„Das war heute der würdeloseste Moment im Bundestag, den ich je erlebt habe!“, empörte sich der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen am Donnerstag auf Twitter. Und Recht hat er. Es gab sogar mehrere solcher Momente. Der für mich schlimmste: Als Unions-Fraktionschef Friedrich Merz mit beeindruckenden Worten fordert, der Kanzler solle doch auf die bewegende Ansprache des ukrainischen Präsidenten antworten, der ihn ja auch direkt angesprochen hatte, reagiert Scholz nur mit einem zynischen Lächeln.
Was fand der Sozialdemokrat lustig an der legitimen Aufforderung, seine Position zur Ukraine zu erklären? Warum lachte er darüber in dieser Lage, die alles andere als zum Lachen ist? Es wäre das Minimum gewesen, wenigstens zu antworten. Auch der ukrainische Botschafter hatte im Vorfeld schon gefordert, dass Scholz eine Regierungserklärung abgibt. Stattdessen nur ein breites, zynisches Lachen. Das die meisten Medien nicht bemerkten oder nicht bemerken wollten. Warum stellen sie Scholz nicht die Fragen, die ich hier stelle?
Auch Röttgen hatte sich schon vorab der Forderung nach einer Regierungserklärung angeschlossen. „Drei Regierungschefs reisen nach #Kiew und unser Bundeskanzler schafft es nicht in den Bundestag, um #Selenskyj zu antworten und Respekt zu zollen“, schrieb der Außenpolitiker auf Twitter. Doch es kam noch schlimmer. Das deutsche Parlament, die deutsche Regierung duckten sich weg in einer Art und Weise, die sprachlos macht. Und in krassem Widerspruch zu der Reaktion auf Selenskyjs Rede im britischen und amerikanischen Parlament steht. Ausgerechnet die Grüne Katrin Göring-Eckardt, die sonst bei jeder Gelegenheit die vermeintliche eigene moralische Überlegenheit herauskehrt, würgte eine Aussprache ab. Die Ampel-Koalition verweigert sie mit ihrer Mehrheit – gegen die Stimmen von Union, „Linke“ und AfD. Stattdessen kommen dann von der Grünen Geburtstagsgrüße an deutsche Parlamentarier, und sie verkündet Ausschussbesetzungen.
Die Reaktion des Bundestags bzw. der regierenden Ampelparteien belegt: Ihr ständig zur Schau gestelltes „Gutmenschentum“ ist nicht mehr ist als eine billige Show. Sie vergessen die stets wie eine Monstranz vor sich hergetragenen angeblichen Werte augenblicklich, sobald sie mehr als Gratismut erfordern würden.
Sergej Sumlenny, früher Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen in Kiew, trat aus Empörung und Protest noch am Donnerstag aus seiner Partei aus. Auf Twitter schrieb er: „Ich habe heute meine Parteiaustrittserklärung bei den Grünen eingereicht. Die Grüne Politik hat der freien ukrainischen Nation jegliche Unterstützung effektiv verweigert, die mutigen ukrainischen Frauen verraten und mehrmals in die Hände Putins gespielt. Schade.“
Besonders bemerkenswert: In vielen – nicht allen – deutschen Medien wird zwar formell groß Sympathie zur Ukraine bekundet, aber oft parallel eine Niederlage des Landes geradezu herbeigeschrieben, oder faktisch teilweise zu ihrer Kapitulation aufgerufen wie erst kürzlich in der „Welt„. Selbst beim Abdruck von Karten der Frontlinie wird manipuliert – obwohl die russischen Truppen in der Regel nicht Gebiete, sondern nur Straßen besetzt halten, wird bei Spiegel & Co. der gegenteilige Eindruck erweckt – ganz im Gegensatz etwa zu Medien aus der Schweiz:
Hoch interessant, wie unterschiedlich die Schweizer NZZ (linkes Bild) und deutsche Medien (Spiegel, rechtes Bild) den Landgewinn von Putins Truppen sehen.
Parallel fordern deutsche Medien und Politiker die Ukraine zur Kapitulation auf. pic.twitter.com/lLsg8ybbm2— Boris Reitschuster (@reitschuster) March 15, 2022
Aus ukrainischen Quellen ist zu hören, dass man in westlichen Hauptstädten – gemeint ist ganz offensichtlich auch Berlin – geradezu gehofft habe, die Ukraine würde binnen drei Tagen besiegt, man könne sich dann mit etwas Kritik an Putin und leichten Sanktionen davonstehlen. Der heftige Widerstand der Ukrainer habe Unmut hervorgerufen. Und die breite Unterstützung der Öffentlichkeit im Westen für Kiew noch mehr.
Immer stärker verdichten sich die Indizien, dass Putin Komplizen bis ganz in die Spitzen unseres Staates hat. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich nur mit dem absoluten Minimalprogramm zu Wort gemeldet und schweigt sich weitgehend aus. Seine Kreml-Nähe ist belegt, ebenso wie seine linksradikale Vergangenheit. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in jungen Jahren einen engen Draht zur DDR, für die er Sympathien hegte. Es wird Zeit, das doppelte Spiel von Scholz endlich zu thematisieren. Einerseits tut er so, als ob er die Ukraine unterstütze, andererseits rammt er ihr hinter den Kulissen ständig Messer in den Rücken. Liefert keine Waffen, blockiert Sanktionen und harte Schritte gegen Moskau, finanziert mit den deutschen Zahlungen für Öl und Gas nach Moskau weiter den Krieg mit. Die Doppelzüngigkeit von Scholz hat fast schon DDR-Niveau. Der Hamburger ist damit ein „würdiger“ Nachfolger Merkels, die Deutschland so weit „zersetzt“ hat, dass es faktisch wehrlos ist und in einer Abhängigkeit von Russland steht. Ob Scholz das wirklich ändern will, wie er versprach? Ich nehme es ihm nicht (mehr) ab.
Bemerkenswert ist, dass unsere großen Medien bei diesem heiklen Thema wie bei so vielen anderen durch Schweigen glänzen. Ja es zum Tabu gemacht haben. Und ebenso wie bei Corona stramm auf Linie sind, ohne zu hinterfragen. Zu sehen ist das in der Bundespressekonferenz. Ich hätte da in diesen Tagen viele spannende Fragen zur Rolle von Scholz & Co. Schade, dass ich, nachdem das Ausschlussverfahren fast drei Monate langsam vor sich hinplätscherte und ich weiter Fragen stellen durfte, genau dann, als es besonders spannend wurde, plötzlich hektisch endgültig ausgeschlossen wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Bild: Screenshot/Ukrainskaja Pravda
Text: red
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