Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Die meisten Menschen werden sich an Silvester ein friedliches neues Jahr gewünscht haben. Daraus wird wohl nichts, wenn man von den ersten 10 Tagen anno 2023 ausgeht. Nicht nur in Berlin, sondern in etlichen anderen Städten randalierten Migranten. Die Exzesse waren so stark, dass sie nicht mehr verschwiegen werden konnten, auch nicht, wer die Verursacher waren.
Sofort gingen unsere politisch-korrekten Bessermenschen in Politik und Medien daran, die Ereignisse umzuinterpretieren. Frau Chebli, eine durch ihre Tweets über Berlin hinaus bekannte ehemalige Staatssekretärin, empörte sich, dass von Migrantengewalt die Rede war. Die Jungs hätten Frust, weil sie umsonst hunderte Bewerbungen geschrieben hätten. Kennt Frau Chebli die Randalierer und könnte sie einen benennen, der hunderte Bewerbungen geschrieben hat? Das wüsste man gern, wird es aber nicht erfahren. Aber klar ist, wer eigentlich schuld sein soll: unsere angeblich rassistische Gesellschaft.
Cheblis Einwurf eignete sich nicht für die große Gegenerzählung, da musste stärkerer Tobak her. Der kam in Gestalt eines Facebook-Posts, der inzwischen wieder gelöscht ist und dessen Verfasserin nicht mehr genannt sein will. Die Frau, die Wahlkampfhelferin des SPD-Bürgermeisters von Borna gewesen sein soll, hatte in der Silvesternacht in ihrem Schlafzimmer eine Gruppe von etwa zehn Männern vorbeimarschieren hören, die Heil Hitler gerufen hätten. Gesehen hat sie nichts.
Flugs wurde aus dieser Meldung eine rechtsradikale Randale vor dem Rathaus in Borna gemacht. Es soll sich um zweihundert Personen gehandelt haben. Eine der ersten, die diese Meldung per Twitter verbreiteten, war Ministerpräsident Ramelow. Er fragte, ob man nun die Vornamen der Randalierer feststellen solle. Die Linken regten sich nämlich gerade über einen Antrag der Berliner CDU auf, die Vornamen der Deutschen, die an den Silvesterexzessen beteiligt waren, zu erfahren. Dabei kam übrigens heraus, dass es sich überwiegend um Passdeutsche handelte. Wäre man Ramelows Anregung, die Vornamen der Bornaer Jugendlichen zu veröffentlichen, gefolgt, hätte die Öffentlichkeit sofort erfahren, dass die Hälfte von ihnen einen Migrationshintergrund hatte.
Aber die Geschichte war zu schön, um sie nicht zu instrumentalisieren. Und so verkündeten die SPD-Politiker Kevin Kühnert, Generalsekretär, und Lars Klingbeil, SPD-Chef, in den Medien die Mär von der rechtsradikalen Gewalt in Sachsen, zu einem Zeitpunkt, wo sie schon hätten wissen können, dass nichts davon stimmt.
Über ihre „Irrtümer“ wird in den Medien ein Mantel des Schweigens gebreitet.
Nicht geschwiegen wird dagegen über Friedrich Merz, der sich tatsächlich einmal ermannt hat, Deutschlands Problem mit der unkontrollierten Einwanderung und der mangelnden Integration vorsichtig zu benennen. Aber noch ehe der Shitstorm seine volle Kraft entfalten konnte, ist Merz auf tragische Weise Recht gegeben worden.
In Ibbenbüren wurde eine Lehrerin von einem ihrer Schüler mitten in der Schule erstochen. Grund dafür soll ein eintägiger Schulverweis sein, den sie gegen den permanent aufsässigen, keine Regeln achtenden Jugendlichen ausgesprochen hatte.
Schon als anfangs nur von einem 17-Jährigen ohne nähere Angaben die Rede war, wusste man, was verschwiegen werden sollte. Natürlich kam es doch heraus, dass der Täter auf den schönen Namen Sinan hörte, was nicht auf einen Biodeutschen schließen lässt.
