Die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hat all das vorausgesagt. Die Methoden der Stasi würden adaptiert werden, „damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen“. Man müsse die Störer dann „auch nicht unbedingt verhaften“, so Bohley 1991 im Gespräch mit Freunden: „Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi.“ An diese Worte musste ich denken, als mir mein Gastautor Richard Taylor einen Überblick über den „deutschen Zensurkomplex“ schickte, wie er ihn nennt. Es sind in meinen Augen genau die Einrichtungen, vor deren Schaffung Bohley gewarnt hat: unglaubliche Vernichtungs-Maschine für „andere“ Meinungen. Die, mit Steuergeld gepäppelt, in der Bundesrepublik heute die unschönen Aufgaben übernimmt, die in autoritären Staaten der Geheimdienst erledigt. Eine Art „Stasi light im Schafspelz“. Hier der unglaubliche Überblick von Richard Taylor über die wichtigsten Akteure – die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.
Institute for Strategic Dialogue ISD
Gegründet: 2006, London, Büros in Berlin, Washington, Paris, Amman, Nairobi
CEO: Sasha Havlicek
GF ISD Deutschland: Huberta von Voss-Wittig, Frau des ehem. Dt. Botschafters in Washington 2018-2020 Dr. Peter Wittig
Einer der ersten Think Tanks, der sich auf „Desinformation“, Extremismus“ und „Hass und Polarisierung“ konzentrierte. Im Dezember 2017 veröffentlichte ISD eine von den Open Society Foundations finanzierte Studie „Make Germany Great Again“ zur angeblichen „Einflussnahme von Alt-Right und Kreml“ auf die Bundestagswahlen 2017, u.a. von der führenden Journalistin Anne Applebaum des Atlantic Magazine. „Beobachtete“ außerdem die Bayerischen Landtagswahlen 2018 und die Wahlen zum EU-Parlament 2019. Dabei wurden u.a. AfD-nahe Posts als „Desinformation“ und „Mobilisierung“ klassifiziert.
Veranstaltete am 4.-5.2.2019 beim Bundesjustizministerium „The Impact of Misinformation on Polarisation and Extremism: Implications for Digital Policy“.
Seit 2021 mehrere Projekte des Bundesjustizministeriums (884.118 € 2021-2023), darunter “Radikalisierung in rechtsextremen Online-Subkulturen entgegentreten”, „Im Toten Winkel – Wie Rechtsextreme alternative Online-Plattformen zur Radikalisierung nutzen“, „Stützpfeiler Telegram – Wie Rechtsextreme und Verschwörungsideolog:innen auf Telegram ihre Infrastruktur ausbauen“, usw.
19.5.2022 Verfassungsschutzsymposium u.a. mit Innenministerin Nancy Faeser, den Vizevorsitzenden des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen, Anna-Lena von Hodenberg von HateAid, und Hajo Funke der FU Berlin.
Vorstand: Roland Berger, Mathias Döpfner, Karl-Theodor zu Guttenberg, u.a.
Finanzierung:
EU-Kommission (5,35 Mio. € 2022), US Außenministerium 5.928.795 $ (2018-2023), Open Society Foundations (2.579.528 $ 2017-2021), Gates Foundation, Omidyar Group, Hertie Stiftung, Mercator Stiftung, Robert-Bosch-Stiftung, Auswärtiges Amt, Justizministerium, Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, Facebook, Google, Microsoft, Spotify, YouTube, US Heimatschutz.
Verbindungen: AAS, Correctiv, HateAid, German Marshall Fund/Alliance for Securing Democracy, Global Disinformation Index, Global Engagement Center, Atlantic Council/Digital Forensic Research Lab, #Ichbinhier, Arena Institute, Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA), NATO.
Amadeu Antonio Stiftung (AAS)
Gegründet: 1998, Berlin
Geschäftsführender Vorstand: Timo Reinfrank
1998 von der ehem. Stasi-Informantin Anetta Kahane gegründet. Instrumentalisiert den Antisemitismusbegriff und relativiert dadurch den Holocaust: so wurden z.B. Corona-Maßnahmenkritiker ohne Beweise als Antisemiten verunglimpft.
Sammelte 770.000 € mit Campact und dem „SHEROES Fund für Held*innen der Demokratie“ von B-Promi Jasmina Kuhnke, um die „Opfer“ des Rammstein-Sängers Till Lindemann zu vertreten, deren Vorwürfe bisher nicht für eine Anklage gereicht haben. Der Verbleib der Spenden ist unklar.
