Bei der ersten Verleihung des „1bis19“-Preises wurden Institutionen ausgezeichnet, die Grundrechte besonders „kreativ“ auslegen. Sieger: das Bundesverfassungsgericht – für seine Rolle als politischer Erfüllungsgehilfe. Von Vera Lengsfeld.
Der Freispruch von Wien markiert mehr als ein juristisches Versagen. Er steht für den Zusammenbruch einer Gesellschaft, die den Schutz der Schwächsten aufgibt, um sich selbst moralisch unantastbar zu wähnen. Von Iris Zukowski.
Wieder ein Fall von Gruppenvergewaltigung, Quälerei und Erpressung. Wieder verschweigen Medien und Justiz Herkunft und Namen der Täter. Wie lange noch soll ein Narrativ geschützt werden, das längst zerbrochen ist? Von Klaus Kelle.
Ab Oktober verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die GEZ-Gebühren. Der Vorwurf der Klägerin: einseitige Berichterstattung und zu wenig Kontrolle durch die Rundfunkräte. Von Beate Strehlitz und Dieter Korbely.
In einem Vortrag offenbarte die SPD-Kandidatin fürs Verfassungsgericht ihre Vision einer globalen Aufsicht – einer Kontrollinstanz jenseits von Demokratie und Nationalstaat.
Der Kreistag Heilbronn hat Kandidaten nur deshalb abgelehnt, weil sie von den „Falschen“ vorgeschlagen wurden. Ein Sieg für Demokratie und Rechtsstaat? Eher nicht! Künftig drohen Possenspiele, die die Altparteien aus dem Effeff beherrschen. Von Kai Rebmann.
Arne Schmitt, bekannt aus den Corona-Protesten, sitzt in Untersuchungshaft. Die Szene, die dazu führte, ist auf Video dokumentiert – und entlarvt einen Staat, der das Maß verloren hat.
Während andere wegen einer Hundematte und eines Parfums weggesperrt wurden, kommt der Geschäftsmann mit fingierten Asien-Exporten jahrelang durch. Als er auffliegt, zeigt sich die Justiz von ihrer weichen Seite und eröffnet damit eine Debatte. Von Kai Rebmann.
Eine 17-Jährige stirbt in Augsburg-Oberhausen. Die Staatsanwaltschaft bestreitet den Fall. Erst eine AfD-Anfrage bringt ihn ans Licht. Und die Regierung setzt noch eine Lüge oben drauf.
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