Wäre die CDU konservativ und demokratisch, oder auch nur eines davon, dann müsste sie sich freuen, einen Mann wie Hans-Georg Maaßen unter ihren Mitgliedern zu haben: Der promovierte Jurist ist ein pointierter Konservativer. Er ist streitbar und neigt auch dazu, manchmal polemisch zu sein und anzuecken. Solche Eigenschaften gehörten früher zur CDU als konservativer Partei wie das Salz in der Suppe. Alfred Dregger lässt grüßen.
Anders als bei vielen linken Parteien ist bei wirklich konservativen Kräften keine ideologische Reinheit und Standpunkt-Hygiene angesagt. Im Gegenteil: Sie zeichnen sich generell durch eine große Bandbreite von Ansichten aus, die sie integrieren. Für die CDU galt das vor Angela Merkel in besonderem Maße. Zu Helmut Kohls Zeiten durften sich Herz-Jesu-Marxisten wie Norbert Blüm und Heiner Geißler ebenso selbstverständlich in der Partei zuhause fühlen wie stramme Konservative wie Alfred Dregger, dessen Zirkel gar als „Stahlhelm-Fraktion“ bezeichnet wurde – aber eben doch toleriert.
Angela Merkel, die als Kader in der sozialistischen SED-Nachwuchsorganisation FDJ das politische Handwerk erlernte, taktete die CDU dann gleich. Nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“ unterband sie langsam, aber mit der Energie einer Dampfwalze den Meinungspluralismus in ihrer Partei. Sie nutzte dabei geschickt in sozialistischer Manier den Opportunismus, die Feigheit, die Trägheit und die Naivität ihrer vorwiegend männlichen Parteifreunde, die sie konsequent unterschätzten.
Faktisch formte sie die CDU zu einer Art Kader-Partei neuen Stils. Nur dass die neuen Kader mehrheitlich zu schlicht waren, um das zu kapieren. Oder es zu spät kapierten – wie Wolfgang Schäuble.
Naiv waren wohl die Hoffnungen, dass Friedrich Merz der von Angela Merkel auf rot-grünen Gleichschritt getrimmten und faktisch kastrierten Partei, mit ihren zahlreichen Polit-Eunuchen und Muttis Lieblingen vom Typus eines Daniel Günther oder Hendrik Wüst, wieder neues politisches Leben einhauchen könnte.
Auch Merz macht bis auf ein paar harmlose Fisimatenten brav Männchen vor dem rot-grünen Zeitgeist und erlaubt sich allenfalls Anregungen zur Fassadenkorrektur.
Merz muss auch das letzte Wort gehabt haben bei der Entscheidung der CDU-Spitze in Berlin, das Parteiausschluss-Verfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in die nächste Instanz zu heben, nachdem das Kreisparteigericht in Thüringen klug und souverän genug war, einen Ausschluss abzulehnen.
Der Bundesvorstand habe „einstimmig“ beschlossen, gegen die Ablehnung des Parteiausschlusses durch ein Kreisparteigericht Beschwerde einzulegen, verkündete CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin.
Allein die „Einstimmigkeit“ und die Tatsache, dass Linnemann diese betont, sind eine Diagnose: Sie sagen alles über den Zustand der Partei aus, die weniger als Opposition wirkt denn als viertes Rad am „Ampel“-Wagen.
Maaßen füge der CDU weiter „schweren Schaden“ zu, behauptete Linnemann.
So einen schweren Schaden wie Merz und Linnemann selbst durch die Fortsetzung von Merkels fatalem Kurs könnte Maaßen seiner Partei selbst bei größten Anstrengungen nicht zufügen.
Statt sich und die Partei aus der Merkelschen Gefangenschaft zu befreien, führen Merz & Co, die CDU untertänigst und im Stechschritt weiter auf den Abgrund zu. Sie vollenden damit das Zerstörungswerk, das die Altgenossin an der Parteispitze in fast schon kongenialer Weise eingeleitet hatte.
Merkel kann sich freuen und ihren Triumph mit ihren Genossen in vollen Zügen genießen. Was Honecker und Co. von außen nicht schafften, hat sie von innen zustande gebracht.
Mit Bravour.
Und Nachhaltigkeit.
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