Paul Brandenburg in U-Haft – die großen Medien schweigen Sein Verteidiger zu mir: Der Zeitpunkt war kein Zufall

Man glaubt immer, es könne einen nichts mehr überraschen. Und dann wird man doch wieder eines Besseren belehrt. Heute früh wäre mir fast das Mineralwasserglas – ich trinke schon lange keinen Kaffee mehr, weil das Leben als Journalist auch so ständig Adrenalinstöße beschert – aus der Hand gefallen, als ich die Nachricht las: Der Arzt Paul Brandenburg sitzt in Untersuchungshaft. Nach Angaben seiner Anwälte wurde er am Mittwoch auf dem Berliner Flughafen festgenommen, als er sein zehnjähriges Kind zurückbrachte. Bekannt wurde er in der Corona-Zeit – als einer der wenigen Mediziner, die sich früh und öffentlich gegen Lockdowns, Maskenpflicht und Impfdruck stellten, als die große Mehrheit seiner Kollegen schwieg.

Lesen Sie das bitte noch einmal. Ein Vater kommt mit seinem zehnjährigen Kind am Flughafen an. Und wird vor dessen Augen abgeführt. Was dieses Kind in diesem Moment gesehen hat, mag ich mir nicht ausmalen. Ich habe selbst Kinder. Es war für meine Tochter schlimm genug, wie ich selbst 2021 am Flughafen aufgehalten wurde, weil ich – dank WDR – zur Fahndung ausgeschrieben war. Ich konnte damals allerdings weiter. Brandenburg nicht. Allein schon das Aufhalten macht was mit einem, mit der Familie. Was löst erst die Festnahme aus? Ich möchte gar nicht daran denken.

Ich bekam die Nachricht ausgerechnet heute. Eigentlich hatte ich vor, als Berichterstatter zu Paul Brandenburgs Konferenz „Freihafen“ nach Mallorca zu fliegen, die heute beginnt. Terminprobleme verhinderten meine Teilnahme. Paul Brandenburg und ich standen deswegen im Austausch. Jetzt fehlt der Gastgeber. Er sitzt in Moabit. Ein Zufall, dass er ausgerechnet vor seiner großen Konferenz festgenommen wurde?

Sechs Sätze, eine Zelle

Der Vorwurf – setzen Sie sich bitte hin: Keine Gewalttat, kein Betrug – sondern sage und schreibe Beleidigung. Sechs Äußerungen über den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner.

Sechs Aussagen. Über den Mann, der im Januar vor laufender Kamera sagte, er habe am Morgen des Berliner Stromausfalls „um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen“ – während rund 100.000 Menschen bei Frost ohne Strom saßen. Nach einer Auskunftsklage des „Tagesspiegel“ musste seine Senatskanzlei einräumen: vor 12.45 Uhr kein einziges Telefonat. Stattdessen stand er an jenem Tag auf dem Tennisplatz. Juristische Folgen hatte das keine. Er nannte das Ganze einen „Fehler in der Kommunikation“. Als der Lügenvorwurf öffentlich wurde, ließ er über seine Anwälte rechtliche Schritte androhen. Die „taz“, die man schwerlich der Sympathie für Leute wie Brandenburg verdächtigen kann, nennt Wegner in ihrem Bericht einen „notorischen Lügner“.

Der eine lässt Anwälte schreiben. Der andere sitzt in Moabit.

In vier Fällen hat Wegner nach Angaben der Staatsanwaltschaft selbst Strafantrag gestellt. In zwei Fällen geht es bei Brandenburg um den berüchtigten Paragrafen 188, die „Majestätsbeleidigung“, die bei Annahme eines „besonderen öffentlichen Interesses“ auch ohne Strafantrag verfolgt werden kann. Ich kenne das aus eigener Erfahrung: Auch gegen mich wurde in einem hanebüchenen Fall wegen angeblicher Majestätsbeleidigung ermittelt. Ich weiß, wie sich das anfühlt, wenn der Briefkasten plötzlich zur Bedrohung wird. Für mich ist klar: Hier soll eingeschüchtert werden. Wer Mächtige kritisiert, soll spüren, was ihm blühen kann. Nicht nur er. Alle, die zuschauen.

