Von Kai Rebmann
„Die bayerische Staatsregierung sieht bei der Aufarbeitung der einstigen Corona-Maßnahmen nicht die Politik, sondern die Wissenschaft am Zug.“ So beginnt eine aktuelle dpa-Meldung über die Forderung der AfD nach der Einberufung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses im Landtag in München.
Erfahrung macht klug: Spätestens, wenn Politiker sich mit dem Verweis auf „die Wissenschaft“ aus der Verantwortung zu stehlen versuchen, ist höchste Vorsicht geboten. Aber es kommt noch besser: „Nur ohne politische Instrumentalisierung könne man für die Zukunft lernen – deshalb sei es vor allem Sache der Wissenschaft, eine Pandemie aufzuarbeiten.“ So gibt die dpa die weitere Begründung von CSU und Freien Wählern für ihre ablehnende Haltung wieder.
Wohlgemerkt, die AfD will nicht in erster Linie die „Pandemie“ als solche aufarbeiten, sondern die in diesem Zusammenhang erlassenen „Maßnahmen“. Für Erstgenanntes ist tatsächlich die Wissenschaft zuständig, dann aber bitte eine wirklich unabhängige und möglichst interdisziplinäre. Wo es aber um die Bewertung der Maßnahmen geht, da sollten diejenigen, denen es dereinst gar nicht weit genug gehen konnte, jetzt auch zu ihrer Verantwortung stehen – oder eben ganz frei heraus zugeben, dass sie auf dem Holzweg waren. Auch das kann ein Zeichen von Größe sein.
Doch davon ist Florian Herrmann (CSU) weit entfernt. Der Staatskanzleichef sieht den geforderten Untersuchungsausschuss schon deshalb als überflüssig an, da viele, die diesen jetzt forderten, „ihr Urteil schon längst gefällt“ hätten. Dabei ist es das Normalste der politischen Welt, dass ein solcher Ausschuss gerade von Oppositionellen gefordert wird, die der Meinung sind, dass in der Vergangenheit in einem bestimmten Bereich etwas gewaltig schiefgelaufen ist.
Dieser absurden Argumentation folgend, dürfte es künftig überhaupt keine Untersuchungsausschüsse mehr geben. Ebenso gut könnte man dagegenhalten, dass die jeweiligen Verschärfungen der einstigen Corona-Maßnahmen schon festgestanden haben, ehe mit zuvor handverlesenen „Experten“ formal darüber beraten wurde.
Die AfD nahm für ihre Forderung die freigeklagten und vor wenigen Tagen veröffentlichten „RKI-Files“ zum Anlass, die – laut dpa – „zum Teil geschwärzt“ waren. Tatsächlich waren ganze Seiten unleserlich gemacht worden, was Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (CDU) nicht daran hinderte, zu behaupten, es seien lediglich die Namen von Mitarbeitern unkenntlich gemacht worden. Katrin Ebner-Steiner, Fraktionschefin der AfD im Landtag, bezeichnete die Staatsregierung mit Maßnahmen-Hardliner Markus Söder (CSU) an der Spitze als „Unrechtsregime“.
Und was sagen SPD und Grüne zu der Forderung der AfD? Die beiden weiteren Oppositionsparteien in München widersprechen zwar der „Darstellung der AfD“, fordern zugleich aber ebenfalls „eine weitergehende Aufarbeitung“. Ein durchaus geschicktes Spiel mit Worten, um zumindest dem Anschein nach nicht gemeinsame Sache mit den Blauen machen zu müssen. In der Sache ist man sich zwar einig, nur zugeben darf man es halt nicht – „Brandmauer“ und so, Sie wissen schon…
Konkret fordert die SPD die Veröffentlichung der entsprechenden Protokolle und Unterlagen aus den Kabinetten der in den Corona-Jahren regierenden Staatsregierungen sowie dem Landesamt für Gesundheit. Und auch die Grünen sparen nicht mit Kritik an Markus Söder. Bayern sei von einem „egozentrischen Politiker geführt worden, der Kanzler werden wollte“.
Eines scheinen SPD und Grüne in Bayern dabei aber dann doch vergessen zu haben. Es waren nicht zuletzt auch Bundespolitiker aus den rot-grünen Reihen, die in Sachen „Corona-Maßnahmen“ in der allerersten Reihe nicht nur mitgetanzt, sondern den Ton angegeben haben.
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