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Diese Zeilen schreibe ich Ihnen unter Schock. Bisher hat unser rot-grüner Linksstaat zumindest in der Regel noch versucht, die Fassade der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie aufrecht zu erhalten. Doch inzwischen sind die Ideologen, die sich über die Institutionen den Weg an die Schalthebel der Macht erkämpft haben, offenbar im Panikmodus: Weil sie spüren, dass die Realität ihrem öko-sozialistischen Glaubenskrieg immer mehr im Weg steht. Und immer mehr Menschen spüren, dass sie unser Land bis zur Unkenntlichkeit nach ihrer Ideologie umbauen wollen – und dabei schon erschreckend weit gekommen sind.
Wieder kamen sie im Morgengrauen. Die Häscher dieses Systems. Entschuldigen Sie die rohe Ausdrucksweise – aber ich finde, jede konziliantere wäre eine Verharmlosung. Rot-Grün missbraucht die Organe des Rechtsstaates seit Jahren, um Andersdenkende einzuschüchtern. Die Hausdurchsuchungen im Morgengrauen bei Gegnern dieser Regierung sind inzwischen eine schreckliche Tradition. Wie früher in den sozialistischen Regimen. Bei Stalin ging es soweit, dass die Leute schon Angst hatten, wenn nachts der Lift ging – weil die Festnahmen meist im Schutz der Dunkelheit erfolgten.
Jede Gleichsetzung mit der Stalin-Zeit wäre absurd, da dessen linksextremes Regime seine Gegner und auch solche, die es nur zufällig dafür hielt, einfach vernichten ließ. Aber absurd wäre es auch, die gemeinsamen gedanklichen und ideologischen Wurzeln unserer heutigen Ideologen und Stalins zu verkennen: Der Glaube, im Besitz der Wahrheit zu sein, die Gesellschaft radikal von oben umbauen zu müssen, die Menschen mit Gewalt in eine vermeintliche leuchtende Zukunft zu führen und Andersdenkende bekämpfen zu müssen. Faeser & Co. sind Stalins ideologische Großneffen.
Immer wieder schreiben Regierungskritiker, wir seien auf dem Weg in den Faschismus. Ein Irrtum, der auf die jahrzehntelange, falsche Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Faschismus zurückgeht – die wiederum Stalin angestoßen hat. Um von den Ähnlichkeiten zwischen nationalem und internationalem Sozialismus abzulenken. Unser Problem ist die Wiederkehr sozialistischer Elemente im neuen, grünen (Öko-)Gewand. Der Faschismus – von dem sich führende Nationalsozialisten übrigens distanzierten – ist trotz aller Ähnlichkeiten ein anderes Phänomen.
Diesmal traf es das Magazin „Compact“ und seinen Chefredakteur Jürgen Elsässer. Im Morgengrauen, gegen 6 Uhr, stand die Polizei vor der Tür – in Tarnkappen, wie in einem schlechten Film. Er wurde im Bademantel überrascht. Und wie immer war „zufällig“ Presse anwesend, um Fotos zu machen – weil die Behörden bzw. ihre Auftraggeber auf das Dienstgeheimnis und das Recht pfeifen, wenn es darum geht, passende Propaganda-Fotos zu erzeugen. Mit denen dann der gewünschte Einschüchterungseffekt erreicht wird.
Völlig bizarr ist der Umgang mit der Geschichte in der „Bild“-Zeitung. Sie apportiert wie immer brav. Und die „Bild“-Journalisten kapieren nicht, wie sehr sie sich selbst entlarven. Am frühen Morgen haben sie noch eine ganz andere Überschrift über dem Artikel als wenige Stunden später:
Das ist in zweifacher Hinsicht entlarvend.
Erstens, dass schon so früh morgens ein großer Artikel mitsamt Foto in der „Bild“ war. Laut „Web-Archiv“ um um 6.19 Uhr, laut Seite selbst um 8.04 Uhr. War fast zeitgleich mit der Razzia der Artikel fertig in der „Bild“? Oder gibt „Web-Archiv“ eine andere Zeitzone an? Die Antwort auf diese Frage ist nicht entscheidend: Denn allein die Bilder von Pressefotografen von der Aktion beweisen, dass die Behörden hier ganz gezielt vorab alle wichtigen Informationen an Journalisten gegeben und damit gegen geltendes Recht verstoßen haben.