Gründete mit der Zeit „Netz gegen Nazis“, woraus 2017 die Webseite Belltower News wurde. Betreibt in Jena das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) von Matthias Quent, der häufig in öffentlichen Rundfunkanstalten als Experte für Radikalisierung auftritt. Stiftungsrat Stephan J. Kramer leitet seit Dezember 2015 das Amt für Verfassungsschutz Thüringen.
Das AAS/IDZ Jena verfasste 2018 zusammen mit dem Institute for Strategic Dialogue (ISD) die Studie “Loving Hate: Anti-Muslim Extremism, Radical Islamism and the Spiral of Polarization”, die argumentierte, dass Islamfeindlichkeit für die zunehmende Radikalisierung von Moslems verantwortlich sei; die Studie wurde finanziert durch das Bundesfamilienministerium durch das Programm Demokratie Leben und das Bildungsministerium Thüringen.
Quent publizierte 2018 auch „Hassrede und Radikalisierung im Netz“ mit Simone Rafael vom AAS sowie Julia Ebner, Jakob Guhl und Sina Laubenstein vom Institute for Strategic Dialogue.
Simone Rafael wirkte 2021 am EU-Bericht „State of Hate: Far right extremism in Europe“ mit Safya Khan-Ruf von Hope Not Hate (UK) und Expo (Schweden) mit (EU-Finanzierung: 250.000 €) mit.
Verbindungen: Familienministerium, bpb, ARD-Faktenfinder, Bauer Media/Stern, Pro Asyl, Campact, Open Society, Re:Publica, Google, Moonshot, ISD, Correctiv, Das NETTZ, klicksafe, ndM, Robert-Bosch-Stiftung, Mercator Stiftung, Hope Not Hate, Expo (Schweden).
Finanzierung:
Sammelte von 2008 bis 2014 6,2 Mio. € an Bundesmitteln, wie Rechtsanwalt Ansgar Neuhof schrieb, von denen sie 1,3 Mio. € einsparte und 432.000 € an Darlehen für unbekannte Zwecke vergab.
Bundesregierung: 967.045,66 € (2017), 23.000 € (2018), 845.000 € (2019-20), 3.816.000 € (2021-2022)
Open Society: 515.075 $ (2019), 48.512 $ (2021)
EU: 250.000 € (2020)
Correctiv
Gegründet 2013 in Berlin
GF: David Schraven
Gegründet mit Finanzierung der Brost Stiftung (Funke Medien). Wird von Open Society, Luminate und Mercator Stiftung finanziert, die auch in den Graichen-Habeck-Skandal involviert sind.
2017 hat Facebook Correctiv ausgewählt, um sein deutsches „Fact-Checking“ durchzuführen, und spendete 105.000 €. Facebook fügte 2019 die deutsche Presseagentur dpa seinen „Faktencheckern“ hinzu. Weder Correctiv noch dpa wollten laut Kress Report preisgeben, wie viel sie von Facebook bezahlt werden. Quellen schätzen die Summe auf mehrere hunderttausend Euro jährlich.
Das „Fact-Checking“ macht die gewinnorientierte Tochtergesellschaft, Correctiv Verlag und Vertrieb für die Gesellschaft UG. Dies macht sie zu dem, was Anwalt Stefan Homburg „das merkwürdigste Unternehmen Deutschlands“ nannte, das sowohl eine Wohltätigkeitsorganisation als auch gewinnorientiert ist.
David Schraven ist Geschäftsführer sowohl der gemeinnützigen Organisation als auch der gewinnorientierten Tochtergesellschaft. Er verdiente 2021 120.000 € und von 2014 bis 2020 insgesamt 638.408 €. 2018 schätzte Schraven den Umsatz des gewinnorientierten Arms auf 552.000 €.
Correctiv arbeitet häufig mit dem geheimdienstnahen Bellingcat und produzierte die Dokumentation „Putins Palast“ mit dem russischen Oppositionellen Alexey Navalny. Unterhält aktuell einen „Livemonitor der Russland-Sanktionen“.
