„Sabotage des Meinungsbildungsprozesses“ soll Straftat werden Berliner Justizsenatorin geriet in selbst gestellte Falle
Felor Badenberg fordert die Bundesregierung auf, Desinformation und Propaganda unter Strafe zu stellen und merkt offenbar nicht, in was für ein Fettnäpfchen sie tritt. Wie wäre es damit, dass die Regierung als Erstes mit sich selbst anfängt? Von Thomas Rießinger.