Offiziell geht es gegen Rechtsextremismus und für den „Schutz der Demokratie“. Doch hinter dieser Fassade verbirgt sich ein subtiler Angriff auf den politischen Gegner. Verfassungsschutz und Medien apportieren und beschönigen die Realität. Von Kai Rebmann.
Die EU verlangt von Anlegern nun einen Wissenstest, bevor sie ihr eigenes Geld anlegen dürfen. Der Staat traut seinen Bürgern nichts mehr zu – außer vielleicht, sich brav bevormunden zu lassen. Ein Kommentar von Thomas Rießinger.
Was früher privat war, soll künftig strafbar werden: Die geplante Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragrafen reicht tief ins Persönliche. Die Grenze zum Überwachungsstaat ist längst überschritten. Jetzt wird sie legalisiert.
Statt politischer Auseinandersetzung gibt’s Ausgrenzung. Der Preis: ein wachsender Vertrauensverlust und mögliche Machtwechsel in Ostdeutschland. Von Klaus Kelle.
Eine private Feier in Dortmund endet mit acht Festnahmen, beschlagnahmten Handys und Staatsschutz-Ermittlungen. Der Vorwurf: NS-Propaganda – doch genannt wird kein einziges Zitat. Was bleibt, sind vage Wahrnehmungen.
Reiseverbot für Andersdenkende? Die Bundespolizei hindert Dutzende Bürger an der Ausreise nach Italien – nicht wegen Straftaten, sondern wegen politischer Einstellung. Willkommen in der DDR 2.0.
Das inzwischen einkassierte Gutachten des Inlandsgeheimdiensts zur AfD entfaltet, wie wohl gewünscht, weiter die erhoffte Wirkung. Eine Leserin fühlt sich von ihrem Arbeitgeber unter Druck gesetzt – und liefert damit nur ein Beispiel von vielen! Von Kai Rebmann.
Das Geheimgutachten zur AfD ist geleakt. Was darin als „rechtsextrem“ gilt, zeigt vor allem eines: Die größte Bedrohung für die Verfassung geht mittlerweile von ihrer angeblichen Schutzinstanz aus. Ein beispielloser Skandal.
Wirklich niemand glaubt beim Zeitpunkt an Zufall. Aber einige Minister tun zumindest so. Besonders ein Bundesland tut sich dabei als treibende Kraft hervor. Und auch das kommt nicht aus heiterem Himmel. Von Kai Rebmann.
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