Unterhielt eine Kooperation mit Jan Böhmermanns Neo Magazin; Correctiv- und Neo-Mitarbeiter Jean Peters (Peng! Kollektiv, SeaWatch) vernetzte Böhmermann mit dem „Ibiza-Video“ 2019; Correctiv führte 2023 ein wohlwollendes Interview mit dem verurteilten Drogenhändler und „Ibiza-Detektiv“ Julian Hessenthaler.
Finanzierung:
209.294 € (2015-2018 bpb), 102.176,02€ Bundesregierung 2022
Außenministerium „Türkisches Salon“ 44.000 € 2020
Stadt Hamburg 171.950 € (2017-2018), Nordrhein-Westfalen 420.486 € (2016-2022)
Deutsche Telekom: 320.000 €, (2017-2020)
Omidyar Network: 2.146.439,42 € von 2018-2022
Open Society: (419.513,82 € von 2016-2021)
Mercator: 506.067 (2019-2022)
EU: 400.000 € (2021-2022)
Verbindungen: Teil der Credibility Coalition mit Meedan, Google, Facebook, Newmark Foundation, ASD/Hamilton 68, Bellingcat, AP, AFP, dpa, ARD-Faktenfinder, AAS, EU DisinfoLab, EUVs Disinfo, Disinfo Cloud
HateAid
Gegründet 2018 von Gerald Hensels Fearless Democracy in Hamburg
GF: Anna-Lena von Hodenberg (Campact), Sitz: Berlin
Hensel ist ein ehemaliger Werbeleiter bei Scholz & Friends, der seinen Job in der Werbebranche verlor, nachdem er 2016 die Boykottkampagne #keingeldfürrechts organisiert hatte. 2017 erhielt Hensel Unterstützung von Open Society, betterplace.org und dem Institute for Strategic Dialogue, um Fearless Democracy zu gründen. Hensel sprach 2017 in Malta zusammen mit Außenminister Heiko Maas auf einer EU-Konferenz. Die gemeinnützige GmbH HateAid im Dezember 2018 gegründet, Anna-Lena von Hodenberg von Campact e.V. wurde Ko-GF. (Campact wurde 2004 nach dem US-amerikanischen linken Aktivistenbündnis MoveOn.org gegründet).
HateAid finanzierte November 2022 den Prozess des „Antisemitismusbeauftragten“ von Baden-Württemberg Michael Blume („Antisemit des Jahres 2021“ laut Wiesenthal-Center) gegen den israelischen Journalisten Benjamin Weinthal mit dem Würzburger Hass-Anwalt Chan-Jo Jun. Chan-Jo Jun kündigte an, gegen Twitter wegen angeblicher Untätigkeit bei der Entfernung von dem, was dieser für „Hassrede“ hält, vorzugehen. Dieser Fall scheint Grundlage der 50-Millionen-Euro-Klage des deutschen Justizministeriums gegen Twitter zu sein, wie Lars Wienand in seinem schmeichelhaften Porträt von Blumes Online-Mob schrieb.
HateAid sitzt in Berlin im Haus der Demokratie und Menschenrechte zusammen mit der Grünen Liga, Netzwerk Recherche, den israelfeindlichen NGOs Amnesty International, Internationale Liga für Menschenrechte und Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, die sich für die Boykott-Kampagne BDS einsetzen, der PFLP-nahen palästinensischen Anwältin Nadija Samour, die Humanistische Union, die für ihr Engagement für Pädophilie bekannt ist, und die vom Verfassungsschutz beobachtete Interventionistische Linke.
Am 19.5.2022 nahm Anna-Lena von Hodenberg am 18. Verfassungsschutzsymposium zum Thema ‘Von Delegitimierung bis Desinformation’ teil, zusammen mit Julia Ebner, Huberta von Voss, Christian Schwieter, Julia Smirnova und Gil Jung vom Institute for Strategic Dialogue. Hauptredner waren Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, laut dem angebliche „Desinformation“ zu „Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg“ in den neuen BfV-Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ fällt.
Im Juli 2022 und 2023 sendete die Dt. Telekom 40-Sek. Werbespots für HateAid in der besten Sendezeit vor der ARD Tagesschau für einen Listenpreis von 89.200 € pro Ausstrahlung. Fragen dazu wollte die teilstaatliche Telekom nicht beantworten.
