Da hilft nur noch eins – die AfD verbieten Sozialdemokraten - schwindsüchtig und hilflos

Ein Gastbeitrag von Olaf Opitz

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), bundespolitisch weitgehend unbekannt und dennoch derzeitiger Vorsitzender der Innenministerkonferenz, kann wohl nur eins – mit laienhaften Drohungen im Alltagstrott auffallen. Was würde dem Genossen einer schwindsüchtigen SPD dabei wohl einfallen? Er droht einfach mal damit, die Alternative für Deutschland (AfD) künftig womöglich zu verbieten. Dafür schlägt Maier von den Thüringer Acht-Prozent-Spezialdemokraten gleich noch den Weg dahin vor: „Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden. Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert.“

Als Anlass reichen dem SPD-Innenminister, der unter einem Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken dient, AfD-Gäste im Bundestag, die Parlamentarier beschimpft und bedrängt haben sollen. Andere Fraktionen sahen darin sofort einen Angriff auf die Demokratie und das freie Mandat. Sicher sind solche AfD-Aktionen politisch ziemlich dumm, gerade wenn man im Feuer der Kritik steht, höchst umstrittenes Personal in den eigenen Reihen duldet, zu sehr seine bürgerliche Linie verliert und die Provokationsmaschen der Grünen aus den achtziger und neunziger Jahren kopiert.

Doch können die anderen Parteien ohne Skrupel die Moralkeule schwingen? Wohl kaum. Sie werfen mit Steinen, obwohl sie selber im Glashaus sitzen.

Mit den moralischen Maßstäben von Innenminister Maier müsste der Sozialdemokrat, ursprünglich aus dem Südwesten Deutschlands, historisch wie gegenwärtig betrachtet, die Parteien seiner Regierungspartner in Thüringen – Grüne wie Linke – und auch seine Jusos verbieten.

„Lügner, Lügner“, beschimpften linke Krawallos im Mai 1991 Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) vor dem Stadthaus in Halle an der Saale. Gleichzeitig bewarfen sie den Kanzler der deutschen Einheit noch mit Eiern. Unter den Werfern befand sich Halles damaliger Vize-Jusochef Matthias Schipke. Kohl wollte sich den Burschen dann fast noch selbst schnappen. Doch der Kanzler erstattete hinterher nicht einmal Anzeige gegen den Juso-Vize.

In der Gegenwart will Jusochef Kevin Kühnert mit radikalen Plänen den Sozialismus wieder einführen ebenso wie Verstaatlichungen. Na klar, der SPD-Bundesvize treibt es in der zweiten Sozialismus-Auflage diesmal sicherlich nicht so schlimm mit den Menschen.

Dazu passt auch, dass Kühnerts Stellvertreterin im Jusos-Bundesvorstand, Hanna Reichhardt, gerade erst im September 2020 viel Verständnis für pauschalen Hass auf Polizisten zeigte. Sie rechtfertigte die Netz-Hatz auf Polizisten mit „All cops are bastards“ (ACAB) oder auf deutsch „Alle Bullen sind Schweine“ durch das perfide Argument: ACAB sei eine „Ablehnung und Kritik an Polizei als Institution und Organisation“, aber keine individuelle Beleidigung einzelner Beamten. Wenigstens dafür ernteten die SPD-Funktionäre einen Shitstorm im Netz.

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Bei den Grünen hingegen kommandierte deren späterer Außenminister Joschka Fischer zunächst im Frankfurter Häuserkampf Steinewerferkommandos und verprügelte Polizisten. Die linken Spontis führten einen Kampf gegen ihre künftigen Lebenslügen. Sie kämpften gegen das, was sie später selber wurden – das Establishment, wohnend in großen Villen mit dickem Einkommen, gut gefüllten Konten, jüngeren Frauen und schönen Autos.

