Corona-Proteste: Hauptsache, extremistisch? Nach Leak: BKA droht mit Klage gegen Whistleblower-Verein

Von Elias Huber

Hardy Groeneveld will Menschen Mut geben. Er ist Vorsitzender des Vereins Mutigmacher, der Whistleblower finanziell, juristisch und psychologisch unterstützt, “bisher unbekannte, aber für die Gesellschaft hoch relevante Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen”, wie auf der Vereinswebsite steht. Damit macht sich Groeneveld auch mächtige Feinde.

Derzeit etwa droht das BKA Groeneveld und seinem Stellvertreter Bernd Felsner mit einer Klage. Das geht aus einem BKA-Schreiben vom 13. Januar hervor, das reitschuster.de vorliegt. Demnach sollen die beiden Vorsitzenden ein Dokument des BKA, das als Verschlusssache eingestuft ist, von der Website des Mutigmacher-Vereins löschen. Außerdem sollen Felsner und Groeneveld Unterlassungserklärungen unterschreiben, das Dokument nicht weiter zu verbreiten. Sollten die Unterlassungserklärungen nicht innerhalb einer Woche vorliegen, “werden wir ohne weitere Vorankündigung gerichtliche Schritte gegen Sie einleiten”, kündigt das BKA in dem Schreiben an.

Bereits am 8. Dezember hatte der Mutigmacher-Verein das umkämpfte Dokument veröffentlicht. Boris Reitschuster hatte einen Tag darauf unter der Überschrift “Querdenker: ‚Rechts-Narrativ‘ kollabiert” berichtet: “Seit Wochen wird in Medien und Politik das Narrativ verbreitet, die Corona-Maßnahmen-Gegner seien dabei, nach ganz rechtsaußen abzurutschen und Rechtsextremismus sei ein verbreitetes Phänomen in der Szene. Doch jetzt bricht diese Zuschreibung immer mehr in sich zusammen. (…) Nun wurde bekannt: Das Bundeskriminalamt hat in einem Rundschreiben an alle Landeskriminalämter, das Bundesinnenministerium, den Bundesverfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und in noch diversen weiteren Berichten folgendes Fazit gezogen: ‚Demzufolge können eine umfassende Beeinflussung bzw. Unterwanderung des Protestgeschehens durch die rechte Szene aktuell nicht konstatiert werden.’”

Boris Reitschuster schrieb weiter: “Besonders pikant: Gewaltgefahr gehe, so legt das Schreiben nahe, vor allem von linken Gegendemonstranten aus. Diese wirkten wie ein Magnet auf ‚gewaltorientierte Personen der linken Szene‘. Das BKA warnt explizit vor ‚antifaschistischen Interventionen in Form von (schweren) Gewalttaten‘. Ebenfalls besteht laut dem Papier die Gefahr, dass die linke Szene vermeintliche Rechtsextreme in ihr ‚Zielspektrum‘ nimmt, die gar keine sind.” Das BKA-Dokument sei auf den 27. November datiert und offenbar von einem Beamten “durchgestochen” worden, berichtete Boris Reitschuster. Es trage den Titel „Aktuelle Entwicklungen im Protestgeschehen im Kontext der ‚Covid-19‘-Pandemie“ und sei mit dem Hinweis “VS – nur für den Dienstgebrauch” versehen.

Eine Person, die an der Veröffentlichung des Dokuments beteiligt war, meinte nun gegenüber reitschuster.de: “Das BKA möchte offenbar nicht, dass die Öffentlichkeit von der brisanten Analyse erfährt.” Denn das Papier widerspreche dem Narrativ der etablierten Medien, die Querdenker-Bewegung sei von rechts unterwandert. Außerdem wolle das BKA womöglich den Whistleblower einschüchtern, der das Dokument an den Mutigmacher-Verein weitergeleitet habe, und ihm mitteilen: “Pass auf, wir haben dich auf dem Kieker”, sagte die Person.

