Kanzler-Gattin mauert vor Corona-Untersuchungsausschuss Opposition beklagt "Schwarzer-Peter-Spiel" im Landtag von Brandenburg

Von Kai Rebmann

Britta Ernst ist die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz und war bis April 2023 Bildungsministerin in Brandenburg. Ein offizieller Grund für den Rücktritt der Sozialdemokratin wurde nie bekannt. Während einige Beobachter munkeln, ihr Umgang mit dem Lehrermangel an den hiesigen Schulen sei ihr zum Verhängnis geworden, machen andere die extrem übergriffige Corona-Politik für das Aus der Kanzler-Gattin verantwortlich.

Jetzt wurde Ernst noch einmal von ihrer Vergangenheit als Maßnahmen-Hardlinerin eingeholt und von der AfD vor den Corona-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag zitiert.  Von einem wirklichen Willen zur Aufarbeitung war demnach nichts zu sehen oder spüren – ganz im Gegenteil. Das zumindest beklagt der AfD-Abgeordnete Lars Hünich, eine der treibenden Kräfte hinter dem Untersuchungsausschuss, dem er angehört.

Ob es ums Impfen, die Testpflicht oder Masken in der Schule ging – immer war Brandenburg den meisten anderen Bundesländern um mindestens einen Schritt voraus. Auch die Möglichkeit von langfristigen Nebenwirkungen wurde vom Bildungsministerium in Potsdam stets in Abrede gestellt. Und selbst über die offiziellen STIKO-Empfehlungen zur Impfung von Kindern und Jugendlichen setzte sich Britta Ernst hinweg.

Den berühmten Vogel schoss die Kanzler-Gattin dann aber mit einer Impf-Kampagne der besonderen Art ab. In einer Broschüre wurde Schülern ab 12 Jahren mitgeteilt, dass sie mit der Einwilligung ihrer Eltern geimpft werden könnten. Dazu erfolgte dieser Hinweis: „Im Einzelfall geht es auch ohne Einwilligung der Eltern. Dafür sind ausführliche Gespräche mit Arzt oder Ärztin notwendig, um festzustellen, ob Du alleine einwilligen kannst.“

Viel schwammiger kann man so etwas wohl kaum formulieren. Für die AfD-Fraktion in Potsdam waren diese und weitere Maßnahmen, die nicht erst im Nachhinein bestenfalls als unsinnig, schlimmstenfalls aber als schädlich herausgestellt haben, dann auch Grund genug, mehrere Untersuchungsausschüsse zu beantragen.

Insbesondere die SPD-Fraktion zeigte von Beginn an bemerkenswert wenig Interesse an einer ergebnisoffenen Aufarbeitung der Corona-Politik. So wurde das Gremium von den Genossen unter anderem als der „überflüssigste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landtages Brandenburg“ oder „reine Show-Veranstaltung der AfD-Fraktion“ bezeichnet.

Es ist also das alte Spiel im bundesdeutschen Polit-Zirkus. Nur weil ein Untersuchungsausschuss von den „Falschen“ forciert wurde, kann er per se schon nicht sinnvoll, geschweige denn notwendig sein.

Welche Rolle spielen da schon inzwischen offen zu Tage getretene Fakten, etwa eine erstaunlich hohe Zahl an Impfschäden oder eklatante Lerndefizite bei deutschen Kindern und Jugendlichen infolge von monatelangen Schulschließungen?

Und so ist es wenig überraschend, dass die jüngste Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses in Potsdam so begann, wie die letzte vor wenigen Wochen geendet hat (reitschuster.de berichtete) – mit einer sturen Mauer-Taktik. Brigitte Keller-Stanislawski, die erneut als Zeugin vorgeladene ehemalige Mitarbeitern des Paul-Ehrlich-Instituts, berief sich immer wieder auf eine angeblich fehlende Aussagegenehmigung und konnte bzw. wollte offensichtlich wenig Erhellendes beitragen – sofern ihr überhaupt Fragen gestellt worden sind.

Die Vertreter von SPD und Grünen haben es tatsächlich geschafft, in dieser Phase der Sitzung ohne eine einzige Frage auszukommen. Der Versuch, zumindest etwas Licht ins Corona-Dunkel zu bringen, blieb also insbesondere den anwesenden Abgeordneten der AfD vorbehalten. Aber auch dieser wurde durch den Vorsitzenden Danny Eichelbaum (CDU) nur allzu oft unterbunden, indem er bemängelte, die gestellten Fragen hätten „keinen direkten Brandenburg-Bezug“.

Im zweiten Teil stand die Vernehmung von Britta Ernst im Mittelpunkt. Die ehemalige Bildungsministerin wies jede Verantwortung für die durch sie bewilligten Maßnahmen – soweit sie die Schulen in Brandenburg betrafen – möglichst weit von sich.

Der Abgeordnete Lars Hünich (AfD), der zu den treibenden Kräften hinter dem Untersuchungsausschuss gehört, erklärte im Gespräch mit reitschuster.de, dass die Kanzler-Gattin den Schwarzen Peter wahlweise an das Gesundheitsministerium – da sie selbst ja schließlich keine Ärztin sei und deshalb von dort Empfehlungen erhalten und befolgt habe – oder sogar besorgte Eltern von Schülern weitergegeben habe.

Letztere seien demnach insbesondere bei der Frage nach einer Impfung immer wieder an das Bildungsministerium herangetreten und hätten um eine einheitliche Regelung zur Impfempfehlung für Schüler gebeten.

Beispiel: Im Sommer 2021 gab es seitens der STIKO eine Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 16 Jahren, wenn diese an bestimmten Vorerkrankungen litten. Britta Ernst setzte sich damals bei der STIKO dafür ein, diese Empfehlung auf alle Mitglieder dieser Altersgruppe auszuweiten – offenbar, um vermeintliche „Unklarheiten“ bezüglich der Art der Vorerkrankungen zu beseitigen.

Da an diesem Tag bei weitem nicht alle offenen Fragen beantwortet werden konnten, muss die Kanzler-Gattin ein weiteres Mal vor dem Corona-Untersuchungsausschuss in Potsdam erscheinen. Die entsprechende Sitzung wurde laut Hünich für den 17. November 2023 terminiert.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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