Und schlimmer noch: Die Schlagzeile wurde dann ausgetauscht. In einer Überschrift hat das Wichtigste zu stehen. Und als „Wichtigstes“ den Lesern zu verkaufen, dass der Chefredakteur im Bademantel war und das im Bild zu zeigen, macht deutlich: Es geht nicht um Journalismus, es geht um gezielte Demütigung und Ablenkung. Dass „Compact“ verboten wurde – darüber informiert die „Bild“ ihre Leser nach der Änderung der Überschrift erst im allerletzten Satz ihres langen Artikels.
Was für ein Hütchenspiel! Das ist kein Journalismus, das ist das Gegenteil davon – die „Bild“-Leute machen sich zu willigen Propagandisten, ja Kettenhunden der Regierung. Wie kam es zu der Änderung und dem Versteckspiel mit dem Verbot in dem Artikel? Hat man kapiert, dass es nicht so gut ankommt bei den Menschen, wenn ein Magazin verboten wurde? Und wo hat man es kapiert? Im Bundespresseamt? In der Bild-Redaktion? Fragen über Fragen. Bezeichnend ist, dass auch in den meisten anderen großen Medien das Verbot von „Compact“ ganz schnell im Kleingedruckten verschwand.
Kein kritisches Wort
In dem Artikel schreibt die Zeitung, ohne auch nur ein Wort der Kritik an der Aktion: „In Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt werden seit dem frühen Dienstagmorgen mehrere Gebäude durchsucht. Im Fokus: der Sitz der ‚Compact-Magazin GmbH‘ in Falkensee (Brandenburg), dazu Wohnungen von führenden Akteuren. Die ‚COMPACT-Magazin GmbH‘ wird von Jürgen Elsässer geleitet, das Innenministerium ordnet ihn als ‚Rechtsextremisten‘ ein.“
Weiter zitiert die „Bild“ das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD), der Frau mit Antifa-Sympathien, die sich ganz dem vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ verschrieben hat: „Elsässers Firma sei „ein zentraler Akteur bei der Vernetzung der ‚Neuen Rechten’“, schreibt das Ministerium. Es gebe enge Verbindungen zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ (IB) und zum rechtsextremistischen Parteienspektrum. Zum Sommerfest waren u.a. AfD-Skandal-Kandidat Maximilian Krah (47) und der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner geladen.“
Schlimmer noch. Die „Bild“ und andere Zeitungen machen sich Faesers Propaganda einfach zu eigen, ohne jede journalistische Distanz. Das Blatt schreibt: „Von ‚Compact‘ geht auch deswegen eine besondere Gefahr für die Demokratie aus, da die Printausgabe eigenen Angaben zufolge eine monatliche Auflage von circa 40 000 Exemplaren hat.“
Ich bin überzeugt: Die Gefahr für unsere Demokratie, die von rot-grünen Ideologen wie Nancy Faeser und ihren willigen Propaganda-Gehilfen in den großen Medien ausgeht, ist weitaus größer als die, die von Compact und 40.000 Exemplaren des Magazins ausgeht.
Was die Bild nicht schreibt: Alle Aktivitäten Elsässers sind abgeschaltet, „Compact“ darf nicht mehr produziert werden, der YouTube-Kanal wird abgeschaltet und das Vermögen ist beschlagnahmt.
Ich selbst sehe Elsässer äußerst kritisch; ebenso sein Magazin, das in meinen Augen, wie einige andere Internet-Portale, die russische Propaganda ganz in ihren Mittelpunkt gerückt hat und eins zu eins wiedergibt.
Das muss man nicht mögen. Aber auch das muss in einer pluralen, freiheitlichen Demokratie möglich sein.
Dem großen Denker Voltaire wird folgender Ausspruch zugeschrieben – es ist wohl kein wörtliches Zitat, trifft aber völlig seine Denkweise: „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie diese frei aussprechen dürfen.“
Genau diesen Ausspruch mache ich mir auch zu eigen. Gerade weil – und nicht obwohl – ich ganz andere Ansichten als Elsässer habe, kämpfe ich dafür, dass er seine Meinung sagen darf.
