Corona im Kabinett: Lügen Bilder? Seibert sieht keine Hygiene-Verstöße der Regierung

Nicht immer ist das Offensichtliche auch offensichtlich. Das zumindest ergab der Diskurs heute zwischen Merkel-Sprecher Steffen Seibert und mir auf der Bundespressekonferenz (anzusehen hier bei Phoenix). Ich wollte wissen, wie die Gleichbehandlung gewährleistet ist, wenn ganze Schulklassen trotz Einhaltung der Corona-Regeln unter Quarantäne gesetzt werden, und dies gleichzeitig beim Bundeskabinett nicht der Fall ist nach dem positiven Test von Jens Spahn. Obwohl Bilder belegen, dass die Corona-Regeln im Kabinett nicht eingehalten wurden. Seibert parierte, die Frage sei doch bereits oft gestellt und beantwortet worden, und zählte noch einmal auf, dass im Kabinett quasi Hochsicherheitsmaßnahmen gelten und deshalb eine Quarantäne nicht notwendig sei.

Dabei ließ der Regierungssprecher den zentralen Aspekt meiner Frage einfach außer Acht: Die Aufnahmen, die Verstöße gegen die strengen Maßnahmen zumindest in Sachen Mindestabstand in der Kabinettssitzung am Mittwoch zeigen (zu sehen etwa hier in diesem Video der BILD-Zeitung). Auf der Seite des Robert-Koch-Instituts heißt es ganz eindeutig: „Der Einsatz von Mund-Nasen-Bedeckungen kann andere zentrale Schutzmaßnahmen, wie (…) die Einhaltung der physischen Distanz von mindestens 1,5 m (…) nicht ersetzen, sondern ergänzt diese.“

Also erinnerte ich Merkels Sprecher in einer Nachfrage daran, dass meine Frage sich eben auf diese Verstöße bezog, die jedermann anhand der Aufnahmen im Internet einsehen kann. Und dass er, Seibert, den zentralen Aspekt meiner Frage eben nicht beantwortet hatte. Seine Reaktion: „Ich habe jetzt keine andere Antwort für Sie. Ich glaube, dass es ganz offensichtlich wird, dass die Tagungen der Sitzungen des Bundeskabinetts unter strengen Infektionsschutzmaßnahmen stattfinden.“ Punkt. Es kann also nicht sein, was nicht sein darf. Auch wenn es offensichtlich ist.

Auf die Frage, ob sich Angela Merkel nach dem Kabinett wegen Spahn habe testen lassen, antwortete Seibert: „Die Bundeskanzlerin folgt grundsätzlich im Hinblick auf den Infektionsschutz in all seinen Facetten den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts; in Zusammenhang mit Reisen lassen sich die Bundeskanzlerin und alle Mitglieder ihrer Delegation testen.“

Auch auf zwei andere Fragen von mir gab es zunächst keine Antworten (siehe hier). Aber ich hoffe, dass diese nachgereicht werden. Vom Bundesjustizministerium wollte ich wissen, wie die Abwägung in Sachen Quarantäne ausfalle: Einerseits können die Behörden laut dem Infektionsschutzgesetz anordnen, dass Menschen „abgesondert“ werden, also ihnen damit ihre Freiheit faktisch entzogen wird. In der Regel durch einen als „häusliche Isolation“ bezeichneten Hausarrest. Artikel 104 Grundgesetz besagt indes, dass Menschen ihre Freiheit nur auf richterliche Anordnung entzogen werden darf. Im Internet kursieren Aussagen von Rechtsanwälten, die der Auffassung sind, dass deshalb die Anordnungen von Quarantäne durch Gesundheitsämter grundgesetzwidrig seien. Die Sprecherin des Ministeriums sagte, dass sie sich dazu spontan nicht äußern könne und eine Antwort gegebenenfalls nachreichen werde.

