So wichtig Dialog in diesen schweren Zeiten ist – er muss mit klarer Kante erfolgen. Stattdessen biedert sich Faeser auch problematischen Verbänden an und hilft ihnen in die Opferrolle.
Franz Josef Strauß dürfte im Grab rotieren, wenn er wüsste, wie absurd sein Nachfolger der stramm rot-grünen Hayali den Bauch pinselt. Aus Dankbarkeit für die ZDF-Schützenhilfe bei der Landtagswahl?
Die Parteigründung hat das Zeug, die politische Landschaft in Berlin durcheinander zu wirbeln. Was dabei viele vergessen: Wagenknecht will und wird die Bundesrepublik noch weiter nach Links steuern.
Flüchtlinge aus muslimisch geprägten Ländern würden den Antisemitismus in Deutschland nicht verstärken, sagt Schuster. Dafür attackiert er die AfD.
Der polit-mediale Komplex hat jahrelang alle diffamiert, die vor dem Import von Judenhass durch Zuwanderung warnten. Genau das hat die Zustände, die wir jetzt erleben, ermöglicht.
Der Parteichef preist im Bundestag ausgerechnet das teuerste und wirkungslose Abkommen – und stellt sich damit in die Tradition von Merkels Flüchtlingspolitik. Kann er Opposition nicht? Will er nicht? Oder darf er nicht?
Um den Jahreswechsel herrschten in der Hauptstadt bürgerkriegsähnliche Zustände. Vollmundigen Ankündigungen folgt jetzt die große Ernüchterung. Die Justiz kramt die Samthandschuhe hervor und die Politik wirft mit Nebelbomben um sich.
Ausgerechnet eine Denunziantin von Juden und nachweisliche Täterin der SED-Diktatur wird heute als „Hüterin der Demokratie“ und „Kämpferin gegen Antisemitismus“ gefeiert – und wurde dafür lange vom Staat bezahlt.
Ihre Mindestlohn-Pläne zeigen, wie wenig Ahnung sie von der Arbeitswelt hat – die sie mit ihrer Funktionärs-Karriere nie kennenlernte. Diese fehlende Kompetenz kann sie aber offenbar nicht als Problem erkennen.