Neues aus „Unserer Demokratie“: Gesetz gegen sexuelle Belästigung im Alltag Schärferes Strafrecht gegen heimliches Filmen und digitale Belästigungen

"Von Ekaterina Quehl

In „Unserer Demokratie“ existieren bekanntermaßen andere Probleme, als die, mit denen uns die Realität konfrontiert. Gegen Klimawandel wird angeblich nicht genug gemacht, Hitzeschutzprojekte sollen schon bei 20-Grad-Hitze Bürger schützen. Gegen Extremismus – der ja bekanntermaßen nur dann zählt, wenn er rechtsradikal ist – muss es noch mehr staatlich finanzierte Demos geben. Für den Schutz des Glaubens müssen noch mehr Ramadan und Halal in den Schulen eingeführt werden. Und gegen Hass und Hetze im Internet – mehr Zeichen setzen und mehr Meldestellen organisieren. Und gegen Messerangriffe helfen Messerverbotszonen.

So ist es auch bei Frauengewalt. Während in der Realität Frauen in großen Städten Angst haben, bei Dunkelheit auf die Straße zu gehen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren und inzwischen auch Taxis und Uber nicht mehr sicher sind, existiert in „unserer Demokratie“ Frauengewalt scheinbar nur in Form von Voyeurismus, sexistischen Bemerkungen, digitalen Übergriffen und heimlichen Filmaufnahmen von intimen Körperstellen.

Der Staat müsse sexueller Belästigung, digitalem Voyeurismus und ähnlichen Übergriffen „entschlossen entgegentreten – auch mit den Mitteln des Strafrechts“, sagte die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig der Rheinischen Post. „Schließlich hat es nichts mit einem Kavaliersdelikt oder Kompliment zu tun, wenn sich eine fotografierte, gefilmte oder angesprochene Person davon belästigt oder gar in ihrem Schamgefühl verletzt wird. Das Strafrecht muss mit der Zeit gehen und auch mit technischen Entwicklungen Schritt halten.“, so das Blatt.

Angestoßen hat die Gesetzesinitiative eine Kölnerin, die von einem älteren Mann beim Joggen heimlich gefilmt wurde und die daraufhin eine Petition gestartet hat. „Ihr gebührt gesellschaftlicher Dank für ihre Zivilcourage, mit der sie als körperlich unterlegener Person auch ein Risiko eingegangen ist.“, beschreibt das Blatt den Mut der Frau.

An dieser Stelle drängt sich bitter die Frage auf, ob eine Petition des zwölfjährigen, monatelang vergewaltigten Mädchens, dessen zehn Vergewaltiger allesamt freigelassen wurden, auch eine Verschärfung des Strafrechts – oder zumindest dessen Einhaltung – bewirken würde? Oder eine Petition einer Frau, die für die Beleidigung von einem Vergewaltiger länger hinter Gitter musste als er selbst?

Oder ein Hilferuf von zwei Frauen, die von einem Iraker vergewaltigt wurden, der nach seinem Urteil freigelassen wurde? Oder der Hilferuf einer 11-Jährigen, deren Vergewaltiger afghanischer Herkunft nur eine Bewährungsstrafe bekommen hat?

Wenn schon die Petition einer Frau, die heimlich beim Joggen gefilmt wurde einen solchen politischen Wirbel erzeugt, warum sollen die Stimmen dieser Opfer nicht gehört werden?

Vielleicht deshalb, weil die Vergewaltiger häufig einen Migrationshintergrund haben und unsere „Gesinnungsjustiz“ sonst nicht politisch korrekt handeln würde, wenn sie die Täter nach geltendem Recht verurteilt? Oder weil solche schlimmen Straftaten in „Unserer Demokratie“ gar nicht als solche gesehen werden?

Sicher sind Voyeurismus und digitale Gewalt nicht zu verharmlosen. Aber wenn unser Staat dabei plötzlich seine moralische Aufladung entdeckt und einen empörten Vater spielt, während er bei realen Vergewaltigungen den Kopf in den Sand steckt beziehungsweise Täter-Opfer-Umkehr betreibt, was bleibt dann für die Opfer? Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen „Töchter“-Demos, deren realitätsferne Aufregung staatlich mitfinanziert wird, stößt der ganze Widerspruch der Symbolpolitik bitter auf.

Aber mit einem Gesetz gegen heimliches Filmen und digitalen Übergriffen kann man bessere progressive Symbolpolitik machen. Genau so wie Messerverbotszonen, Meldestellen, Hitzeschutzzonen, „Zeichen-Setzen“, „Haltung-Zeigen“, „Wir sind die Töchter“-Demos, „Anti-Nazis“-Demos sind dies Werkzeuge „unserer Demokratie“. Sie sollen helfen, das verzerrte Bild der Realität aufrechterzuhalten – also jenes Ortes, an dem Frauen vergewaltigt werden und Menschen erstochen werden.

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Ekaterina Quehl ist gebürtige St. Petersburgerin, russische Jüdin und lebt seit über 20 Jahren in Deutschland. Pioniergruß, Schuluniform und Samisdat-Bücher gehörten zu ihrem Leben wie Perestroika und Lebensmittelmarken. Ihre Affinität zur deutschen Sprache hat sie bereits als Schulkind entwickelt. Aus dieser heraus weigert sie sich hartnäckig, zu gendern. Sie arbeitet für reitschuster.de.

Bild: Shutterstock.com, Symbolbild

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