Corona im Kabinett: Lügen Bilder? Seibert sieht keine Hygiene-Verstöße der Regierung

Nicht immer ist das Offensichtliche auch offensichtlich. Das zumindest ergab der Diskurs heute zwischen Merkel-Sprecher Steffen Seibert und mir auf der Bundespressekonferenz (anzusehen hier bei Phoenix). Ich wollte wissen, wie die Gleichbehandlung gewährleistet ist, wenn ganze Schulklassen trotz Einhaltung der Corona-Regeln unter Quarantäne gesetzt werden, und dies gleichzeitig beim Bundeskabinett nicht der Fall ist nach dem positiven Test von Jens Spahn. Obwohl Bilder belegen, dass die Corona-Regeln im Kabinett nicht eingehalten wurden. Seibert parierte, die Frage sei doch bereits oft gestellt und beantwortet worden, und zählte noch einmal auf, dass im Kabinett quasi Hochsicherheitsmaßnahmen gelten und deshalb eine Quarantäne nicht notwendig sei.

Dabei ließ der Regierungssprecher den zentralen Aspekt meiner Frage einfach außer Acht: Die Aufnahmen, die Verstöße gegen die strengen Maßnahmen zumindest in Sachen Mindestabstand in der Kabinettssitzung am Mittwoch zeigen (zu sehen etwa hier in diesem Video der BILD-Zeitung). Auf der Seite des Robert-Koch-Instituts heißt es ganz eindeutig: „Der Einsatz von Mund-Nasen-Bedeckungen kann andere zentrale Schutzmaßnahmen, wie (…) die Einhaltung der physischen Distanz von mindestens 1,5 m (…) nicht ersetzen, sondern ergänzt diese.“

Also erinnerte ich Merkels Sprecher in einer Nachfrage daran, dass meine Frage sich eben auf diese Verstöße bezog, die jedermann anhand der Aufnahmen im Internet einsehen kann. Und dass er, Seibert, den zentralen Aspekt meiner Frage eben nicht beantwortet hatte. Seine Reaktion: „Ich habe jetzt keine andere Antwort für Sie. Ich glaube, dass es ganz offensichtlich wird, dass die Tagungen der Sitzungen des Bundeskabinetts unter strengen Infektionsschutzmaßnahmen stattfinden.“ Punkt. Es kann also nicht sein, was nicht sein darf. Auch wenn es offensichtlich ist.

Auf die Frage, ob sich Angela Merkel nach dem Kabinett wegen Spahn habe testen lassen, antwortete Seibert: „Die Bundeskanzlerin folgt grundsätzlich im Hinblick auf den Infektionsschutz in all seinen Facetten den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts; in Zusammenhang mit Reisen lassen sich die Bundeskanzlerin und alle Mitglieder ihrer Delegation testen.“

Auch auf zwei andere Fragen von mir gab es zunächst keine Antworten (siehe hier). Aber ich hoffe, dass diese nachgereicht werden. Vom Bundesjustizministerium wollte ich wissen, wie die Abwägung in Sachen Quarantäne ausfalle: Einerseits können die Behörden laut dem Infektionsschutzgesetz anordnen, dass Menschen „abgesondert“ werden, also ihnen damit ihre Freiheit faktisch entzogen wird. In der Regel durch einen als „häusliche Isolation“ bezeichneten Hausarrest. Artikel 104 Grundgesetz besagt indes, dass Menschen ihre Freiheit nur auf richterliche Anordnung entzogen werden darf. Im Internet kursieren Aussagen von Rechtsanwälten, die der Auffassung sind, dass deshalb die Anordnungen von Quarantäne durch Gesundheitsämter grundgesetzwidrig seien. Die Sprecherin des Ministeriums sagte, dass sie sich dazu spontan nicht äußern könne und eine Antwort gegebenenfalls nachreichen werde.

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Des Weiteren fragte ich nach der Problematik des uneinheitlichen Ct-Werts der Tests (siehe mein Interview mit dem Abgeordneten Luthe von heute): Ob hier eine Vereinheitlichung geplant sei durch das Gesundheitsministerium. Der Sprecher des Ministeriums sagte, zu einer gesetzlichen Vereinheitlichung des Ct-Werts lägen ihm keine Erkenntnisse vor. Er müsse eine Antwort ggf. nachreichen; dazu könne man sich aber auch an die medizinischen Labore wenden.  Auf die Nachfrage, ob eine Vereinheitlichung für die Zukunft angestrebt sei, sagte der Sprecher, solche Richtlinien lägen in der Kompetenz der Fachgesellschaften.

Das Innenministerium befragte ich, warum in Deutschland nach dem mutmaßlich islamischen Tötungsdelikt in Dresden eine weitaus schwächere Reaktion gab als in Frankreich, wo man umgehend viele Gefährder abschob und ob das Ministerium plane, hier härter vorzugehen (anzusehen hier).


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Bild: Boris Reitschuster
Text: br


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