Was Brandenburg geschrieben hat

Ein Freund fragte mich heute, was Brandenburg denn konkret gesagt habe. Inzwischen weiß ich es – sein Anwalt hat die Äußerungen öffentlich gemacht. Und ich mache es mir nicht leicht, indem ich sie verschweige. Sie sind starker Tobak.

Am 30. Oktober 2025 schrieb Brandenburg auf X: „Erinnerungsservice: Berlins Regierender Bürgermeister @KaiWegner schickt bis heute Kinderficker auf Steuergeld in Kitas. Seine Präsidentin der @polizeiberlin Barbara Slowik bewarb diese Ideologie aktiv durch eigene Auftritte mit einem Kinderporno-Verbrecher.“ Am 15. November nannte er Wegner einen „Pädophilie-Regenten“. Eine Äußerung vom 2. November ist noch einmal von anderer Art. Sie zieht Frauen im Senat mit hinein, die mit der Sache nichts zu tun haben, und sie ist schlicht widerlich. Ich zitiere sie trotzdem, weil sie zu den sechs Tatvorwürfen gehört: „Mit seinen Frauen im Senat arbeitet Kinderfickerfan @kaiwegner teilweise so eng zusammen, dass sie dabei nackt unter ihm liegen. Alles völlig normal in der Kloake Berlin.“

So schreibe ich nicht, und ich finde auch nicht, dass man so schreiben sollte. Beim Lesen wurde mir anders.

Aber – und darauf kommt es an – er darf so schreiben. Geschmack ist kein Rechtsgut, und Ekel ist kein Haftgrund. In den Vereinigten Staaten gäbe es für solche Sätze allenfalls eine Zivilklage; dass jemand dafür in eine Zelle wandert, wäre dort undenkbar. Bei uns sitzt er in Moabit. Nicht meine Sprache – aber Knast dafür?

Um die Aussagen und ihre Schärfe zu verstehen, muss man den Hintergrund kennen. Der Mann hinter der Dragqueen „Jurassica Parka“ trat bei Veranstaltungen mit Wegner auf und war 2024 bei einer vom Senat bezahlten Lesestunde für Kinder dabei. Dass er schon 2023 wegen kinderpornografischer Schriften verurteilt worden war, kam erst Ende Oktober 2025 heraus. Ein Jahr später folgte die nächste Verurteilung, zehn Monate auf Bewährung.

All das ist verstörend, ohne jeden Zweifel. Man könnte nun einwenden, dass Wegner nichts wusste von der Verurteilung bei der Veranstaltung. Aber dann hätte die Verwaltung versagt. Und vor allem: Wie kommt ein rechtskräftig wegen Kinderpornografie Verurteilter in eine Lesestunde vor Kindern, die der Senat bezahlt? Dafür gibt es das erweiterte Führungszeugnis. Hat es jemand verlangt? Offenbar nicht. All das anzuprangern, ist nicht nur richtig, sondern nötig. Nur die Art und Weise, wie es Brandenburg angeprangert hat, war nicht nur schrill, sondern auch kontraproduktiv. Und zwar nicht nur für ihn selbst. Wer so formuliert, liefert das Material, mit dem sich Kritik insgesamt erledigen lässt: Seht her, so sind sie, die Regierungskritiker. Ein einziger entgleister Satz wiegt in dieser Rechnung schwerer als hundert belegte – ungerecht, aber so läuft es. Wer gegen Mächtige anschreibt, muss das einkalkulieren. Nüchterne Kritik, hart vorgetragen – wie eben hier –, ist nicht die schwächere Waffe. Sie ist die schärfere.

Dafür gibt es Gerichte

Wenn Wegner sich die Vorwürfe nicht gefallen lassen will, stehen ihm sämtliche Türen offen. Unterlassung, Gegendarstellung, Beleidigungsklage, Schadensersatz – das deutsche Recht ist in solchen Dingen alles andere als zimperlich, und seine Anwälte haben, wie wir gesehen haben, einen schnellen Zugriff. Was in keinem dieser Werkzeugkästen liegt: ein Haftbefehl.