Die rot-grünen Ideologen halten sich genau an das gegenteilige Motto: Sie tun alles dafür, dass Menschen mit anderer Meinung diese nicht aussprechen dürfen.
Das Problem dabei verstehen die Glaubenskrieger wie Faeser & Co., die agieren wie nach dem Handbuch von KGB und Stasi, offenbar intellektuell gar nicht: Dass sie sich faktisch zu Besitzern der Wahrheit aufschwingen. Denn sie bzw. ihre Behörden entscheiden, wer das „Recht“ hat seine Meinung auszudrücken, und wer nicht. Das ist die Pervertierung der Meinungsfreiheit.
Die Aktion bei Elsässer und Compact und insbesondere das Verbot einer regierungskritischen Zeitschrift ist eine Schande. Und ein neuer Eskalationsschritt bei der Einschüchterung und Knebelung von Menschen mit anderen Meinungen. In Russland, der Türkei, Ungarn oder anderen Ländern würde dieselbe Bundesregierung solche Aktionen auf das Schärfste als massiven Angriff auf die Pressefreiheit kritisieren. Und ihre Büchsenspanner in den Medien und der Bundespressekonferenz würden lautstark protestieren.
Die Bundespressekonferenz stellte den Bundespresseball, den sie jährlich organisiert, damit die Beziehung zwischen Journalisten und Politikern wie geschmiert läuft, im Jahr 2023 unter das Motto „Pressefreiheit“. Und meinte damit nur die im Ausland. Ein geschicktes Ablenkmanöver, um von den massiven Angriffen auf die Pressefreiheit im Inland abzulenken – auch von der Bundespressekonferenz selbst (siehe mein Buch „Meine Vertreibung“).
Ohne jede Gleichsetzung sei an dieser Stelle an ein Zitat des Pfarrers Martin Niemöller über die NS-Zeit erinnert:
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
Selbst wenn Elsässer tatsächlich Straftaten nachgewiesen werden könnten, was ich stark bezweifele: Das Vorgehen der Polizei mit offener Einschüchterung wie Tarnkappen und Journalisten im Schlepptau ist in meinen Augen eine Verhöhnung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien.
Was noch weitaus schwerer wiegt: Ausgerechnet wenige Monate vor entscheidenden Wahlen wird eines der Medien, das der Opposition nahesteht, verboten. Dieses Verbot tritt die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit Füßen und ist ein Akt, wie man ihn sonst nur aus diktatorischen Regimen kennt. Stellen Sie sich die Reaktionen hierzulande vor, wenn Viktor Orbán das Gleiche mit einer ungarischen Oppositionszeitung machen würde!
Bezeichnend ist, dass auch die vom Staat geförderte und gehätschelte „Antifa“ noch am Wochenende eine Protestaktion vor Elsässers Privathaus machte. Die Organisation agiert als verlängerter Arm von Rot-Grün zur Terrorisierung Andersdenkender.
Wir erleben ein Wiederauferstehen des Geistes der DDR. Genau so, wie es die Dissidentin Bärbel Bohley vorhergesagt hatte (siehe Kachel unten).
Jeder Journalist, der noch einen Funken echten journalistischen Geistes in sich trägt und nicht der Ideologie und/oder dem Opportunismus erlegen ist, muss sich über das Vorgehen gegen Elsässer empören und sich wehren.
Und auch jeder Bürger. Jeder von uns kann morgen der Nächste sein. Ein unvorsichtiger Kommentar im Internet reicht. Oder die Denunziation eines Nachbarn, dass er das falsche Lied singt. Wollen Sie in so einem Gesinnungsstaat leben?
PS: Für den Abend der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen plante „Compact“ eine Art Public Viewing mit einer Großleinwand. Dort wollte man – „so Gott will“, die „neuen Ministerpräsidenten der Freistaaten, Björn Höcke und Jörg Urban“ – feiern, also die beiden AfD-Landeschefs. Nach dem Verbot wird es dieses Public Viewing nun wohl nicht mehr geben können. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Schön, dass endlich auch in der rot-grünen Ecke manche diese Methoden abstoßend finden, die wie aus dem Handbuch von KGB und Stasi wirken. https://t.co/qTc7L5BhHK
— Boris Reitschuster (@reitschuster) July 16, 2024
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