Des Weiteren fragte ich nach der Problematik des uneinheitlichen Ct-Werts der Tests (siehe mein Interview mit dem Abgeordneten Luthe von heute): Ob hier eine Vereinheitlichung geplant sei durch das Gesundheitsministerium. Der Sprecher des Ministeriums sagte, zu einer gesetzlichen Vereinheitlichung des Ct-Werts lägen ihm keine Erkenntnisse vor. Er müsse eine Antwort ggf. nachreichen; dazu könne man sich aber auch an die medizinischen Labore wenden.  Auf die Nachfrage, ob eine Vereinheitlichung für die Zukunft angestrebt sei, sagte der Sprecher, solche Richtlinien lägen in der Kompetenz der Fachgesellschaften.

Das Innenministerium befragte ich, warum in Deutschland nach dem mutmaßlich islamischen Tötungsdelikt in Dresden eine weitaus schwächere Reaktion gab als in Frankreich, wo man umgehend viele Gefährder abschob und ob das Ministerium plane, hier härter vorzugehen (anzusehen hier).



Bild: Boris Reitschuster
Text: br


 

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michael
4 Monate zuvor

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Stefan
4 Monate zuvor

Hahahahaha- Herr Reitschuster goes to BPK- einfach köstlich das Ganze. Ich warte schon darauf, das „Charlottengrad“ zum Risikogebiet erklärt und ihm die Akkreditierung entzogen wird.

Der Reitschuster als der Stachel im Fleisch des Propagandaministeriums und der Seibert sitzt tatsächlich angesichts der Fragen mit hochroter Birne hinterm Mikro- geben sie es zu Towarischtsch Reitschuster, sie haben die BPK mit einer Kiste besten Beluga-Wodkas bestochen, um an das begehrte Papierchen zu kommen.

Für die Krönung ihres Schaffens kommen sie leider etwas zu spät- allzugerne hätte ich sie in einer Pressekonferenz des damaligen Bundesaussenministeriums als Fragender in Richtung der damaligen Quoten-Fachfrau S. Chebli gesehen. Ich bin sicher, sie hätten das Mädel ganz schön wuschig gemacht mit ihren bohrenden Fragen – smile-  Ansonsten : Weiter so- solange man Sie dort noch duldet !!!

Hannes Koormann
4 Monate zuvor

Freitags hab ich frei uns sehe häufig die Bundespressekonferenz auf phoenix. Sie, Herr Reitschuster, sind eine absolute Bereicherung dieser Veranstaltung. Bitte bleiben Sie dran. Sie stellen die Fragen, die der traurige Rest von dem, was mal Journalismus war, nicht zu stellen wagt. Ein Licht in der Finsternis, danke.

Hein Noog
4 Monate zuvor

Seibert, der geborene Blättersortierer, das kann er am besten. Dann dieses rote Gesicht, wenn er wieder Lügen raushaut.

chrissie
4 Monate zuvor

Herr Reitschuster, haben Sie sich eigentlich schonmal angesehen, dass der Mann der die Weltgeschicke bestimmt, der Präsident der WHO, ein ultralinker ist, der beim Aufbau eines Überwachungsstaates geholfen hat?

https://www.aier.org/article/whats-behind-the-whos-lockdown-mixed-messaging/

 

Nach welchen Ratschlägen richtet sich Merkel eigentlich? WHO? Leopoldina?

 

chrissie
4 Monate zuvor

In New York steigt der prozentuale Anteil der Positiven einfach nicht (Grafik geht bis 20.10.):

https://www1.nyc.gov/site/doh/covid/covid-19-data-testing.page

 

Sieht so eine tödliche Pandemie aus? Für die man Impfschäden in Kauf nehmen muss?

 

M. Günther
4 Monate zuvor

Sehr geehrter Herr Reitschuster,

Ich bin erst vor kurzem auf Ihre Seite gestoßen und lese mit großem Interesse und wachem Geist Ihre Berichte.

Vielen Dank für Ihre Courage und bitte machen Sie so weiter und lassen Sie sich nicht beirren.

Einfach nur Danke!

Armin Reichert
4 Monate zuvor

Fragen Sie doch mal den Herrn Seibert, wann er sich zum letzten Mal nicht übergeben musste, als er morgens in den Spiegel geschaut hat.

Chrissie
Antwort an  Armin Reichert
4 Monate zuvor

Sieht immer so aschfahl aus.