Ein Rechtsstaat, der sich seiner Sache sicher ist, lädt vor, vernimmt, klagt an und lässt ein Gericht entscheiden. Er holt keinen Vater, dessen Adresse er kennt, vor den Augen seines Kindes vom Gate.

Zwei Eskalationen – und wir mittendrin

Dieser Fall ist ein trauriges Lehrstück. In beide Richtungen. Brandenburg eskaliert: Aus berechtigtem Zorn über einen realen Vorgang wird eine Sprache, die nichts mehr aufklärt, sondern nur noch verletzt. Und der Staat eskaliert zurück: Statt zu laden, zu vernehmen, anzuklagen, lässt er einen Vater am Flughafen festnehmen, vor den Augen seines Kindes.

All das steht für die gruselige, gefährliche Spirale, in der unser Land sich seit Jahren dreht. Wer so brutal angegangen wird wie Brandenburg, greift zu drastischer Sprache. Wer so durchgreift wie unsere Justiz, bestätigt jeden, der ihr politisches Handeln unterstellt. Die Sprache wird noch drastischer. Und die Justiz reagiert noch brutaler. Am Ende steht eine Gesellschaft, in der nicht mehr gestritten, sondern nur noch bestraft wird – mit Worten oder mit Haftbefehlen.

Man mag sich nicht ausmalen, wohin all das führen kann.

Ein kluger Kopf – und trotzdem

Brandenburg ist ein ausgesprochen kluger Kopf. Er hat eine intellektuelle Brillanz, die ihresgleichen sucht. Wer das überprüfen will, kann sich mein Interview mit ihm von 2021 anschauen. Man muss ihm nicht in allem folgen, um zu erkennen, dass hier jemand denkt, und zwar gründlicher als die meisten, die ihn verurteilen.

Paul Brandenburg im Gespräch mit mir, 2021. Heute sitzt er in Moabit.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Mir ist Brandenburg in manchen Aussagen zu brutal in der Sprache und zu radikal. Etwa bei der Gleichsetzung der heutigen Verhältnisse in Deutschland mit dem Dritten Reich. Bei aller Kritik an dem, was bei uns passiert, die scharf sein darf, ja muss – wir leben nicht in den 1930er Jahren. Nur ein Beispiel: Die heutige Polizei macht mir Angst, ja – aber Vergleiche der Polizei mit der Gestapo halte ich gelinde gesagt für nicht zielführend. Es fällt mir schwer, diese Kritik an Brandenburg in einem Moment zu äußern, in dem er mir darauf nicht antworten kann. Aus Gründen, die ich zutiefst verurteile. Ich setze alles daran, dass er wieder rauskommt und mir dann auch widersprechen kann.

Warum ich seine Schärfe verstehen kann

Und ich kann seine Schärfe verstehen. Leider. Denn man muss wissen, was dieser Mann erlebt hat. Im Mai 2022 brach ihm morgens ein Spezialeinsatzkommando die Wohnungstür auf. Nach seiner Schilderung wurde er halbnackt zu Boden gebracht und dort fixiert, Handschellen, schwer bewaffnete Männer in seiner Wohnung. Ein Arzt. Wegen eines Verdachts, der in meinen Augen absurd war und so viel ich weiß auch nie zu einer Verurteilung geführt hat. Wer so etwas erlebt, sieht den Staat danach mit anderen Augen. Ich weiß nicht, ob ich mich nach einer solchen Nacht nicht auch radikalisiert hätte. Ehrlich: Ich weiß es nicht.

Und ich weiß sehr gut, dass sich auch in der kritischen Szene an ihm die Geister scheiden. Er hat dort nicht nur Freunde, im Gegenteil – an manchen seiner Auftritte und Positionen haben sich schon viele abgearbeitet, die sonst auf derselben Seite stehen. Nur: Das ist vollkommen irrelevant. Ob einem jemand sympathisch ist, ob man seine Töne teilt, ob er sich reihenweise Feinde macht – nichts davon entscheidet darüber, ob er in eine Zelle gehört. Genau das ist der Lackmustest für einen Rechtsstaat: Er gilt auch für die Unbequemen. Vor allem für die.

