Corona-Maßnahmen: Die Polizei kann in jede Wohnung eindringen Massive Einschnitte in Grundrechte

Gerade eben traute ich meinen Ohren nicht auf der Bundespressekonferenz: Auf Nachfrage von mir erklärte der Sprecher von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Steffen Alter, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung auch dann aufgehoben werden kann, wenn nur der Verdacht besteht, dass sich Personen aus mehr als zwei Haushalten in einer solchen befinden. Also wegen einer Ordnungswidrigkeit! Zuständig dafür sei die Polizei oder das Ordnungsamt, so Alter. Er bezog dies zunächst auf „Partys“ in Wohnungen mit zwanzig Personen. Ich fragte explizit noch einmal nach, ob ich seine Ausführungen richtig verstanden habe, dass bereits bei einem begründeten Verdacht, dass Menschen aus drei Haushalten zusammen kommen – also etwa eine Skatrunde – eine Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung und ein Eindringen in diese möglich ist. Alter verwies darauf, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse, aber faktisch war seine Antwort ein Ja. In der Praxis bedeutet dies in meinen Augen eine für alle Menschen in Deutschland nicht hinnehmbare, weitgehende Unterhöhlung des Rechts auf Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung.

Sehr erstaunt war ich, dass zunächst keiner der anwesenden Kollegen das Thema aufgriff und nachhakte. Erst am Ende stellte ein dpa-Kollege online die Nachfrage, ob nicht bisher auch schon die gleichen Befugnisse bestünden durch die Länder-Verordnungen. Alter bejahte dies, es gehe darum, dass die alten Befugnisse bestehen bleiben: „Das Niveau bleibt erhalten.“ Später stellte sich heraus, dass das neue Infektionsschutzgesetz diese Regelung nur deshalb enthält, weil sonst die Befugnis der Länder, das bisher schon festzuschreiben, wegfallen würde. Insofern ist dieser Einschnitt in die Grundrechte also nicht neu, aber kaum bekannt, und der heutige Dialog in der Bundespressekonferenz hat geholfen, ihn noch einmal ins Bewusstsein zu führen. Heilig sind die eigenen vier Wände damit im Corona-Zeitalter schon lange nicht mehr. Zumindest mir war das in diesem Ausmaß bisher nicht bewusst.

Unten finden Sie das Wortprotokoll der Bundespressekonferenz mit dem genauen Wortwechsel mit Alter. Hier sehen Sie mein Video mit den Original-Aussagen und meinen Kommentaren:

VORSITZENDE WELTY: Dann gibt es einen Nachtrag aus dem Bundesinnenministerium zum Infektionsschutzgesetz.

ALTER: Ich hatte am vergangenen Dienstag verschiedene Fragen zu der Regelung im Infektionsschutzgesetz bekommen, die auf die Grundrechtseinschränkungen Bezug nimmt. Ich habe zugegebenermaßen etwas auf der Leitung gestanden, aber die Fragen inzwischen verstanden.

Das Infektionsschutzgesetz regelt, dass bestimmte Grundrechte beispielsweise das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden. Die Frage war, wie und auf welche Weise dies durch das Gesetz geschieht. Das ist im Prinzip ganz einfach zu erklären, denn das Infektionsschutzgesetz sieht in der Fassung, die das Kabinett vorgeschlagen hat, beispielsweise vor, dass man vor einem Friseurtermin einen aktuellen Negativtest vorweisen muss, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Wenn man sich testen lässt, hat das möglicherweise zur Folge, dass man mit einem Teststäbchen in das Innere des Körpers Nasen- oder Rachenhöhle eindringen muss. Deswegen ist eine mittelbare Beschränkung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit gegeben.

Das betrifft auch weitere Grundrechte, etwa das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Wenn wir in einem Gesetz regeln, dass man sich im eigenen Hausstand nur noch mit einer gewissen Anzahl von Personen treffen kann, kann das gegebenenfalls auch durch die Polizei, durch Ordnungsämter kontrolliert werden. Wenn das Betreten der Wohnung erforderlich ist, sind diese Grundrechte eben betroffen.

Die Anforderungen an ein formell rechtmäßiges Gesetz sehen in Deutschland vor, dass die Grundrechte, die durch ein Gesetz eingeschränkt werden, auch explizit genannt werden. Genauso ist diese Regelung im Gesetz auch zu verstehen.

FRAGE REITSCHUSTER: Herr Alter, ich bin jetzt etwas erschrocken, als Sie das gesagt haben. Das klingt ja jetzt so, als ob die Polizei oder das Ordnungsamt immer dann, wenn sie einen begründeten Verdacht haben wenn zum Beispiel drei Leute aus verschiedenen Hausständen in einer Wohnung sind , in die Wohnung können. Ist das so eine weitreichende Ermächtigung für Polizei und Ordnungsämter, die Unverletzlichkeit der Wohnung zu verletzen? Danke.

ALTER: Nein, das ist damit nicht verbunden. Aber wenn der Gesetzgeber ein Gesetz auf den Weg bringt, das vorsieht, das bestimmte Beschränkungen im eigenen Hausstand gelten etwa die Regelung, dass man sich nur mit einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, treffen darf und diese Regelung auch bei Verstoß mit einem Bußgeld bedroht , dann ist damit verbunden, dass gegebenenfalls im Einzelfall die Polizei oder Ordnungsämter Wenn beispielsweise Hinweise eingehen ich überspitze das jetzt einmal bewusst , dass in einer Wohnung eine Party mit 20, 30 Leuten stattfindet, dann kann es dazu kommen, dass die Polizei an der Haustür klingelt und auch die Wohnung betreten muss, um festzustellen, ob ein Verstoß vorliegt.