Vor allem Grünen-Vormann Joschka Fischer war im Bundestag kein Kind von Respekt und Traurigkeit. Er kassierte ein Dutzend Ordnungsrufe und rief sogar Bundestagspräsident Richard Stücklen (CSU) nach erteiltem Sitzungsauschluss zu: „Mit Verlaub Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“ 

So etwas firmiert dann in den Medien gerne als „Ausrutscher“. Merke: Links darf jederzeit unter die Gürtellinie schlagen und natürlich provozieren. 

Die Grünen selbst traten wie die AfD heute als „Anti-Parteien-Partei“ auf und waren parlamentarisch gerne eine Provokation mit Ansage. Ihr linker Flügel bekämpfte auf Bundesparteitagen Realpolitiker mit Wasserpistolen.

Bedrängen, belästigen und beschimpfen wird den AfD-Gästen im Bundestag vorgeworfen. Doch Grüne können mehr.

Angriffe mit Buttersäure

Ihrem frisch amtierenden Außenminister Joseph Fischer warfen Linksgrüne auf dem Bielefelder Sonderparteitag im Mai 1999 einen Farbbeutel an den Kopf, weil er den Nato-Einsatz im Kosovokrieg befürwortete. Ex-Sponti Fischer, selbst nicht zimperlich, den der Beutel am rechten Ohr traf, musste umgehend zum Arzt. Der stellte neben einem Riss des Trommelfells fest, dass außer roter Farbe auch Buttersäure, wie sie in Stinkbomben verwendet wird, in den Gehörgang eingedrungen war. Erst zwei Jahre nach der Tat verurteilte das Landgericht Bielefeld in zweiter Instanz den Beutelwerfer, eine Transfrau in Kleidern, zu 3600 Mark Geldstrafe.

Überhaupt herrschten rund um die Bielefelder Parteitagshalle 1999 kriegsähnliche Zustände. Linksextreme Demonstranten mussten von der Polizei abgehalten werden. Delegierte und Journalisten wie der Autor bewegten sich zwischen den Fronten zick-zack-laufend zur Halle, um nicht in den Geschosshagel militanter Protestierer zu geraten.

Zurück in die Gegenwart

Eigentlich hätte im Herbst 1989 die heutige Linke alias PDS alias SED ohnehin wegen ihrer Verbrechen in der DDR-Diktatur verboten werden müssen, damit sie nicht als Rechtsnachfolger einer Täter-Partei wie der SED im vereinten Deutschland reüssieren kann. Partei Der Schuldigen hatte sie FDP-Urgestein Otto Graf Lambsdorff 1990 zu Recht genannt. Mehr als ein Dutzend früherer SED-Funktionäre sitzt noch heute im Deutschen Bundestag. Die Demokratie ist allzu gnädig.

Eine friedliche Revolution wie die von 1989 hatte Vorteile – das SED-Regime wurde ohne Gewalt zum Einsturz gebracht. Sie hat aber auch Schattenseiten, sie gewährt ihren Feinden Gnade, weil sie versucht, auch diese auf ihrem Weg in die Demokratie mitzunehmen. Doch das ist oft eine trügerische Hoffnung. „Die Wahrheit ist das, was uns nützt,“ legten die SED-Genossen einst im Politbüro fest. Daran scheinen sich heute Politiker vor allem im linken Lager wieder zu erinnern.

Heutige Vorfeldgruppen der Linken sind bestens vernetzt mit der linksextremen und linksradikalen Szene von Berlin, Hamburg, Hannover, Leipzig und vielen anderen Großstädten. 

Regelmäßig beschönigen führende SPD-Genossen von Maiers Partei linke Gewalt wie zum Beispiel in der Hochburg der Linksradikalen Leipzig. In trauriger Alltagsroutine brennen bei linken Krawallen rund um den Stadtteil Connewitz Polizeiautos, Mülltonnen, Bau- und Privatfahrzeuge, wird in der Innenstadt rund um das Verfassungsgericht oder bei besetzten Häusern randaliert und zerstört, besonders wie in diesem Jahr.

