Vorgeblich um Straftaten vorzubeugen, ermächtigt der Kanton Thurgau seine Polizisten mit weitreichenden Eingriffen in die Privatsphäre. Die Bundesregierung dürfte sich in ihrer bisherigen Linie bestätigt fühlen. Von Daniel Weinmann.
Bisher konnten sich die Regierungen auf den Rotstift in den sozialen Medien verlassen. Doch damit könnte bald Schluss sein, zumindest auf Twitter. Elon Musk will den Spieß umdrehen – und löst damit panische Reaktionen aus. Von Kai Rebmann.
Bahar Aslan, die mit Linksextremen sympathisiert, bekommt nach ihrem Ausfall gegen die Polizei massive Unterstützung. Dabei wird auch manipuliert – etwa indem Medien einen falschen Eindruck über ihre Tätigkeit erzeugen. Von Daniel Weinmann.
Jeder dritte Deutsche ist davon überzeugt, seine Meinung nicht mehr frei äußern zu können. Oder sind es in Wirklichkeit viel mehr? Diese Frage wirft ein genauerer Blick auf die Ergebnisse einer aktuellen Erhebung zu diesem Thema auf.
Wie Deutschland mit kritischen Stimmen umgeht, offenbart viel über Demokratie und Meinungsfreiheit in diesem Staat. Die streitbare Politikwissenschaftlerin Guérot verliert ihre Professorenstelle. Ihre Haltung passte offenbar nicht zum offiziellen Narrativ. Von Daniel Weinmann.
Google wurde die Löschung von Videos des Theologen Lothar Gassmann verboten. Der Internet-Gigant akzeptierte – und löschte munter weiter. 90.000 Euro Ordnungsstrafe zahlt Youtube aus der Portokasse. Warum das Urteil aber dennoch Signalwirkung hat. Von Kai Rebmann.
Wegen Falschaussagen des Bundeskriminalamts wurde der kritische Journalist Janich rechtswidrig verhaftet und fünf Monate lang seiner Freiheit beraubt. So lautet das Fazit seines Anwalts Markus Haintz.
Nächster Kniefall der Kirche vor den Woken. Auf Geheiß des linksextremen Bündnisses „Halle gegen Rechts“ hat die Paulusgemeinde einen prominenten Redner ausgeladen. Sein Verbrechen: Er vertritt die „falschen“ Ansichten. Von Kai Rebmann.
Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Outsourcing: wie angebliche „Nichtregierungsorganisationen“ Jagd auf Regierungskritiker machen.