Untersuchungshaft ist das härteste Mittel, das der Rechtsstaat vor einem Urteil kennt. Gedacht für Mörder, die sich absetzen wollen. Für Täter, die Zeugen bedrohen. Nicht für Beleidigungen eines Bürgermeisters. Brandenburg soll „flüchtig“ sein. Ein Mann, der nach Angaben seiner Anwälte wegen seines Kindes regelmäßig in Berlin ist, was Polizei und Staatsanwaltschaft wissen. Flüchtig? Wer das glaubt, soll es mir erklären. Ich höre zu.

Dass er inzwischen im europäischen Ausland lebt, ändert daran nichts. Seine Adresse ist bekannt. Seine Besuche in Berlin sind es auch. Wer geladen werden kann, muss nicht verhaftet werden. In diesem Zusammenhang lohnt auch ein Blick auf den Fall Reiner Füllmich sowie auf den von Svenja Liebig.

Was mir sein Verteidiger sagte

Ich habe inzwischen mit Markus Haintz gesprochen, einem der Verteidiger Brandenburgs. Was er schildert, macht die Sache nicht besser.

Festgenommen wurde sein Mandant demnach direkt am Gate, unmittelbar nach der Ankunft – vor den Augen des Kindes. Für das Mädchen sei das sehr dramatisch gewesen.

Zur angeblichen Fluchtgefahr sagt Haintz: Den Behörden sei genau bekannt, dass Brandenburg alle zwei Wochen nach Berlin kommt und jederzeit erreichbar ist. Er geht davon aus, dass der Zugriff gezielt zu diesem Zeitpunkt erfolgte – weil man wusste, dass sein Mandant gemeinsam mit dem Kind ankommen würde. Es gehe um Einschüchterung und um Symbolwirkung.

Die Staatsanwaltschaft stützt den Haftbefehl laut Haintz darauf, dass sein Mandant keinen festen Wohnsitz in Deutschland habe, weil er im europäischen Ausland lebt. Hinzu kommt, dass Paragraf 188 eine Mindeststrafe von sechs Monaten vorsieht – auch das wird als Haftgrund angeführt.

Bei der Staatsanwaltschaft sei derzeit niemand mehr zu erreichen. Haintz‘ Eindruck ist eindeutig – man wolle verhindern, dass sein Mandant noch rechtzeitig zur Konferenz freikommt.

Soweit die Rekonstruktion der Verteidigung – die Staatsanwaltschaft schweigt bisher. Eine Antwort auf meine Anfrage lag bis zur Veröffentlichung dieses Textes nicht vor. Die Behörde hätte es in der Hand, alles zu erklären. Sie müsste nur antworten.

Das große Schweigen

Und noch etwas fällt auf. Zwei Tage nach der Festnahme habe ich nach Berichten in den großen Medien gesucht. Ergebnis: nichts. Kein dpa-Dreizeiler, keine Zeile im „Tagesspiegel“, nichts in der „Berliner Zeitung“, nichts in der „Welt“ (Stand: 30. Oktober 2026, 11.30 Uhr). Ein Arzt sitzt in der Hauptstadt wegen Beleidigungsvorwürfen in Untersuchungshaft – und niemand bei den großen Medien findet das berichtenswert. Dieselben Redaktionen, die bei jedem Bürgermeister-Sticker von „Angriff auf die Demokratie“ schreiben. Sollte ich etwas übersehen haben, korrigiere ich das gerne. Vorerst bleibt es dabei: Schweigen im Walde.

Den Verteidiger anzurufen und die Staatsanwaltschaft zu fragen, dauert übrigens keine halbe Stunde. Ich habe beides getan. Aufgegriffen hat den Fall sonst nur die alternative Presse – „Apollo News“ bekam sogar einen Sprecher der Staatsanwaltschaft ans Telefon. Bei mir meldet sich bislang niemand. Man setzt offenbar Prioritäten.