HateAid unterstützt auch Politiker wie Sawsan Chebli bei Klagen gegen Kritiker. YouTuber Tim Kellner beklagte im Interview mit der Jungen Freiheit, HateAid würde systematisch seine Videos durchforsten, „um mich in Rechtsstreitigkeiten zu verwickeln“.
Finanzierung:
Bundesfamilienministerium / Demokratie Leben!: 156.647 € (2021), 631.166,44 € (2022), 696.405,07 € (2023)
Bundesjustizministerium: €344.000 (2021), 88.000 € (2022), 600.000 € (2023), für 2024 gestrichen
Open Society: 150.000 $ für Campact 2021 „zur Stärkung von HateAid, das gegen Hassrede im Web vorgeht, indem es Hassredner rechtlich zur Verantwortung zieht und Opfern hilft“.
Verbindungen: Campact, Open Society, AAS, Correctiv, ndM, Das NETTZ, Telekom, Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK), jugendschutz.net, Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) Chan-Jo Jun, Lars Wienand, #achbessercrew, ARD-Faktenfinder, Volksverpetzer, CLAIM, Institute for Strategic Dialogue
Das NETTZ / Betterplace Lab
Gegründet 2017 (Das NETTZ), 2006 betterplace
GF: Hanna Gleiß, Nadine Brömme
Das NETTZ ist eine „Vernetzungsstelle“ der Betterplace Lab gGmbH für „Aktivist*innen aus der Community der digitalen Zivilcourage“ die sich für eine „konstruktive, diskriminierungsfreie Diskurskultur einsetzen“. Betterplace beklagt sich auf ihrer Webseite über „die Desinformation, dass der Klimawandel nicht menschengemacht sei“.
Hannah Gleiß war 2009-2017 Projektmanagerin bei der Robert Bosch Stiftung, und 2018 Project Fellow des Institute for Strategic Dialogue; daraufhin wurde die gemeinnützige Robert-Bosch-Stiftung zum Hauptgeldgeber ihrer NGO. Sie sprach 2019 mit Hannes Ley, Gründer der Facebook-Gruppe #ichbinhier auf der Herbsttagung des BKA zu „Netzwerke gegen Hass und Extremismus im Internet stärken“.
Hanna Gleiß interviewte 2020 Anna-Lena von Hodenberg von HateAid für Das NETTZ. Gleiß schrieb 2020 mit Sina Laubenstein für die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD „Unboxing Hate Speech: Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung von Hate Speech auf europäischer Ebene – ein Überblick“. Die digitale Konferenz „Unboxing Hate Speech: Europäische Impulse für Respekt und Solidarität im Netz“ wurde 2020 von der Friedrich-Ebert-Stiftung (Martin Schulz), mit Heiko Maas/Auswärtiges Amt, Christine Lambrecht/Justizministerium und Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl/Verbraucherschutzministerium, dem No Hate Speech Movement des Europäischen Rates/ Gilda Sahebi, Neue deutsche Medinmacher und Hannes Ley, “#ichbinhier” veranstaltet.
Das NETTZ vergibt jedes Jahr den „Förderpreis“ i.H.v. 20.000 €, der 2017 u.a. an Fearless Democracy zur Gründung von HateAid ging; 2018 an #ichbinhier und MenschMenschMesnsch, 2019 an Reconquista Internet des ZDF-Aktivisten Jan Böhmermann, das die Mutter der ermordeten Susanna Feldmann mobbte, weil sie eine Schweigeminute der AfD im Bundestag geteilt hatte.
Zur Jury zählten Simone Rafael der Amadeu Antonio Stiftung und Matthias Quent des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, sowie Nina Mühe von CLAIM/Junge Islam Konferenz und Islamaktivistin Kübra Gümüşay.
2019 sprachen der Hass-Anwalt Chan-jo Jun, Renate Künast und die Netzpolitik-Referentin der Fraktion Die Linke Anne Roth auf dem „Community Event“ von Das NETTZ, ebenso wie Marie-Theresa Weber von Facebook und Nina Morschhäuser von Twitter.
Bemerkenswert: Das NETTZ führt unter den Kontakten auch das Counter Extremism Project (CEP), das gegen radikalen Islam und Antisemitismus eintritt. Es was das einzige Beispiele einer nicht-linken NGO, die wir im gesamten deutschen „Zensurkomplex“ finden konnten.