Linksgrüne Krawallfront

An vorderster Krawallfront verharmlosen die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane „Bambule“ Nagel (Die Linke) und der grüne Leipziger Stadtrat Jürgen Kasek linksgrüne Randale und brutale Überfälle auf Polizisten mit elf verletzten Beamten und sechs zerstörten Polizeiautos im September.

Die linksgrünen Politiker fühlen sich dabei nicht nur als „Beobachter“, sondern schon als Teil einer radikalen linken Szene, wie die Bild-Zeitung unter dem Titel „Die Chaos-Connection von Leipzig“ berichtet hat. Sie informieren und animieren die Klientel sogar über ihre Twitter-Kanäle, dokumentiert BildEin beachtenswerter Zeitungs-Kommentar sieht in der Linken und den Grünen daher schon Täter: „Als ‚Beobachter’ fast immer dabei: eine linke Landtagsabgeordnete und ein grüner Stadtrat. Sie verharmlosen den Hass („berechtigte Wut“), reden die Schäden klein („Glassplitter“) und fordern sogar dazu auf, fremdes Eigentum zu besetzen. Sie sind die wahren Brandstifter von Connewitz! Wenn sie dann im Nachhinein die Gewalt verurteilen, ist das vor allem eins: verlogen.“

Wie respektlos Linke sich im Parlament verhalten, bewies die Thüringer Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow. Sie warf dem thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ungezogen einen Blumenstrauß vor die Füße, weil er sich von AfD-Stimmen ins Amt wählen ließ. Diese Genossin bewirbt sich demnächst auch noch um den Vorsitz der Bundespartei.

‘Saudämliche Aktion‘

Kein Wunder, heutige Linke gehen wie die Grünen in Bielefeld mit ihrem eigenen Personal gerne radikal um. Auf dem Bundesparteitag der Linken in Magdeburg im Mai 2016 bekam Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht für ihre etwas zu kritische Asylpolitik auf offener Bühne eine braune Torte von Linksaktivisten der „Initiative Torten für Menschenfeinde“ ins Gesicht geworfen. Wagenknecht nannte es später eine „saudämliche Aktion“, aber es war mehr. Das Torten-Attentat zeigte erneut, dass Anhänger linker Parteien nicht vor körperlicher Gewalt zurückschrecken. 

Also, was nun Herr Maier? Diese Parteien und ihre Politiker sind auch Ihre Regierungspartner in Erfurt.

Selbst die Thüringer Landeszeitung (TLZ) sieht im Maier-Vorschlag inzwischen einen politischen Fehler. Ein ungewohnt bürgerlicher Kommentar bezeichnet die Drohung sogar als „Akt der Hilfslosigkeit“. Denn es sei kaum anzunehmen, dass „die vielen kulturkonservativen und Protestwähler der AfD, die sich von den anderen Parteien nicht repräsentiert fühlen,“ mangels vermeintlicher Alternativen plötzlich ihr Kreuzchen bei anderen Parteien machen würden. So gesehen sei Maiers Einwurf, dessen SPD bei der letzten Landtagswahl mickrige acht Prozent holte, nichts als ein „Akt der Hilflosigkeit“.

Damit nicht genug: Solch dilettantische Vorschläge à la Maier sind sogar eine Gefahr für die Demokratie. Schließlich ignorieren sie das Votum des angeblich höchsten Souveräns der Politik – des wählenden Bürgers. Denn sie kennen nur ein Ziel – den politischen Gegner auszugrenzen, statt ihn zu stellen.

