Querdenker: „Rechts-Narrativ“ kollabiert Geheimes BKA-Papier

Seit Wochen wird in Medien und Politik das Narrativ verbreitet, die Corona-Maßnahmen-Gegner seien dabei, nach ganz Rechtsaußen abzurutschen und Rechtsextremismus sei ein verbreitetes Phänomen in der Szene. Doch jetzt bricht diese Zuschreibung immer mehr in sich zusammen. Zuerst gab es eine Studie von Wissenschaftlern aus Basel, die zeigte, dass überdurchschnittlich viele „Querdenker“ bei der Bundestagswahl 2017 die Grünen und die Linkspartei gewählt hatten (siehe hier). Nun wurde bekannt: Das Bundeskriminalamt hat in einem Rundschreiben an alle Landeskriminalämter, das Bundesinnenministerium, den Bundesverfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und in noch diversen weiteren Berichten folgendes Fazit gezogen: „Demzufolge können eine umfassende Beeinflussung bzw. Unterwanderung des Protestgeschehens durch die rechte Szene aktuell nicht konstatiert werden.“

Besonders pikant: Gewaltgefahr gehe, so legt das Schreiben nahe, vor allem von linken Gegendemonstranten aus. Diese wirkten wie ein Magnet auf „gewaltorientierte Personen der linken Szene“. Das BKA warnt explizit vor „antifaschistischen Interventionen in Form von (schweren) Gewalttaten“. Ebenfalls besteht laut dem Papier die Gefahr, dass die linke Szene vermeintliche Rechtsextreme in ihr „Zielspektrum“ nimmt, die gar keine sind. Ebenso könnten hier Polizisten Ziel der Gewalt werden. In Leipzig wurde bereits ein Reisebus mit „Querdenkern“ massiv von Linksextremen angegriffen und demoliert; in einem anderen Fall konnten Polizisten einen „Querdenker“ nur durch einen Warnschuss vor der massiven Gewalt mutmaßlich linksextremer Täter retten. In vielen Medien wurde der Vorfall so geschildert, dass der falsche Eindruck entstehen konnte, „Querdenker“ selbst seien die Gewalttätigen gewesen.

Eigentlich wäre jetzt eine Entschuldigung aus Politik und Medien bei denjenigen angebracht, die zu dieser Protestbewegung gehören oder ihr nahestehen. Das Schreiben mit dem Titel „Aktuelle Entwicklungen im Protestgeschehen im Kontext der „Covid-19″-Pandemie“ ist mit dem Hinweis „VS – nur für den Dienstgebrauch“ versehen und stammt vom 27. November. Offenbar hat es ein Beamter „durchgestochen“. Es liegt reitschuster.de vor. In dem Papier heißt es unter anderem, dass keine verlässlichen Aussagen darüber möglich seien, was für Menschen auf den Demos der Querdenker sind: „Auch inwiefern Personen aus der rechten Szene an gewaltsamen Ausschreitungen beteiligt waren, kann aktuell nicht valide beurteilt werden.“

Die Gewaltausübung, so das Bundeskriminalamt, scheine insgesamt von einer „radikalen“ Minderheit auszugehen, welche wiederum nur schwer zu definieren wäre. Die Teilnahme von „Personen aus dem Reichsbürger-/Selbstverwalterspektrum“ an den Kundgebungen sei „weiterhin nicht prägender Natur“.

Das deckt sich haargenau mit meinen Beobachtungen von den Demonstrationen, die ich mehrmals beschrieben habe. Und mit denen ich in einer deutlichen Minderheit war im Kollegenkreis. Gerade Journalistenkollegen, die offenbar noch nie auf solchen Demonstrationen waren, vermitteln den Eindruck, diese seien von Rechtsradikalen dominiert.

Die Beamten des Bundeskriminalamtes befürchten zwar, das Auftreten der besagten „radikalen“ Minderheiten könne eine „Sogwirkung“ auf gewaltbereite Personen ausüben, die den Staat ablehnen. Was ja auf der Hand liegt. Gleichzeitig konstatiert das Amt aber: „Ein Überschwappen etwaiger Radikalisierungsprozesse auf breitere zivildemokratische Bevölkerungsschichten steht derzeit weiterhin nicht zu erwarten.“ 

Allerdings könne „die weitere Fortdauer der Pandemie und dadurch möglicherweise induzierte wirtschaftliche Nöte und Existenzängste“ durchaus einen „katalysierende(n) Faktor“ haben. So würden auf den Kundgebungen „krude Hypothesen aufgestellt“. Etwa wenn von einer „Corona-Diktatur“ die Rede sei. Auch antisemitische Narrative, so heißt es in dem Papier, würden geschürt. Allerdings sind die Belege, die das BKA dafür aufführt, wohl ihrerseits als „krude Hypothesen“ zu sehen. So wird der Antisemitismus etwa mit Vergleichen des Corona-Gesetzes mit dem „Ermächtigungsgesetz 1933“ oder Begriffen wie „Impf-Holocaust“ begründet.

Nach diesen Thesen ständen dann aber auch all diejenigen zumindest unter dem Verdacht des Antisemitismus, die ihrerseits nicht minder fragwürdige historische Vergleiche anstellen, wenn sie die Corona-Maßnahmen-Kritiker penetrant als „Nazis“ hinstellen oder zumindest als Menschen, die „mit Nazis mitlaufen“.

Besonders brisant ist das Schreiben des BKA vor dem Hintergrund, dass Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, der Schwiegersohn von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Ehemann der designierten ARD-Programmdirektorin Christine Strobl, eine Beobachtung der „Querdenker“ durch den Verfassungsschutz fordert.


