Wer die Meinungsfreiheit einschränkt, bevormundet die Mehrheitsgesellschaft. Der traut man offensichtlich nicht zu, sich mehrheitlich von ekelhaften Standpunkten zu distanzieren. So kann der Kampf gegen Antisemitismus nicht funktionieren.
Was mir in Deutschland heute so große Angst macht, dass ich ans Auswandern denke, warum wir ins Totalitäre abgleiten, und welches Szenario ich für wahrscheinlich halte – „Wunder-Rettung“ pünktlich zur Bundestagswahl – darüber habe ich in einem Interview mit Jens Lehrich von Fairtalk.tv gesprochen.
Der Staat will um jeden Preis verhindern, dass Menschen Blumen am Amtsgericht Weimar niederlegen – und geht dabei offenbar mit Mitteln vor, deren Verhältnismäßigkeit zu bezweifeln ist. Gemacht wird genau das, was die Regierung an anderen Ländern kritisiert. Woher kommt die Angst vor den Bürgern?
Journalismus muss den Regierenden weh tun. Sonst ist er keiner. Doch im selbst ernannten „besten Deutschland aller Zeiten“ ist es allzu oft umgekehrt. Journalismus, der den Regierenden weh tut, ist unerwünscht und verpönt. Das erlebte ich am Freitag auf der Bundespressekonferenz quasi hautnah.
Heuchelei bis zum Umfallen. Die ARD bekennt sich zum „freien Austausch von Meinungen“. Im Kleingedruckten der Initiative, bei der sie mitmacht, kommt dann aber heraus: Dank einer Gummi-Formulierung kann sie alle Meinungen, die nicht zu ihrer passen, ausschließen.
Es ist ein starkes Zeichen: Ärzte erklären nun öffentlich ihre Solidarität mit den Schauspielern, die mit ihrer Aktion #allesdichtmachen die Corona-Politik kritisierten und dafür massiv unter Druck gerieten. In bewegenden Video-Botschaften danken die Mediziner den Künstlern und verweisen auf die „Kollateralschäden“ des Lockdowns.
Vehement haben die Sprecher von Spahn und Merkel auf meine Frage hin gestern Zweifel an der FFP-Masken-Pflicht wegen deren Komplexität zurückgewiesen. Aufmerksame Leser haben mich nun darauf aufmerksam gemacht, dass kaum eine Minute zuvor die Regierung selbst genau in diese Komplexität-Falle getappt ist – unglaublich!
Wenn die Impfquote im Herbst wie erwartet stark ansteigen wird, ist zu erwarten, dass keine Überlastung des Gesundheitswesens mehr droht – was heute als wichtigste Begründung für die Corona-Maßnahmen genannt wird. Werden dann Nicht-Geimpfte wieder die gleichen Rechte haben wie Geimpfte? Das fragte ich heute die Regierung.
Merkels Sprecher Seibert hat heute die Aggressionen von Randalierern gegen Journalisten der „Welt“ laut und scharf verurteilt. Völlig zu Recht und Gott sei Dank. Doch warum ist die Bundesregierung so auffällig leise, wenn es um Übergriffe gegen „alternative“ Journalisten geht? Das fragte ich Seibert heute.