Die politische Justiz zeigt ihr wahres Gesicht: CJ Hopkins wird wegen Kritik an Corona-Maßnahmen verurteilt. Das Berliner Kammergericht ignoriert Verteidigung und Freispruch, kritische Stimmen werden systematisch kriminalisiert.
Im Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Cybersicherheitschef und dem ZDF droht Böhmermann eine herbe Niederlage. Schon bei der Verhandlungseröffnung sprach der Richter von einer „im schweren Maße herabwürdigenden Tatsachenbehauptung“. Von Collin McMahon.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt: Ja, theoretisch hat jede Partei ein Recht auf Ausschusssitze – praktisch bleibt die AfD aber draußen. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der das Vertrauen in Demokratie und Justiz noch weiter erschüttert.
Der Fall des Reichsbürgers Ursache zeigt die Doppelmoral der Behörden: Strikte Auflagen für ihn, doch bei ausländischen Intensivtätern werden solche Maßnahmen kaum angewandt. Eine gefährliche Ungerechtigkeit, die Leben kostet.
Ein Quartett tritt einen Passanten brutal zusammen – und ist auch Monate danach noch auf freiem Fuß. Oder aber längst über alle Berge. An einer Aufklärung scheint wenig Interesse zu bestehen. Liegt es am ethnischen „Phänotyp“ der Täter? Von Kai Rebmann.
Ein Pädophiler kommt auf freien Fuß, ein rechter Aktivist bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Beide Urteile wurden von ein und demselben Richter gesprochen – mit fragwürdiger Begründung. Von Kai Rebmann.
Der Täter von Solingen entging seiner Abschiebung dank einer spezialisierten Anwältin, die Schlupflöcher im System ausnutzt. Dieser Fall zeigt, wie die Asylindustrie funktioniert und welche fatale Folgen ihre Arbeit hat.
Pavel Durov, einst gefeierter Freiheitskämpfer gegen Putins Regime, wird heute im Westen verfolgt. Wir haben es mit heuchlerischer Doppelmoral und einem Angriff auf die Freiheit zu tun.
Zwei verurteilte Mitglieder des Remmo-Clans möchten nicht ins Gefängnis, und die Justiz zeigt sich machtlos. Bürger reagieren mit Spott und Empörung. Der Rechtsstaat verkommt zur Lachnummer.