Simone
4 Monate zuvor

Hallo Herr Reitschuster,

zum Thema Quarantäne durch das Gesundheitsamt (und anderer Anordnungen, Verordnungen, Verfügungen durch Politik/Behörden) muss bedacht werden, dass es sich dabei um einen Verwaltungsakt handelt. Auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist erst einmal gültig. Das ist gerade das perfide am deutschen Verwaltungsrecht. Der Bürger muss sich mit einem Eilrechtsschutzantrag an das Verwaltungsgericht (VG) wenden, und dann kann es durchaus passieren, dass die 2 Wochen Quarantäne bereits verstrichen sind bevor das VG den Antrag ablehnt.

Ich gehe davon aus, dass in Sachen Corona bewusst auf das Verwaltungsrecht abgestellt wird. Dies legt auch die zynische Antwort nah, die ich vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen auf einige Fragen erhalten habe. Zitat:

Soweit Sie einzelne Regelungen der CoronaSchVO für „rechtswidrig und unwirksam“ halten, steht Ihnen der Verwaltungsrechtsweg offen.

Und zum Schluss distanziert sich das Ministerium von seiner Antwort. Zitat:

Ich weise darauf hin, dass alle Angaben zur allgemeinen Information bestimmt sind und keine geschäftliche, rechtliche oder sonstige Beratungsdienstleistung darstellen. Es handelt sich nicht um eine rechtsverbindliche Auskunft. Das Ministerium übernimmt keine Gewähr oder Haftung.

Was soll ich als Bürgerin denn davon halten?

Simone

Facherfahrener
Antwort an  Simone
4 Monate zuvor

Hallo Simone, eben nicht! Verwaltungsakte die gegen §125,126 BGB verstoßen sind NICHTIG! Zwischen Rechtswidrig und unwirksam/Nichtig ist ein himmelweiter unterschied. Ihre Rechtsdarstellung gilt nur für (Rechtswidrig)

Simone
Antwort an  Facherfahrener
4 Monate zuvor

Hallo Facherfahrener, leider ist dies so nicht ganz richtig. In den VwVfG der Länder wird die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes genau und abschließend definiert. Die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes müssten Sie vor dem VG erstreiten. Das deutsche Verwaltungsrecht richtet sich leider gegen die Bürger. Ich spreche da aus Erfahrung.

Facherfahrener
Antwort an  Simone
4 Monate zuvor

Simone, wenn Sie mit VwVfG argumentieren, zeigen Sie doch nur Ihre Unwissenheit.

Untergeordnetes Recht ist was für Anfänger, und Trotteldeutsche.

Die einzigen Gesetze die in D Gültigkeit haben sind ganz oben siehe Überleitungsvertrag dann das GG und ABGB die da drunter haben keine Gültigkeit, weil diese gegen die Ranghöheren irgendwo verstoßen. Die Verwaltungsorgane in D arbeiten auf Grundlage VERTRAGSRECHT. Aber keine gesetzliche Grundlage.

Mangels STAATSHAFTUNG sind diese allesamt privat haftend unterwegs. Deshalb wird kein Bescheid unterschrieben, und somit gem. BGB NICHTIG. Gerichte sind auch nur Firmen die nach Vertragsrecht arbeiten. OHNE gesetzliche Grundlage. Und wenn Sie immer noch nichts kapiert haben, dann kann ihnen keiner mehr helfen. Und bitte künftig hier keine arglistige Täuschung im Rechtsverkehr betreiben.

 

Agnes Ster
4 Monate zuvor

Weitere Hintergründe der Corona-Plandemie:

Bericht des Schweizer Rundfunks über ID2020, Known Traveller und Co. (oder „Verschwörungstheorie“ erreicht den Mainstream, jedenfalls in der Schweiz)
 

https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/srf-id2020/
Rockefeller-Stiftung und Weltwirtschaftsforum machen ernst mit der privaten Weltpassbehörde
https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/commonspass/
Rückkehr zur Normalität darf es nicht geben, weil das Weltwirtschaftsforum den Großen Neustart will
https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/boris-johnson-great-reset/