Erst Sieg, dann Zahlendreher: In Mülheim wurden SPD- und CDU-Stimmen vertauscht. Nach der Korrektur kippt das Ergebnis. Made in Germany? Heute heißt das: Ausreden, Zahlendreher, Schlampigkeit mit Gütesiegel.
Nach Klingbeils Beschwörung auf Stimmungswechsel statt Problemlösungen beschwichtigt nun auch Merz mit Optimismusparolen. Doch Gründe dafür liefert er nicht – und hat sie auch nicht. Von Thomas Rießinger.
Die SPD deutet Unzufriedenheit als bloßes Stimmungsproblem, doch ungelöste Fragen zu Energie, Migration und Sicherheit verschärfen den Abstand zwischen Politik und Bürgern. Eine Analyse von Thomas Rießinger.
Merz fordert Maulkorb für eigene Fraktion, während SPD-Mann Klingbeil eine Verfassungsrichterin durchsetzt, die ein AfD-Verbot ebnen soll. Reformen bleiben aus, Macht und Autorität schwinden. Von Vera Lengsfeld.
Aus der Idee einer bürgerlich-konservativen Kraft ist ein Machtkampf geworden: Intrigen, Vorwürfe und Schiedsgerichte statt Aufbruch. Ob die WerteUnion so noch Zukunft hat, ist fraglich. Von Klaus Kelle.
Im Politiker-Ranking stürzt Friedrich Merz auf Platz 18 – hinter Weidel, Söder, Wüst. Das ist mehr als eine Momentaufnahme: Es ist Folge eines tragikomischen Irrtums.
In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat von der OB-Wahl ausgeschlossen – wegen angeblicher Verfassungsfeindlichkeit. Das Ergebnis: rekordniedrige Beteiligung, massenhaft ungültige Stimmen – und ein Lehrstück politischer Manipulation.
Der Begriff „Kampf gegen rechts“ ist zur Waffe gegen Abweichler geworden. Psychologische Techniken stigmatisieren Kritiker und zerstören den offenen demokratischen Diskurs. Von Bodo Neumann.
Der Kreistag Heilbronn hat Kandidaten nur deshalb abgelehnt, weil sie von den „Falschen“ vorgeschlagen wurden. Ein Sieg für Demokratie und Rechtsstaat? Eher nicht! Künftig drohen Possenspiele, die die Altparteien aus dem Effeff beherrschen. Von Kai Rebmann.
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