Verbindungen: AAS, HateAid, Chan-jo Jun, CLAIM, Klicksafe, #IchBinHier, Friedrich-Ebert-Stiftung, Campact, Stop Hate Speech, Ufuq, Hassmelden, Landesanstalt für Medien NRW, Reconquista Internet, Netzcourage, Junge Islam Konferenz, Civic.Net, Kübra Gümüsay, Pinkstinks, Digitale Helden, Tarik Tesfu,
Finanzierung:
Robert-Bosch-Stiftung, Stiftung Mercator, Gruner & Jahr
EU: 70.000 € für Betterplace Lab 2021 „DIS4EU“ programm
Neue deutsche Medienmacher – ndM
Gegründet: 2008, Berlin
GF: Ella Schindle, Juri Wasenmüller, Keywan Tonekaboni (Schatzmeister)
Die Neuen deutschen Medienmacher (ndM) wurden 2008 von der Journalistin Ferda Ataman mitbegründet, um für „mehr Vielfalt“ in den Medien und für die „richtige“ Berichterstattung zu Migrationsthemen zu sorgen. Heute ist Ataman “Antidiskriminierungsbeauftragte“ und verlieh 2022 als Jurymitglied 2,3 Mio. € von Kulturstaatssekretärin Claudia Roth an linke Propagandagruppen, darunter ihre eigene, die ndM.
ndM ist deutscher Projektträger des No Hate Speech Movement 2013 auf Initiative des Europarates COE und der EU; 2019 zu No Hate Speech Network umbenannt.
Sina Laubenstein leitete bei ndM das Projekt „Die Würde des Menschen ist unhassbar – No Hate Speech“, und war für das „No Hate Speech Movement“ Deutschland zuständig, bevor sie zum Institute for Strategic Dialogue und der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF wechselte.
Zum Nationalen Komitee des No Hate Speech Movement gehören AAS, Belltower, die AntiDiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), das Auswärtige Amt, das Familienministerium, Bundesvereinigung Trans*, bpb Campact, Das NETTZ, de.hate, Bundesjugendring, DJV, DFB, Fearless Democracy/HateAid, Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan, Jugendschutz.net, Klicksafe, MdB Konstantin von Notz, LSVD, Grünen-Sprecherin gegen Rechtsextremismus Monika Lazar, Online-Beratung gegen Rechtsextremismus, Petra Pau, Renate Künast, Salaam-Shalom, Schule ohne Rassismus, Sozialhelden, Zeit Stiftung und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.
Wie bei Ferda Ataman üblich sind etliche Muslimbruder-nahe NGOs beteiligt: Die Muslimische Jugend in Deutschland (MJD), i,Slam, Kübra Gümüsay und UFUQ.
Das Muslimbrüder-nahe Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) war ebenfalls „tief involviertes“ Mitglied des No Hate Speech Network; die Seite ist jetzt offline, aber war bis 28.5.2023 online und ist jetzt im Archiv abrufbar.
Von 2017 bis 2021 war Ferda Ataman außerdem Sprecherin des von ndM gegründeten Dachverbandes Neue Deutsche Organisationen – das postmigrantische Netzwerk (ndO), das ebenfalls von Demokratie leben!, der bpb und der Integrationsbeauftragten gefördert wird.
Zu den Mitgliedern der ndO gehören die öffentlich-rechtlich finanzierten YouTuber um Younes Al-Amayra, die Datteltäter, die den Anschlag 2015 auf Charlie Hebdo in Paris mit 12 Toten relativierten, sowie die Keimzelle der Datteltäter, die Slam-Poetry-Gruppe i,Slam
Finanzierung:
ndM:
Bundesregierung: 8.158.504,67 € 2016-2022
Open Society: 100.712 $ (2017), 186.029 $(2020)
EU: 30.000 € (2019)
Das Council of Europe finanziert WE CAN for human rights speech mit NdM, AAS, #ichbinhier
ndO: Familienministerium: 330.000 € (2020), 347.000 € (2021), 405.000 € (2022)
Auf Sie kommt es an – auf Ihre Unterstützung! 1000 Dank!
Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es sage und schreibe 6,5 Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble 6,2 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
Mein aktuelles Video
Dechiffriert: Steinmeier entlarvt seine Demokratie-Feindlichkeit bei Grundgesetz-Staatsakt
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Richard Taylor ist Journalist mit amerikanischen Wurzeln und schreibt hier unter Pseudonym.
Bild: Shutterstock
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