Dabei kennen dieselben Redaktionen das Thema durchaus. Wird in Russland, in der Türkei oder in Belarus ein Regierungskritiker festgenommen, läuft die Maschinerie heiß: Beiträge in den Fernsehnachrichten, Leitartikel, Solidaritätsaufrufe, Betroffenheit bis in die höchsten Ämter. Zu Recht. Ich habe sechzehn Jahre aus Moskau berichtet, ich weiß, wovon ich rede, und ich habe jedes Mal mitgeschrieben.

Nur: Was bitte ist hier anders?

Ein Mann sitzt in Haft, weil er sich über einen Regierungspolitiker geäußert hat. Nicht wegen einer Tat. Wegen Äußerungen – und mögen sie noch so widerwärtig sein. Wer mir erklären will, dass das etwas grundsätzlich anderes ist als das, was wir sonst völlig zu Recht anprangern, soll es versuchen. Ich bin auf die Begründung gespannt.

Der Unterschied ist, dass es diesmal vor der eigenen Haustür passiert. Und genau deshalb will es niemand sehen.

Und jetzt kommt der Teil, bei dem mir endgültig die Hutschnur platzt. Wir reden hier über Berlin. Über eine Stadt, die der „Spiegel“ selbst – das Zentralorgan des Juste Milieu, kein Blatt der bösen Rechten – vor wenigen Tagen die „Hauptstadt des Verbrechens“ genannt hat. Über eine Stadt, in der die mögliche nächste Regierende Bürgermeisterin intern notiert, sie habe Angst vor „Leuten mit Kontakten zur Hamas“, und könne deshalb keine Namen nennen. Über eine Polizei, in der Clan-Strukturen seit über einem Jahrzehnt ein Thema sind. Über Ermittlungen, die eingestellt werden, weil niemand Kapazitäten hat.

Wofür plötzlich alles da ist

Aber für sechs Äußerungen über den Bürgermeister – dafür ist auf einmal alles da. Da gibt es einen Haftbefehl. Da gibt es Bundespolizisten am Gate, die einen Vater vor den Augen seines Kindes abführen. Da gibt es einen Haftrichter, der mitspielt. Da gibt es eine Zelle in Moabit.

Eine mögliche künftige Regierungschefin traut sich nicht, Namen von Islamisten auszusprechen. Aber ein Arzt, der einen Politiker beleidigt, wandert in Untersuchungshaft. Das ist nicht etwa ein Widerspruch. Das ist das Prinzip. Der Staat ist dort stark, wo er auf keinen Widerstand trifft, und schwach, wo es gefährlich wird.

Und gleichzeitig erleben wir, wie Gruppenvergewaltiger mit Bewährung davonkommen, teils ohne einen einzigen Tag hinter Gittern. Dieselbe Justiz, die bei Gewalt gegen Menschen so viel Verständnis aufbringt, insbesondere, wenn die Täter den „richtigen Hintergrund“ haben – wir alle wissen, welchen –, greift bei Worten über einen Bürgermeister zur Handschelle. Was ein Mann einer Frau antut, ist offenbar verzeihlicher als das, was er über einen Politiker sagt.

Wer der Staatsanwaltschaft sagen darf, was sie zu tun hat

Den eigentlichen Skandal sieht Verteidiger Haintz allerdings an einer ganz anderen Stelle. Und ich teile seine Einschätzung.

Die deutsche Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig. Sie ist weisungsgebunden. Paragraf 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes verpflichtet jeden Staatsanwalt, den Anweisungen seiner Vorgesetzten zu folgen. Und ganz oben in dieser Kette steht kein Richter, sondern ein Mitglied der Regierung: die Justizsenatorin.

In Berlin heißt sie Felor Badenberg. CDU. Dieselbe Partei wie Kai Wegner. Sie gehört einem Senat an, dessen Richtlinien der Regierende Bürgermeister bestimmt – also genau der Mann, um dessen Beleidigung es in diesem Verfahren geht. Genau darin sieht Anwalt Haintz den eigentlichen Skandal: dass eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft gegen einen Kritiker ausgerechnet des Mannes vorgeht, an dessen Senatsspitze die Weisungskette endet.

