Von Kai Rebmann

Seit November 2021 und noch bis in den Mai 2024 hinein mussten die Soldaten der Bundeswehr eine Impfung gegen Corona im Rahmen ihres Dienstverhältnisses erdulden. Und das, obwohl die Versprechen, die von dieser vermeintlichen „Wunderwaffe“ ausgehen sollten, nie gehalten werden konnten. Das Ende der Impfpflicht erfolgte vor wenigen Wochen nach einer „fachlichen Überprüfung der zuständigen Stellen der Bundeswehr und einer Abstimmung des Wehrmedizinischen Beirates“, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte.

Besser spät als nie, will man diese Einsicht kommentieren. Was freilich all jenen Soldaten nur wenig bis gar nicht weiterhilft, deren berufliche und wirtschaftliche Existenz in den vergangenen Jahren bereits zerstört wurde, weil sie aufgrund eines verweigerten Impfbefehls entlassen wurden und sie sich vor Gericht nicht erfolgreich dagegen haben wehren können.

Eben dieses Schicksal – nämlich die Entlassung aus der Bundeswehr – ereilte seit der Aufnahme der Corona-Impfung in das „Basisimpfschema“ im Jahr 2021 genau 72 Soldaten. Das geht aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz an die Bundesregierung hervor.

Der Politiker aus dem Erzgebirge wollte wissen: „In welchen Jahren seit 1995 gab es bei der Bundeswehr Entlassungen aus dem Dienst wegen Impfverweigerung (bitte nur die Jahre und die jeweiligen Entlassungszahlen und die Impfung, die verweigert wurde, angeben, wenn verfügbar und wenn > Null)?“

Laut Auskunft von Siemtje Möller (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, ereilte dieses Schicksal im Jahr 2022 insgesamt 69 Soldaten sowie in den Jahren 2021, 2023 und 2024 jeweils einen. Weiter heißt es in der Antwort: „Für darüberhinausgehende Informationen oder für den davorliegenden Zeitraum wurden keine entsprechenden Daten erhoben.“

Für Dietz scheint der Fall klar. Die Antwort der Bundesregierung zeige, so der AfD-Abgeordnete gegenüber reitschuster.de, „dass es Entlassungen wegen Impfverweigerung nur zu Corona gab und die Zahlen die 16 Jahre vorher bei Null lagen.“

Streng genommen ist diese Schlussfolgerung natürlich nicht ganz richtig. Denn in der Antwort aus dem zuständigen Ministerium heißt es lediglich, dass „keine entsprechenden Daten erhoben“ wurden. Die weiterführende Frage wäre also, weshalb solche Zahlen zuvor nicht erhoben wurden. Weil es vor Corona, wie Dietz schließt, schlicht und einfach keine Entlassungen gegeben hat? Gut möglich! Und weshalb wurde dann ausgerechnet im Jahr 2021 mit eben dieser Erhebung angefangen?

Tatsächlich war die Corona-Impfung nur eine von einem knappen Dutzend Impfungen (Tetanus, Diphtherie, Polio, Keuchhusten, Mumps, Masern, Influenza, Röteln, Hepatitis A Hepatitis B), die im „Basisimpfschema“ der Bundeswehr enthalten ist und deren Verabreichung durch Soldaten zu dulden ist, Stichwort: Impfbefehl! Die Bundeswehr versteht darunter die „Fürsorge des Dienstherrn“ und teilt dazu sowie zu den Folgen einer Impfverweigerung selbst mit:

„Soldatinnen und Soldaten müssen sich gegen bestimmte Krankheiten impfen lassen. Wer sich nicht impfen lässt, verweigert einen Befehl.“ Bei Befehlsverweigerung ohne medizinischen Grund „droht der Ausschluss aus der Bundeswehr. […] Dadurch soll die Gefahr verringert werden, dass die Bundeswehr in ihrer Auftragserfüllung durch krankheitsbedingte Personalausfälle geschwächt oder gehindert wird. Außerdem sollen Impfungen verhindern, dass durch infizierte Soldatinnen und Soldaten andere Personen angesteckt werden. Die Duldungspflicht ist ein bewährtes Verfahren zur Vermeidung von bestimmten Infektionskrankheiten und ist bereits seit der Erstfassung vom 19. März 1956 im Soldatengesetz verankert.“

Soll man nun ernsthaft glauben, dass es in all den Jahrzehnten bei der Bundeswehr noch nie zu einer Impfverweigerung gekommen ist? Wohl kaum! Viel wahrscheinlicher ist doch, dass dies eher die Regel als die Ausnahme ist und bei Corona eben, anders als früher vielleicht üblich, besonders hart durchgegriffen wurde – und sei es, weil es „politisch gewünscht“ war.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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