Was in Schulen los ist, in denen überwiegend Kinder mit Migrationshintergrund lernen, darauf hat schon vor über einem Jahrzehnt die ehemalige Jugendrichterin Kirstin Heisig aufmerksam gemacht. Seitdem hat sich die Lage alles andere als verbessert. Der Chef des Lehrerverbands sah Anfang Januar ein Integrationsproblem in Deutschland. Ab einem Anteil von 35 Prozent Kindern mit Migrationshintergrund nehme die Klassenleistung ab. Deshalb soll eine Migrantenquote eingeführt werden. Es ist nämlich so, dass Eltern, die sich für noch mehr Einwanderung stark machen, ihre Kinder lieber auf Schulen mit geringer Migrantenquote schicken oder in den Schulen Klassen gebildet werden, in denen überwiegend biodeutsche Kinder sind, und andere, in denen die Kinder mit Migrationshintergrund landen, die zum Teil nicht richtig Deutsch können.
Statt dieses Problem anzupacken, wird von manchen Linken sogar die Pflicht, Deutsch zu lernen, angeprangert. Die Politik verlangt inzwischen nicht einmal mehr Deutschkenntnisse für die Einbürgerung. Ohne Deutschkenntnisse kann es aber keine Integration geben, sondern es wird die Subkulturbildung gefördert.
Die Bluttat von Ibbenbüren geht aber fast unter neben dem Spektakel, dass die sogenannten Klimaschützer in Lützerath bieten. Dort soll ein längst geräumtes, ruiniertes Dorf dem Braunkohleabbau weichen. Ich bin eine Gegnerin des Braunkohleabbaus, weil der verheerende Folgen für die Landschaft hat. Jeder, der das Ausmaß der Umweltzerstörung sieht, die mit einem Braunkohletagebau angerichtet wird, muss dagegen sein. In Lützerath geht es aber um etwas Anderes. Hier sitzen die „Aktivisten“, die dafür gesorgt haben, dass die besten Atomkraftwerke der Welt in Deutschland abgeschaltet werden sollen und das Land komplett aus der Kernkraft aussteigt. Mit Wind und Sonne kann ein bevölkerungsreiches Hochtechnologieland aber nicht betrieben werden. Angesichts der Energiekrise, die durch die sogenannte Energiewende erzeugt wurde, war unser grüner Wirtschaftsminister gezwungen, RWE den weiteren Braunkohleabbau, speziell in Lützrath, zu genehmigen.
Es wurde sogar im Bundestag darüber abgestimmt und die Fraktion der Grünen votierte geschlossen mit Ja. Jetzt, wo die Polizei gezwungen ist, diesen grünen Beschluss durchzusetzen, gießen grüne Politiker Öl ins Feuer. Katrin Göhring-Eckardt twittert: „Ich teile die Hartnäckigkeit, mit der Demonstrierende mehr Klimaschutz fordern.“ Nyke Slawik, auch grüne Bundestagsabgeordnete: „Ich habe mich entfremdet. Entfremdet auch, wie manche die Räumung von Lützerath und den Deal mit RWE verteidigen.“ Hat sie sich auch von ihrer eigenen Zustimmung zur Abbaggerung der Braunkohle in Lützertath vom Dezember 2022 entfremdet?
Die Verlogenheit der verantwortlichen Politiker hat ihr Gegenstück in der Verlogenheit der Klimaschützer, denen es nicht um das Klima, sondern um den Kampf gegen den Kapitalismus geht. Das war schon auf der Klimakonferenz in Bonn und auf Fridays for Future-Demos zu hören. In Lützerath schallte es den Polizisten entgegen, die als Faschisten bezeichnet und mit Steinen, Böllern und Molotow-Cocktails beworfen wurden.
Übrigens- statt mit aller Härte des Rechtsstaates, von der Politiker so gern schwadronieren, durchzugreifen, bat die Polizei per Twitter darum, das zu unterlassen und sich friedlich zu verhalten.
Es ist mehr als erstaunlich, wenn man vergleicht, mit welcher Konsequenz die Staatsgewalt gegen 25 Senioren vorgegangen ist, die keinerlei Waffen in der Hand hatten, wie nachsichtig und zögerlich man mit Leuten umgeht, die tatsächlich einen anderen Staat wollen, das offen sagen und mit Gewalt unterstreichen.
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Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.
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