Was ich nicht behaupte

Ich behaupte nicht, dass jemand zum Hörer gegriffen hat. Ich habe keinen Beleg dafür, und ich erfinde keine Belege. Ich sage etwas anderes, und das wiegt schwerer: Jemand hätte es gekonnt. Schon diese Möglichkeit zerstört das Vertrauen, auf dem ein Rechtsstaat ruht.

Kritik von höchster Stelle

Dass das kein Hirngespinst eines kritischen Journalisten ist, hat das höchste Gericht Europas festgestellt. Der Europäische Gerichtshof entschied 2019, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen – weil sie wegen eben dieses Weisungsrechts nicht unabhängig genug sind. Seitdem muss bei uns ein Richter unterschreiben, wo anderswo ein Staatsanwalt genügt.

Man muss sich das klarmachen: Eine Behörde, die nach Auffassung des EuGH nicht unabhängig genug ist, um einen europäischen Haftbefehl auszustellen – aber offenbar unabhängig genug, um einen Kritiker des Regierenden Bürgermeisters in Untersuchungshaft zu bringen.

In Italien wäre das so nicht möglich. Dort gehören Staatsanwälte zur Justiz und nicht zur Verwaltung, das Ministerium hat auf ihre Verfahren keinen Zugriff. Wir sind in Deutschland gewohnt, auf andere Länder herabzublicken. Wir sollten damit aufhören.

Und das alles für einen Regierenden Bürgermeister, der nach der verlorenen Wahl vom September ohnehin nur noch geschäftsführend im Amt ist. Der Apparat läuft weiter, als wäre nichts gewesen.

Das ist kein Widerspruch, das ist das Prinzip

Wer das für Zufall hält, soll weiterschlafen. Es ist kein Zufall. Es ist eine Prioritätensetzung. Und sie sagt alles über den Zustand dieses Landes. Und dessen, was einmal unser Rechtsstaat war. Auf den ich stolz war. Und von dem offenbar nur noch Versatzstücke übrig sind, wenn man Glück hat und an den richtigen Richter gerät. Unsere Justiz ist eine politische Justiz geworden. So viel zum Thema „nie wieder“.

Ich kann über all das nicht kühl schreiben. Ich will es auch nicht. Ein Arzt, ein Familienvater, in einer Zelle, wegen Worten. In einem Land, das sich „wehrhafte Demokratie“ nennt. Und die Grundsätze dieser Demokratie mit Füßen tritt – unter dem Vorwand, sie zu verteidigen. Die Feinde der Demokratie haben sie gekapert und inszenieren unter dem Logo „UnsereDemokratie“ ihr Gegenteil? Kommt Ihnen das bekannt vor? Mir auch! Ich muss sofort an das D in DDR denken, das für „Demokratie“ stand.

Meine Fragen an die Staatsanwaltschaft

Ich habe die Berliner Staatsanwaltschaft um Auskunft gebeten. Sobald eine Antwort vorliegt, erfahren Sie es hier. Eine meiner sieben Fragen: „Wurde Herr Dr. Brandenburg im Ermittlungsverfahren zuvor geladen, vernommen oder zur Stellungnahme aufgefordert? Falls nicht: Weshalb wurde auf mildere Mittel als die Untersuchungshaft verzichtet?“

Mir fehlen die druckreifen Worte für das, was in unserem Land passiert. Hätte mir vor zehn Jahren jemand gesagt, dass ich all das in Deutschland erleben würde – ich hätte ihn für verrückt erklärt.

Heute Abend geht in Moabit das Licht aus. Ein Vater liegt in einer Zelle, weil er sechs Sätze gesagt hat. Und irgendwo schläft ein zehnjähriges Kind ohne seinen Papa. Wer dabei nicht wütend wird, dem ist nicht zu helfen.