Das BKA ging auf den Vorgang auf Anfrage von reitschuster.de nicht näher ein. Die Polizeibehörde schreibt lediglich, das Bundeskriminalamt erstelle auch Gefährdungsbewertungen zu polizeilich relevanten Sachverhalten mit überregionaler oder bundesweiter Bedeutung. Diese würden den Polizeien des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt. Es handle sich um “polizeiinternen Nachrichtenaustausch, der ausschließlich für die polizeiinterne Verwendung vorgesehen ist”. Weitere Auskünfte könne die Behörde nicht geben.

Indes war das BKA offenbar gegenüber dem Nordkurier auskunftsfreudiger. Laut einem Artikel der Zeitung bestätigte eine BKA-Sprecherin die Echtheit des Dokuments. Weiter bekräftigte die Sprecherin, dass das BKA gerichtliche Schritte gegen den Mutigmacher-Verein einleiten werde, sollte “die geforderte Reaktion” von Felsner und Groeneveld nicht erfolgen.

Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Pressearbeit des BKA?

Der Nordkurier ist bislang offenbar das einzige etablierte Medium, das auch die brisanten Aussagen des Dokuments erwähnt. Das legt eine Suche mit Google News nahe. Auch Hardy Groeneveld meint: “Nach unserer Enthüllung am 8. Dezember hat meiner Beobachtung nach gar kein Mainstream-Medium berichtet.” Das ZDF habe über einen Monat später das geleakte Dokument in einem Artikel erwähnt, aber die Aussagen über einen geringen Einfluss rechter Kreise auf die Proteste verschwiegen. “Die einzigen Mainstreammedien, die uns überhaupt angefragt haben, waren der Nordkurier, Belltower.News und ZEIT Online – alle in diesem Monat”, berichtet Groeneveld weiter.

Der Mutigmacher-Vorsitzende rechnet nun mit einer Klage des BKA, obwohl sein Verein das Dokument von der Website genommen habe. Die Unterlassungserklärungen wollen er und Felsner aber nicht unterschreiben. “Wenn es zum Prozess kommen sollte, erzeugen wir so viel Öffentlichkeit damit”, sagt Groeneveld.

Elias Huber arbeitet als freier Journalist in Frankfurt am Main.
Bild: Jaz_Online/Shutterstock
Text: eli

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Anymonus
21 Tage zuvor

Ich habe das Dokument seinerzeit sofort gesichert. Eigentlich kam es mir harmlos vor, bis auf das Eingeständnis, dass mittlerweile(?) anscheinend der gesamte juristische Apparat seitens der Exekutive auf (Informations-)Krieg gegen den Bürger gebürstet ist. Wenn sich „der Staat“ gegen das Bekanntwerden von ENTLASTNDEN Fakten und Tatsachen hinsichtlich staatsschutzrelevanter Aspekte wendet, mithin also eine inexistente Bedrohung als vorhanden inszeniert und darauf staatliches, hoheitliches, allen voran das Gewaltmonopol adressierendes Handeln stützt, so grenzt das an Hochverrat. — Klar, dass das BKA darüber „not amused“ ist. Denn damit wendet sich der Apparat selbst in seinem Mechanismus gegen seinen Daseinszweck und Legitimationsgrund. Vielmehr tritt damit der Staat im Staate, der Deep State, zutage, der quasi im rechtsfreien Raum losgelöst jedweder Jurisdiktion operiert. Das ist das Traumziel jeder Geheimdienstarbeit: die NSA hat es vorgemacht, BND, VS, BKA & Co. haben gelernt. — Zielobjekte sind damit nicht mehr fremde Staaten, Intruders, Insurgents, … sondern praktisch jedwede Struktur außerhalb der eigenen. Ein Teil spaltet sich quasi ab, wird selbst bestimmende Macht und tritt unter veränderlichen Labels / IDs  auf. Bestimmender Faktor sind letztlich ausschließlich reale Machtverhältnisse ohne konstituierenden/konstituierten Rahmen. Ein ganz klein wenig vergleichbar ist das mit GLADIO, der Geheimarmee der NATO. — Zurückgeführt werden kann die (dezentrale) Struktur auf die Freimaurerloge, die selbstverständlich und selbstredend Verschwörungsphantasie ist, obgleich sie bewusst sichtbare Spuren hinterlässt. — Operativ-taktische Ausformung ist  Ghost Recon, wie sie sich bspw. bei Ninja / Yakuza wiederfindet.