Man muss ja die AfD nicht mögen, schließlich gibt sie selbst Anlass genug für berechtigte Kritik an Teilen ihrer Politik und auch an Teilen ihres Personals, aber als Demokrat muss man akzeptieren, dass die Bürger sie mit über zwölf Prozent demokratisch in den Bundestag und sogar in alle 16 Landesparlamente gewählt haben. So eine breite Volksvertretung in allen deutschen Parlamenten ist bislang weder den Grünen, noch der FDP oder den SED-Nachfolgern von den Linken gelungen. In Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und sogar in Thüringen mit ihrem umstrittenen Rechtsaußen Björn Höcke ist die AfD mit deutlich über 20 Prozent in den Landtagen vertreten und in den drei Parlamenten Mitteldeutschlands sogar mehr als drei Mal so stark wie die schwindsüchtige SPD.

Bestrafung mit Wahlentzug

So eine gefährliche Konkurrenz, legitimiert von so vielen Wählern, muss man offensichtlich mit allen Mitteln bekämpfen, vor allem dann, wenn einem die politischen Argumente zur Rechtfertigung der eigenen und bei weiten Teilen der Bevölkerung umstrittenen Politik ausgehen. Immerhin können polizeibekannte Islamisten ungehindert Attentate in Deutschland begehen wie gerade in Dresden. So verwundert nicht, wenn ein Verhalten wie das von SPD-Innenminister Maier mit Wahlentzug bestraft wird.

Wohl genau deswegen schwingt Thüringens Ressortchef als Vorsitzender der Innenministerkonferenz die Parteiverbotskeule über der AfD – was für ein verzweifelter und peinlicher Akt!

Dieses brachiale Vorgehen in einer Demokratie macht klar: Es wird wie in fast allen gesellschaftlichen Bereichen Deutschlands mit zweierlei Maß gemessen. Linke Ausschreitungen, Verfehlungen und Versprecher sind selbstverständlich harmlos, Jugendsünden oder im Zweifel Satire. 

Hingegen rufen linksgrüne Sittenwächter bei Aussetzern im vermeintlich rechten politischen Spektrum von AfD über Union bis hin zur FDP sofort den demokratischen Notstand aus. Dabei sollten im Grunde alle Politiker gleich sein, aber nur einige sind eben gleicher.


Olaf Opitz (62) war langjähriger bundespolitischer Korrespondent u.a. beim „Focus“. Nach meiner Rückkehr aus Moskau 2012 arbeiteten wir gemeinsam im Berliner Hauptstadtbüro des Nachrichtenmagazins. Dort habe ich Olaf Opitz kennen und schätzen gelernt.
Der diplomierte Kulturwissenschaftler startete 1985 seine Laufbahn bei der Berliner Tageszeitung „Der Morgen“. Dort absolvierte er die Redakteursarbeit vom Spiegeltisch bis zur Setzerei. Zugleich war er als Fotoreporter unterwegs. Im Herbst 1989 berichtete und fotografierte er als Parlamentsreporter über Mauerfall und deutsche Einheit. Er veröffentlichte im „Morgen“ noch vor dem Mauerfall am 9. November 1989 das erste Interview eines DDR-Mediums mit Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley vom Neuen Forum. Gleichzeitig schrieb er noch als Autor für das erste unabhängige ostdeutsche Jugendmagazin „Chance“. Im Oktober 1990 ging er nach Bonn, baute dort das „Morgen“-Büro auf und informierte als Korrespondent seine Leser über die Bundespolitik. Nach der Einstellung des Blattes durch den Springer-Verlag wechselte er im Juni 1991 als politischer Korrespondent in das Bonner Büro der „Berliner Morgenpost“. Im Oktober 1992 gehörte er als politischer Korrespondent der Parlamentsredaktion in Bonn zur Gründungsmannschaft des Nachrichtenmagazins „Focus“. Nach dem Berlin-Umzug berichtete er ab 1999 aus der Hauptstadt. Er ist regelmäßiger Gesprächspartner beim Nachrichtensender Phönix. Als „gelernter DDR-Bürger“ hat er ein besonderes Gespür für Probleme mit Meinungsfreiheit und Demokratie, das ich sehr zu schätzen weiß und mit dem er mich regelmäßig inspiriert. 


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Text: Gast

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