Bild:   Berit Kessler/Shutterstock
Text: br


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Alysa
2 Monate zuvor

Um Missverständnisse zu vermeiden, hätte besser der gesamte Bericht veröffentlicht werden sollen. Der MDR z.B. suchte sich ganz bestimmte Passagen raus, um den Inhalt dann komplett umzudeuten und ein Leser scheint dem Sender mehr Glauben zu schenken. Der Bericht ist im Netz zu finden und somit nicht mehr geheim, er darf hier genannt werden: geheim.https://mutigmacher.org/wp-content/uploads/2020/12/BKA_2020-27-11_Entwicklung-Protestgeschehen_2.pdf

Peter
2 Monate zuvor

Hallo Herr reitschuster, sowie der restlichen Community.

Frage: Weiß jemand wo man das genaue BKA Papier finden kann? Da der Boris nur Auszüge zitiert wurde ich gerne das gesamte Papier lesen. Falls jemand helfen wäre ich sehr dankbar.

Andreas
2 Monate zuvor

Zum Glück sitzen auf deutschen Amtsstuben auch noch Menschen mit Verstand. BfV-Präsident Haldenwang hat auch noch vor kurzem mitgeteilt dass die Corona-Gegner nicht von Rechtsextremisten unterwandert sind. Den dümmlich-rechtlichen Medien scheinen solche Erkenntnisse aber egal zu sein.

Wolfgang Letz
2 Monate zuvor

Wie an anderer Stelle schon erwähnt: die mRNA- Impfung ist ein „Trojanische Pferd“! Es wird, bei Auftreffen eines bestimmten Virus, das Immunsystem explodieren lassen, was dann schnell zum Exitus führen wird.

macrotrader
2 Monate zuvor

Eine schöne Frage für die nächste Pressekonferenz. Auf die Antwort bin ich gespannt ! Wahrscheinlich wird man vertröstet werden, weil man erstmal selbst nachfragen muss.

Eispickel
Antwort an  macrotrader
2 Monate zuvor

Entweder das oder das Rundschreiben wird als „Stephan Kohn 2.0“ diskreditiert („der BKA-Mitarbeiter verfasste das Rundschreiben außerhalb seiner Zuständigkeit“).

Gudrun
2 Monate zuvor

Jetzt hat er es ja geschafft, der beste Innenminister aller Zeiten des besten Bundeslandes aller Zeiten. Thomas Strobl lässt seit gestern Querdenken 711 vom Verfassungsschutz beobachten. Schöne Show, die er da gestern mit Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, abgezogen hat. Da zog es einem die Schuhe aus.

Corinne Henker
2 Monate zuvor

Dazu eine Umfrage bei Civey: „Halten Sie es für richtig oder falsch, dass der Verfassungsschutz in BW die „Querdenken 711″-Bewegung beobachtet?“

Antworten „repräsentativ“: 66,5% eindeutig richtig, 15,5% eindeutig falsch

Antorten „Rohdaten“: 38,2% eindeutig richtig, 50,6% eindeutig falsch

Stand heute morgen gegen 7 Uhr. Traue keiner Umfrage, die Du nicht selbst gefälscht hast.

Leon
2 Monate zuvor

Das heißt jetzt also, diese Leute, die mit Regenbogenflaggen und Grundgesetzen herumlaufen und von Liebe und Freiheit reden und singen, sind gar nicht „rechtsextrem“? Wer hätte das nur ahnen können?
[Das war Sarkasmus.]

Adam
2 Monate zuvor

Hab gerade die Tagesthemen auf ARD geschaut. Wo bitteschön recherchieren diese Redakteure? Genau die gleiche Leier wie oben beschrieben. Das Rundschreiben ist ja nun aber doch über eine Woche alt (nun, nicht an alle gerichtet, aber Boris hat`s ja auch ;)). Oder halten die sich die Ohren zu, um den Knall nicht zu hören. Diffamierung der Querdenken-Bewegung bis zuletzt. Baden-Würtemberg ignoriert diesen Bericht komplett. Darf auf Wunsch einzelner der Verfassungsschutz vereinnahmt werden? Es liegt doch somit auf der Hand, daß es keine Veranlassung gibt. Herr Strobl,  sind wirklich alle Voraussetzungen für eine Überwachung erfüllt?

Peter Gentner
2 Monate zuvor

Psychologische Unterstützung zur Bekämpfung von unbequemen Meinungen naht! der Hammer!

Man könnte der Süddeutschen ja wünschen, dass sie den Bach runtergeht mit dieser Art von „Neo-Stasi-Qualitätsjournalismus“. Weil diesen Krampf keiner mehr ertragen kann und dafür bezahlen will. Aber wenn da nicht die großzügige Subvention von 220 Millionen zur Unterstützung der „Demokratie“für die Paperpress wäre!

https://www.sueddeutsche.de/wissen/coronavirus-hobby-virologen-fussballtrainer-querdenker-1.5138067?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Bernd Eck
Antwort an  Peter Gentner
2 Monate zuvor

Ich wünsche diesen sogenannten Medien eine Auflage von Null, und das in baldiger Zukunft… Nicht nur die Regierung verteilt großzügig Gelder an diese Schmierfinken, auch Gates verteilt hier großzügig Gelder. Ich wünsche mir, dass die heute alternativen Medien eine neue Presselandschaft bilden werden, die sich an den klassischen Prinzipien des Journalismus ausrichten wird, ohne jegliche Einflussnahme von außen.