분석
28 Tage zuvor

An Julian Assange soll ein Exempel statuiert werden, aber natürlich richtet sich das gegen alle Aufmüpfigen, die es wagen, die Machenschaften der Reichen und Mächtigen aufzudecken. Verbrecher regieren uns und etablieren gerade das größte und umfassendste Überwachungs- und Strafungsnetzwerk, das die Welt je gesehen hat. Dank der Totalen Überwachung wird es keine Whistleblower mehr geben, und keine Finanzierung derselben. Der neue digitale Faschismus duldet nichts neben sich und keine Ausreißer aus dem System. Es gibt nur diese Alternativen: Die Regierung und ihren Great Reset zum Teufel jagen, oder Sklaverei. Aber die ANtwort kann nicht aus Deutschland kommen, den Deutschen ist die Untertanennatur eingeimpft.

qenq
29 Tage zuvor

@Marsipulami, noch eine Reaktion auf deine Berichte wie diese hier: „Das ist ganz klar ein Dienstvergehen. Und ich arbeite selbst in einer Behörde und kann ihnen versichern, daß das die Weitergabe von entsprechend eingestuften Dokumenten hart bestraft wird. Und es wird auch großer Aufwand betrieben um solchen Leuten auf die

Also wenn wir keine Boris Reitschuster haben (und noch andere) die solche Sachen bekommen (geleakt!) und darüber mit Sachverstand berichten, dann ist es nur gut das solche Sachen über solche Portale verbreitet werden.

Das ist die eigentliche Aufgabe von der Presse, sei es die von uns Finanzierte Propagandamedien (ÖR) oder die Kommerzielle die das berichten was der bester Zahler sagt.

Eine Demokratie braucht kritische Journalisten, nur die haben die Möglichkeit unangenehme Fragen zu stellen. Nur dann und nur so wissen die, die meinen die hätten die Macht über uns das die Kontrolliert werden.

Das ist völlig weg und verschwunden. Das ist der Grund wieso wir Plattforme wie diese benötigen und Journalisten wie Reitschuster finanziell unterstützen.

Ich kann es nicht oft genug betonen, Hut ab für diese Menschen, denn für mich ist das die letzte Hoffnung das wir es noch schaffen werden was von dieses (und andere) Land zu machen.

Sümpartisand
29 Tage zuvor

Weiß eigentlich wer hier, was aus der Unheilpraktikerin geworden ist, die Ende August in Berlin auf dieser Mini-Show-Bühne vorm Reichstag wie Rumpelstilzchen herum hüpfte? Da gabs doch das Melodram Walk-on-Reichstag, streng genehmigt, schlecht überwacht, und völlig ohne Waffengewalt, weil die Polis ihre Waffen gerade beim TÜV hatten! Oder die hatten noch ein Knall-Trauma vom letzten Schießtraining. Einer hatte nichtmal so nen dusseligen Helm, kann man für den armen Kerl nicht mal online sammeln? Dann sieht er bei den nächsten Dreharbeiten wenigstens zünftig aus, denn ich mein, das geht ja in die ganze Welt! Bei welchem Kampfsport haben die wohl das Rumfuchteln mit den Schlagstöckchen gelernt? Oder kommt das eher von der Rhythmischen Polizeigymnastik? Hat auf jeden Fall mächtig Eindruck hinterlassen, selbst der Bundespräsi war begeistert!  Ich find da manche SOKO im Bundes-ZDF aufregender…..aber was machte Tamara, die Unheilpraktikerin am Tag danach? Die gab online Interviews, wies so war in Berlin. Wo praktiziert die eigentlich heute? Neue Projekte? Neue Aufgaben? Neue Herausforderungen? Wieso wurde sie nicht in Washington gesehen? War sie verhindert? Oder hat sie das Segelschiff in die Staaten verpasst? Diese Radikalunheilpraktikerin, die so gefährlich war, dass die auch keiner festnehmen konnte….vielleicht hatte sie nach dem Einsatz Urlaub, öffentlicher Dienst eben. Oder sie musste dringend zum TÜV, man weiß es ja alles nicht……Ordnung muss sein!

