SPD mit drei Prozent sowie FDP mit einem Prozent nicht im Landtag, die AfD bei 37 Prozent, die CDU in Teufels Küche: ein politisches (Umfrage-) Erdbeben in Dresden.
Eine knappe Mehrheit der Mitglieder hat sich für den Verbleib in der Regierung ausgesprochen. Angeblich. Noch bevor das Ergebnis offiziell verkündet ist, wirft es Fragen auf.
Früher als geplant haben Asylbewerber nun erstmals in der deutschen Geschichte die Chance, ihr Asylverfahren selbstständig zu beenden und eine langfristige Bleibeperspektive zu erhalten. Für Kritiker begünstigt dieser Schritt die Ausnutzung des Asylrechts. Von Daniel Weinmann.
Die prekäre wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser wird sich 2024 weiter deutlich verschlechtern. Lauterbach hält ein Kliniksterben hingegen für ausgeschlossen – obwohl er im Juni noch vor einem Kliniksterben warnte. Von Daniel Weinmann.
Er war kein großer Politiker, sondern die große tragische Figur der deutschen Nachkriegspolitik und ein Symbol für das Scheitern der Parteipolitik. Sein größter Fehler war Angela Merkel. Von Vera Lengsfeld.
Marode Infrastruktur, unkontrollierte Zuwanderung und „nachhaltige“ Verarmung – all das verwandelt sich im Nu in „harmlose Baustellen“ und nachhaltiges Wachstum, wenn man die schwarz-rot-grüne Brille aufsetzt. Von Thomas Rießinger.
Wirklich kreativ und zuverlässig ist die Ampel nur, wenn es um das Verschleiern der eigenen Tricks und Lügen geht. Dann fallen Begriffe wie „Notlage“ oder „Sondervermögen“. In Rekordzeit wurde so schon ein knappes Dutzend Versprechen gebrochen. Von Kai Rebmann.
Im Bundestag beteuert CDU-Chef Merz, er sei der größte Kämpfer gegen die AfD. In der Realität stellte sich seine Partei dann gleich doppelt ein Bein – und half der AfD damit ins Rathaus von Pirna in Sachsen.
Der Finanzminister legt einen Zynismus an den Tag, wie man ihn vor Merkel in der bundesdeutschen Politik nicht kannte. Dabei ohrfeigt er nicht nur alle Liberalen – er verkauft faktisch auch alle Wähler für blöd.
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