworden sind.
Im Bundestag ist der Vorwurf der Lüge nun tabu. Wer ihn ausspricht, kassiert einen Ordnungsruf. Was wie Etikette klingt, ist in Wahrheit ein autoritärer Tabubruch – und kaum jemand sagt etwas.
Zwei AfD-Abgeordnete wollten im Görlitzer Park ihr Sicherheitskonzept zeigen. Links-Grüne demonstrierten derweil, wie „echte Demokratie“ aussieht: blockieren, bedrängen, vertreiben. Von Thomas Rießinger.
Gewalt tobt auf den Straßen. Kritik wird kriminalisiert. Die Demokratie steht nicht mehr am Abgrund – sie wird systematisch untergraben. Von Vera Lengsfeld.
Hass ist keine Tat, sondern ein Gefühl. Doch genau das kriminalisiert der deutsche Staat – mit Hundertschaften und Durchsuchungsbeschlüssen. Was wie eine Satire klingt, ist bittere Realität.
In Israel dürfen sie heiraten. In Gaza riskieren sie ihr Leben. Und doch solidarisieren sich westliche LGBTQ-Aktivisten mit Palästina. Willkommen im Zeitalter der Selbstverleugnung.
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