Ruud Jarstein
29 Tage zuvor

„Ebenfalls besteht laut dem Papier die Gefahr, dass die linke Szene vermeintliche Rechtsextreme in ihr ‚Zielspektrum‘ nimmt, die gar keine sind“

Mit anderen Worten: Das BKA sieht nur dann eine Gefahr, wenn es Leute Opfer Anschläge linksextremer Gewalt sind, die gar keine „Rechtsextremisten“ sind:

Büros der CSU, Immobilienfirmen usw…

Wenn es dagegen „echte“ Rechtsextremisten trifft, also zum Beispiel Abgeordnete der AfD, darin sieht das BKA keine Gefahr, deswegen finden dort auch keine Ermittlungen statt, denn die Täter werden ja NIE gefunden…

Anymonus
Antwort an  Ruud Jarstein
21 Tage zuvor

BINGO!

Holly
29 Tage zuvor

Gruselig. Diktatur pur.

epilog2021
29 Tage zuvor

Das folgende Zitat bleibt nach wie vor aktuell:

„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“

Kurt Tucholsky (1890-1935)

In der globalisierten Welt gilt das nicht nur für D, sondern für alle Menschen, die ihrem Gewissen folgend, auf Missstände hinweisen. Beispiel: Julian Assange.

Fritz Frei
29 Tage zuvor

Seriös kann ich das nicht mehr Kommentieren, tut mir leid:

Oh..  hat Merkelchen und Södilein etwa Angst bekommen. Internet ist ja so Neuland für Merkelchen. Frau Merkelchen denkt wohl wenn man ein Dokument im Internet löscht, dann ist es auch nicht mehr da! Genauso wie wenn ich eine Stasiakte verbrenne, weg ist weg denkt das Merkelchen sich! Hast du Angst Södilein das alles auffliegt ?.Dass irgendwann auch deine gutgläubigsten Anhänger hinter die Wahrheit kommen? Das dir Alte, Kranke, Kinder, verängstigte Menschen völlig egal sind, weil Mitgefühl, dass kannst du noch nicht mal heucheln. Dir sind nämlich nur 3 Dinge wichtig: Söder, Södi und Söderlein.

alt bundschuh
Antwort an  Fritz Frei
29 Tage zuvor

Fritz frei::hallo leute::was haltet ihr von einer geldsammlung–sagen wir einmal 10.000 Euro, das wären derzeit pro kopf ca.2.–Euro!–diese setzen wir dann als preis aus für die copien der originalen geheimen stasi-akten über merkel-söder altmeier-seehofer und deren konsorten– vielleicht sitzt in den neuen bundesländern noch ein geknechteter aber rachsüchtiger“alt- insider“ auf einigen sichergestellten Aktenbündeln!???

Alex Chara
29 Tage zuvor

Wäre das Dokument anders ausgefallen und Querdenker wären weitgehend rechte und gefährlich , hätte das BKA diesen Bericht auf Anweisung, gleich an alle großen Medien schicken müssen… noch deutlicher kann man die “ Verarsche“ in Dummland nicht mehr zeigen,,,

Daniel
29 Tage zuvor

„…nicht zu Telegram wechseln…“

Erst vor einer Weile im Radio, nun ist es auch BILD eine Meldung Wert ….
https://www.bild.de/bild-plus/digital/smartphone-und-tablet/handy-und-telefon/whatsapp-alternative-warum-sie-nicht-zu-telegram-wechseln-sollten-75077200.bild.html