Für diesen Fall ist in dem Gesetz vorgesehen, dass das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gegebenenfalls eingeschränkt werden kann. Das bedeutet aber ausdrücklich nicht, dass die Polizei durch die Straßen läuft und an den Türen der Leute klingelt, um zu kontrollieren, ob sie auch allein in der Wohnung sind.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Das ist aber doch ein Problem, das fast jeden betrifft. Wenn Sie noch einmal die Grenze setzen könnten. Sie sprachen von 20 Leuten bei einer Party. Wo ist die Grenze, dass die Polizei oder das Ordnungsamt ohne richterlichen Beschluss in eine Wohnung kann? Danke.

ALTER: Das sieht ja der Gesetzentwurf ganz explizit vor. Er sieht in §28b Absatz 1 Nummer 1 vor, dass

„private Zusammenkünfte im öffentlichen oder im privaten Raum nur gestattet sind, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen“

Das ist die Regelung. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, dann gilt dies bei der Überschreitung einer Inzidenz von 100. Daran haben sich dann die Bürgerinnen und Bürgern auch zu halten.

FRAGE REITSCHUSTER: An Herrn Alter, weil es so gravierend ist: Verstehe ich das richtig, dass künftig, wenn der Verdacht besteht, dass mehr als zwei Haushalte zusammen sind, die Polizei und das Ordnungsamt in eine Wohnung können?

ALTER: Das wird in Ihrer Fragestellung ein bisschen verkürzt. Vielleicht muss man den Bogen auch noch einmal etwas größer spannen. Nahezu jedes Gesetz, das Polizei und Ordnungsbehörden zur Verfügung steht auch den Verkehrsbehörden, den Schifffahrtsbehörden und ähnliches , das mit Grundrechtseinschränkungen verbunden ist, sieht eine solche Regelung vor, weil es zur formellen Rechtmäßigkeit unserer Gesetze in Deutschland gehört, dass die Grundrechte, die durch ordnungsbehördliche Maßnahmen betroffen sind, explizit genannt werden. Das ist der Grund. Damit ist nicht verbunden, dass sich daran ein bestimmtes Verwaltungshandeln knüpft; denn diese Gesetze eröffnen Spielräume für die Behörden, eröffnen Möglichkeiten für die Behörden, und die Behörden gehen nach den Umständen des Einzelfalls und in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens vor.

Das heißt also, dieses Gesetz eröffnet den Behörden die Möglichkeit, gegebenenfalls auch eine Wohnung zu betreten, aber damit ist nicht verbunden, dass sie es in jedem Einzelfall tun werden. Vielmehr wird man von den Umständen des Einzelfalls abhängig machen, ob das erforderlich ist, ob es geboten ist, ob es verhältnismäßig ist. All das muss dann im konkreten Einzelfall abgewogen werden. Aber wenn diese gesetzliche Möglichkeit nicht gegeben ist, dann ist es in einem Rechtsstaat generell ausgeschlossen.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Aber prinzipiell dürfen sie es jetzt, wenn es

ALTER: Wenn das Gesetz kommt und diese Regelung so enthalten bleibt, dann ist die gesetzliche Möglichkeit eröffnet.

Spätere ergänzende Online-Frage des Kollegen von der dpa

FRAGE CLASMANN: Zu den Kontaktbeschränkungen: Herr Alter, Sie haben erwähnt, dass das Betreten der Wohnung durch das neue Infektionsschutzgesetz möglich wird. Ist das nicht auch schon jetzt durch die Landesverordnungen möglich?

ALTER: Wenn dieser Eindruck entstanden ist, dann bin ich sehr dankbar für die Frage, um das noch einmal klarstellen zu können.

Das Infektionsschutzgesetz regelt die Rahmenbedingung im Umgang mit der Pandemie in verschiedenen Lebensbereichen mit dem Ziel, das Infektionsgeschehen zu bremsen. Das Infektionsgeschehen regelt aber keine neuen Ermächtigungsgrundlagen für Polizei und Ordnungsbehörden. Es wird nur die Systematik verändert.

Im Moment werden Maßnahmen ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 in den jeweiligen Bundesländern geregelt. Das heißt also: Das Land Berlin agiert für sich, der Freistaat Bayern agiert für sich. Die Befugnisse, die sich für die Ordnungsbehörden ergeben, ergeben sich natürlich aus den jeweiligen Rechtsgrundlagen der Länder, also für die Berliner Polizei aus dem Berliner Polizei- und Ordnungsgesetz und für Bayern entsprechend.

Wenn jetzt eine bundesgesetzliche Regelung wie das Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht wird und zur Frage steht, wie es jetzt ergänzt werden soll, dann muss formell klargestellt werden, dass die Eingriffsbefugnisse der Polizei- und Ordnungsbehörden, die bereits existieren, erhalten bleiben. So muss man das verstehen. Das heißt also, es werden keine neuen Befugnisse geschaffen, sondern das Niveau für die Polizei- und Ordnungsbehörden bleibt dadurch erhalten, dass dies im Infektionsschutzgesetz so klargestellt wird.

 

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Bild:  Boris Reitschuster
Text: br


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