Eine Richterin mit politischer Mission, gestützt von Rot-Grün: Die SPD hebelt mit Brosius-Gersdorf das Prinzip der Gewaltenteilung aus – und die Union ringt um Haltung und Glaubwürdigkeit. Von Klaus Kelle.
Der eine Volksentscheid wird ignoriert, der andere wird heiliggesprochen. Der Flughafen Tegel musste sterben – dafür kommt jetzt das Enteignungsgesetz. Unter Applaus der CDU. Willkommen in Absurdistan.
Mehr ist mehr! Dieser Grundsatz gilt offenbar für die neue Bundesregierung. Zumindest, wenn es ums Personal geht. Hunderte neue Stellen belasten den Steuerzahler in Millionenhöhe – Monat für Monat. Und die Ausreden kommen einem bekannt vor. Von Kai Rebmann.
Wer ohnehin schon vom Sozialstaat lebt, darf jetzt mit einer neuen Belohnung rechnen – wenn er einige wenige Bedingungen erfüllt. Ein Insider verrät, warum das ein gefundenes Fressen für Betrüger und Faulenzer ist. Von Kai Rebmann.
Immer mehr Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, die auf soziale Stütze angewiesen sind. In der Spitze liegt die Quote bei über 25 Prozent. Doch es gibt deutliche regionale Unterschiede – die einige politische Brisanz mit sich bringen. Von Kai Rebmann.
Die Fuggerstadt zwischen politischem Dilettantismus und Presseversagen. Um OB Weber den Allerwertesten zu retten, soll ein Millionen-Skandal unter den Teppich gekehrt werden. Ein Insider erklärt die Hintergründe und rechnet ab! Von Kai Rebmann.
Die zuständige Ministerin verspricht „Reformen“, will aber offenbar genau das Gegenteil. Banden, vor allem aus Ost- und Südosteuropa, nehmen den Staat nach Belieben aus – der verharrt in Schockstarre und stolpert über hausgemachte Probleme. Von Kai Rebmann.
Eine Schule in Dresden lehrt Ideologie statt Algebra und Grammatik – und der Staat hilft mit Steuergeld kräftig nach. Weil es politisch gewollt ist? Oder weil die Verantwortlichen längst die Kontrolle über das Bildungswesen verloren haben? Von Kai Rebmann.
Auf der Digitalkonferenr „re-publica“ erklärt CDU-Ministerin Karin Prien, warum mehr staatliche Eingriffe nötig seien – um die Demokratie zu schützen. Wer so spricht, hat das Prinzip Freiheit nicht verstanden.
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen