Das grüne Räuber- und Gendarmen-Spiel Der Erste Mai von Lützerath

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Nachdem die Öffentlichkeit tagelang mit den absurden Aktionen selbsternannter Klimaretter in Atem gehalten wurde, ist das Ruinendorf Lützerath endlich geräumt. Nur zwei „Aktivisten“ sollen noch in einem selbstgegrabenen Tunnel ausharren. Mit denen sei man „in Kontakt“. Warum eigentlich? Da haben sich zwei Leute aus eigenem Entschluss in eine lebensgefährliche Situation begeben. Wenn sie die nicht verlassen wollen, ist das Ihre Entscheidung. Es ist nicht gerechtfertigt, das Leben von Menschen zu gefährden, um die beiden Uneinsichtigen zu „retten“. Man hätte auch die Leute auf ihren Baumhäusern hocken lassen sollen, bis sie von selbst herunterkommen. Stattdessen werden medienwirksame Bilder erzeugt, wie die Besetzer mittels Kran geborgen werden. Jeder hat so seine 15 Sekunden Ruhm. Wie Baumsitzer drauf sind, zeigt ein Tweet eines „Aktivisten“, der sich beklagt, dass die Baumhäuser zerstört und die Bäume gefällt werden, die wichtig seien gegen den CO2-Anstieg. Das sind die Leute, die für das Aufstellen neuer Windräder das Fällen tausender Bäume wohlwollend in Kauf nehmen! Sie können sich nur halten, weil die Medien eins zu eins wiedergeben, was ihnen in den Block diktiert wird. Der größte Blödsinn wird nicht hinterfragt.

Sebastian Fitzek hat in seinem neuesten Buch „Mimik“ eine seiner Protagonistinnen sagen lassen: Zwei Fußballmannschaften treten gegeneinander an. Die eine muss sich an die Regeln halten, die andere darf mit Äxten aufs Spielfeld. Welche wird wohl gewinnen?

Das trifft auf die Situation in Lützerath zu. Die Polizei muss sich an die Regeln halten, die „Klimaschützer“ bewerfen sie mit Molotowcocktails, Steinen, Böllern, errichten Barrikaden aus brennenden Reifen und stellen angespitzte Pfähle auf, auf denen sich die Polizeipferde aufspießen sollen. Luisa Neubauer findet das bei „Anne Will“ „nicht legal, aber legitim“. Während der Randale hielt sie ein Pappschild in die Kameras: „Klimaschutz ist Handarbeit“, um dann der Polizei Gewalt vorzuhalten.

Das Spiel kennt man seit Jahrzehnten. Es wurde Jahr für Jahr bei der sogenannten Revolutionären Erste-Mai-Demo in Berlin gespielt. Erst liefern der Schwarze Block und seine willigen Helfer der Polizei eine Schlacht, bei der regelmäßig Dutzende Beamte verletzt werden, dann folgen die Schuldzuweisungen von grünen und linken Politikern an die Polizei.

Für Neubauer war schon die schiere Anzahl der anwesenden Polizisten eine „Provokation“. Als wären die Beamten aus Jux und Tollerei vor Ort, um grüne Politik durchzusetzen. Es wird nicht nur gegen sie Gewalt angewendet, sie werden auch von grünen Bundestagsabgeordneten „beobachtet“, die ihre Stimme für den Deal vom grünen Energieminister Habeck gegeben haben und nun die „Aktivisten“ gegen den eigenen Beschluss und vor allem gegen diejenigen, die ihn durchsetzen müssen, aufhetzen.

Außer gegen die Gewalt, muss die Polizei auch gegen die Lügen ankämpfen, die von den „Klimaschützern“ verbreitet werden. Ein Demonstrant soll lebensgefährlich verletzt und mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht worden sein. Aktivisten hätten schwere Verletzungen und Knochenbrüche erlitten.

WDR-Recherchen konnten weder für das eine noch das andere Beweise finden.

Was wir in Lützerath erlebt haben, sind keine besorgten Klimaschützer, sondern Leute, die auf Steuerzahlerkosten ein riesiges Räuber- und Gendarmen-Spiel veranstalteten, weil sie wussten, dass dies für sie folgenlos bleiben würde. Dabei haben sie auch mit Menschenleben gespielt.

Warum wird eigentlich nicht gefragt, wer dafür gesorgt hat, dass Tausende Menschen sich auf die brüchige Abbruchkante des Tagebaus zubewegten? Die Polizei warnte per Lautsprecher-Durchsage vor der Gefahr. Brauchte man Märtyrer? Was wäre gewesen, wenn Menschen wegen der durchgeweichten Erde ins Rutschen gekommen und in den Abgrund gestürzt wären? Es gab ja wohl auch den Versuch zu behaupten, die Polizeikette hätte die Menschen an die Abbruchkante gedrängt.

Innenminister Reul hat sich einerseits vor die Polizisten gestellt und betont, dass sich die Beamten professionell verhalten hätten. Gleichzeitig hat er aber beteuert, man würde sich die zwei Videoschnipsel, die ins Netz gestellt wurden, um Polizeigewalt zu beweisen, ansehen und man hätte vorsorglich Strafantrag gegen Unbekannt gestellt. Damit ist er im vorauseilenden Gehorsam auf die Propaganda derer reingefallen, die klargemacht haben, dass sie weder Recht noch Gesetz achten und, was nicht legal ist, dennoch für legitim halten. Leider typisches Politikversagen.

Die gute Nachricht ist, dass die Bevölkerung mehrheitlich klar sieht: Fast 60% der Befragten lehnen die Aktionen der „Klimaretter“ ab. Damit haben die „Aktivisten“ verloren, auch wenn sie jetzt eine Spielzeitverlängerung versuchen, indem sie einen Schaufelradbagger besetzt und sich auf Rollstühlen von einer Autobahnbrücke abgeseilt haben.

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.

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