Corona-Maßnahmen: Die Polizei kann in jede Wohnung eindringen Massive Einschnitte in Grundrechte

Gerade eben traute ich meinen Ohren nicht auf der Bundespressekonferenz: Auf Nachfrage von mir erklärte der Sprecher von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Steffen Alter, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung auch dann aufgehoben werden kann, wenn nur der Verdacht besteht, dass sich Personen aus mehr als zwei Haushalten in einer solchen befinden. Also wegen einer Ordnungswidrigkeit! Zuständig dafür sei die Polizei oder das Ordnungsamt, so Alter. Er bezog dies zunächst auf „Partys“ in Wohnungen mit zwanzig Personen. Ich fragte explizit noch einmal nach, ob ich seine Ausführungen richtig verstanden habe, dass bereits bei einem begründeten Verdacht, dass Menschen aus drei Haushalten zusammen kommen – also etwa eine Skatrunde – eine Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung und ein Eindringen in diese möglich ist. Alter verwies darauf, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse, aber faktisch war seine Antwort ein Ja. In der Praxis bedeutet dies in meinen Augen eine für alle Menschen in Deutschland nicht hinnehmbare, weitgehende Unterhöhlung des Rechts auf Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung.

Sehr erstaunt war ich, dass zunächst keiner der anwesenden Kollegen das Thema aufgriff und nachhakte. Erst am Ende stellte ein dpa-Kollege online die Nachfrage, ob nicht bisher auch schon die gleichen Befugnisse bestünden durch die Länder-Verordnungen. Alter bejahte dies, es gehe darum, dass die alten Befugnisse bestehen bleiben: „Das Niveau bleibt erhalten.“ Später stellte sich heraus, dass das neue Infektionsschutzgesetz diese Regelung nur deshalb enthält, weil sonst die Befugnis der Länder, das bisher schon festzuschreiben, wegfallen würde. Insofern ist dieser Einschnitt in die Grundrechte also nicht neu, aber kaum bekannt, und der heutige Dialog in der Bundespressekonferenz hat geholfen, ihn noch einmal ins Bewusstsein zu führen. Heilig sind die eigenen vier Wände damit im Corona-Zeitalter schon lange nicht mehr. Zumindest mir war das in diesem Ausmaß bisher nicht bewusst.

Hier sehen Sie mein Video mit den Original-Aussagen und meinen Kommentaren:

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Bild:  Boris Reitschuster
Text: br

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