Letzte Woche wechselte die Grüne Sekmen die Fronten, jetzt tut es ihr die FDP-Frau von Treuenfels gleich. Sie sagt: „Der Markenkern der FDP hat sich in der Regierung so verschoben, dass das nicht mehr meine Partei ist.“
CDU-Bürgermeister Wegner gelingt es nicht, die Dealer aus dem Görlitzer Park zu vertreiben – auch, weil die Grünen sich quer legen. Jetzt sorgt der Senat dafür, dass sich die Drogensüchtigen wenigstens wohl fühlen.
Ist das nicht schön? Ich wähle dich, du wählst mich. Sahra Wagenknecht setzt zwar in Sachsen und Thüringen auf die Kooperationsbereitschaft der CDU, doch die Ministerpräsidentin in Thüringen will sie schon jetzt bestimmen. Von Thomas Rießinger.
Das in diesem Jahr einmal mehr kräftig erhöhte Bürgergeld setzt falsche Anreize. Trotz des erheblichen Arbeitskräftemangels nimmt die Zahl der Empfänger immer stärker zu – insbesondere bei ausländischen Leistungsempfängern. Von Daniel Weinmann.
Die selben Politiker und Journalisten, die bei der WM in Katar die (Regenbogen-)Politisierung bis zum Exzess trieben, haben sich nun in Sachen „Wolfsgruß“ um 180 Grad gewendet.
Der sozialistische Geist ist ungebrochen in Deutschland. Diesmal im grünen Öko-Gewand. Der Ampel-Nachwuchs will jetzt unter anderem zur Bekämpfung der Klimaangst noch mehr auf Pump leben.
Der Bundesliga-Star merkt gar nicht, wie absurd sein politisches Männchen-Machen ist. Würde seine Aussage zutreffen, könnte jeder mit Fußball Millionär werden wie er – und es gäbe auch keine Europameisterschaft.
Wir brauchen endlich den Politikwechsel und der startet in Thüringen und Sachsen. Eine Verteidigung der linken Ausnahmepolitikerin von dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld.
Die sogenannte „Widerspruchslösung“ wurde im Bundestag bereits 2020 abgelehnt. Jetzt nehmen die Befürworter einen neuen Anlauf. Dabei setzen sie auf alte Argumente und strafen Grundgesetz und Menschenrechte mit Missachtung. Von Kai Rebmann.