Post nach Moabit

Noch eine praktische Anmerkung. Brandenburgs Anwalt Markus Haintz teilt mit, Brandenburg freue sich über Post und werde jeden Brief persönlich beantworten. Die Adresse:

Dr. Paul Brandenburg
c/o Justizvollzugsanstalt Moabit
Alt-Moabit 12a
10559 Berlin

Ich weiß, wovon ich hier schreibe. Als gegen mich wegen angeblicher Majestätsbeleidigung ermittelt wurde, konnte ich mir einen guten Anwalt leisten. Das Verfahren musste eingestellt werden, Augsburgs CSU-Oberbürgermeisterin, gelernte Juristin, hatte sich damit blamiert – sehr zum Ärger der linken Lokalpresse. Möglich war das nur, weil Leser hinter mir stehen. Diese Unterstützung finanziert nicht nur die Texte, sondern auch die Fähigkeit, sich zu wehren, wenn es ernst wird. Wenn Ihnen dieser Artikel etwas wert war, können Sie mithelfen, dass der nächste erscheinen kann. Ohne Umweg per Überweisung: Empfänger Boris Reitschuster, IBAN DE30 6805 1207 0000 3701 71. Wer dauerhaft mittragen will, macht einfach einen Dauerauftrag daraus. Vielen Dank!

PS: Wenn Sie am Rechner lesen und eine Banking-App haben, dann geht es ganz einfach – nur diesen QR-Code scannen:

Nachtrag, 30. Oktober, 15.17 Uhr: Als ich diesen Text am Vormittag geschrieben habe, fand sich in den großen Medien nichts. Inzwischen hat als bisher einziges großes Blatt der „Tagesspiegel“ den Fall aufgegriffen – zwei Tage nach der Festnahme und zwei Stunden nach mir. Ob der Zeitpunkt damit zu tun hat, dass die alternative Presse das Thema seit dem Morgen beackert, mag jeder selbst beurteilen.

Der Bericht enthält Angaben, die ich heute Vormittag nicht hatte, und die trage ich nach. Unter Berufung auf Behördenquellen ist beim „Tagesspiegel“ von mehreren Dutzend offenen Verfahren gegen Brandenburg die Rede, unter anderem wegen Beleidigung, Volksverhetzung, Verleumdung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen. Verurteilt ist er in keinem davon. Zur Begründung der Haft heißt es, seine zuletzt bekannte Meldeadresse in der Schweiz sei nicht mehr aktuell gewesen, das habe den Ausschlag gegeben.

Sein Verteidiger hat mir etwas anderes gesagt: Brandenburg komme alle zwei Wochen zu seinem Kind nach Berlin, und die Behörden wüssten das. Beides passt zusammen – man kann ohne gültige Meldeadresse sein und trotzdem regelmäßig am selben Ort auftauchen.

Eigener Haftgrund

Die Strafprozessordnung verlangt, einen Haftbefehl außer Vollzug zu setzen, wenn Meldeauflagen, Passabgabe oder eine Sicherheitsleistung genügen. Aber nur, wenn er „lediglich wegen Fluchtgefahr“ ergangen ist. Und das ist er nach Darstellung der Verteidigung hier nicht: Brandenburg gilt nicht als fluchtgefährdet, sondern als flüchtig. Das ist ein eigener Haftgrund – und genau der, bei dem kein Richter mildere Mittel prüfen muss. Haintz hat mir das bestätigt: Auflagen kämen erst in Betracht, wenn ein neuer Haftbefehl wegen Fluchtgefahr erginge. Der „Tagesspiegel“ schreibt dagegen von Fluchtgefahr; auch das kann nur die Staatsanwaltschaft klären.

Ein einziges Wort entscheidet also darüber, ob jemand in eine Zelle kommt oder nur seinen Pass abgeben muss. Flüchtig – oder fluchtgefährdet. Man hat das Wort genommen, das die Prüfung erspart.

Allein, mir fehlt der Glaube

Zufall? Dann müsste man glauben, dass einer Staatsanwaltschaft dieser Unterschied nicht geläufig ist. Das glaube ich nicht.

Flüchtig ist ein Mensch, den man nicht findet. Brandenburg hat man am Gate erwartet. Man wusste, mit welcher Maschine er kommt. Man wusste, dass sein Kind dabei sein würde. Und man stand pünktlich da. Wer das Flucht nennt, meint etwas anderes.

Ich habe bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt: Warum flüchtig und nicht fluchtgefährdet?

Von all dem steht im einzigen Bericht eines großen Blattes kein Wort.

Behörden dürfen sich ihre Journalisten nicht aussuchen

Das hat einen Grund. Die Erkenntnisse stammen dort „nach Tagesspiegel-Informationen“ aus Behördenkreisen. Im Klartext: Jemand hat geliefert. Auf meine sieben schriftlichen Fragen an dieselbe Staatsanwaltschaft habe ich bis zur Stunde nichts gehört.

Der Auskunftsanspruch der Presse gilt für alle gleich – das ist kein Entgegenkommen, sondern geltendes Recht. Dass trotzdem seit Jahrzehnten ausgewählte Häuser bedient werden und andere nicht, macht die Sache nicht besser, sondern schlimmer: Es ist eine Unsitte mit System. Sollte meine Anfrage unbeantwortet bleiben, während anderswo Hintergründe aus der Akte landen, ist das kein Versehen mehr. Ich werde das verfolgen.

Ein Anruf hätte genügt

Was dabei herauskommt, steht in dem Bericht. Der „Tagesspiegel“ schreibt: „Wie andere Akteure der verschwörungsideologischen Szene setzte sich auch Brandenburg mit dem Beginn der Ermittlungen ins Ausland ab. Dort war er für die Behörden zwischenzeitlich nicht habhaft zu machen.“ Was die Verteidigung dazu sagt, steht in dem Bericht nicht.

Ziffer 2 des Pressekodex verlangt, Informationen vor der Veröffentlichung mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Die andere Seite zu hören, ist das Elementarste, was man im Volontariat lernt. Ein Anruf hätte genügt – ich weiß das, ich habe ihn geführt. Mein Bericht stand zu diesem Zeitpunkt seit zwei Stunden online, mit der Darstellung des Verteidigers. Und gefunden haben die Kollegen Brandenburgs Anwalt ganz offensichtlich: Die belastenden Zitate stammen aus genau derselben Quelle. Nur das Entlastende fehlt. Das ist kein Versäumnis. Das ist eine Entscheidung.

Vorverurteilung schon in der Überschrift

Noch weiter geht die Überschrift. Dort heißt Brandenburg „Internet-Hassprediger“. Ein Mann, der in Untersuchungshaft sitzt, über den kein Gericht entschieden hat. Ziffer 13 des Pressekodex verlangt, dass die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren frei von Vorverurteilung erfolgt. Die Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse. Für den „Tagesspiegel“ offenbar nicht. Den Prozess kann man sich dann ja sparen.

Was ich dem Bericht entnehme

Noch ein Detail. In dem Bericht steht, Brandenburg bezeichne die Berliner Polizei seit Jahren als „SS“ und „Gestapo“. Ein Leser, der Brandenburgs Podcast regelmäßig hört, weist mich darauf hin, dass auch das verkürzt sei: Gemeint sei nicht die Berliner Polizei insgesamt, sondern gezielt der Staatsschutz – als sarkastisches Wortspiel mit der Abkürzung S(taats)S(chutz). Nachprüfen konnte ich das heute Abend nicht mehr. Den Begriff Gestapo habe ich allerdings selbst von ihm gehört.

Wie auch immer: Der Bericht belegt genau das, was ich weiter oben über Brandenburgs Kraftsprache geschrieben habe. Sie liefert der Propaganda eine Steilvorlage. Das ändert aber nichts daran, wie überzogen, ja geradezu absurd Festnahme und Untersuchungshaft sind. Und wie entlarvend.

Zum Schluss, kollegial

Eine Spitzfindigkeit noch – die ich mir sonst verkneifen würde, aber nicht angesichts der Gehässigkeit des „Tagesspiegel“-Artikels. Im Bericht heißt es, Brandenburg sei „einem Haftrichter vorgeführt“ worden, „der Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr beantragt hat“. Ein Haftrichter beantragt nichts. Er ordnet an. Beantragt hätte es die Staatsanwaltschaft. Wer den Unterschied zwischen Antrag und Anordnung nicht kennt, sollte über Untersuchungshaft vielleicht nicht schreiben.

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Bild: Symbolbild/KI/Grok

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