Denunzieren und Diffamieren auf Staatskosten CSU-Politikerin Bär attackiert „Meldeportal Antifeminismus“

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Die Amadeu Antonio Stiftung ist in meinen Augen brandgefährlich. Sie wurde von der ehemaligen Stasi-IM Anetta Kahane gegründet, die auch heute noch die Fäden zieht. Unter dem Deckmantel der politischen Korrektheit betreibt die 1998 gegründete und vom Staat gepäppelte Stiftung die Bekämpfung und Diffamierung Andersdenkender. Faktisch erfüllt sie – mit Steuermitteln – Funktionen, die in autoritären Staaten die Geheimdienste ausführen, unter dem zynischen Deckmantel einer „Nicht-Regierungs-Organisation“ – die politische Schmutzarbeit erfolgt im „Outsourcing“ und unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechts“. Unter anderem ist diese Streitaxt der Regierung gegen die Opposition Partner der „Bundeszentrale für politische Bildung“. Die ebenfalls längst zu einer rot-grünen Propaganda-Zentrale geworden ist.

Besonders aktiv und kreativ im Diffamieren kritischer Journalisten, auch meiner Wenigkeit, ist das Hetz-Portal „Bell-Tower-News“, das ebenfalls zur Stiftung gehört und fleißig Diffamierungsarbeit und Zersetzung betreibt.

Bisher galt die Amadeu-Stiftung als unantastbar im Polit-Betrieb. Doch es gibt Anzeichen, dass sich der Wind dreht. Offenbar, weil sie den Bogen überspannt. Mit einem neuen „Meldeportal Antifeminismus“. In der Eigendarstellung dient dieses der Meldung von angeblich „antifeministischen Vorfällen“. Demnach soll es Menschen dabei unterstützen, sich für „Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung“ einzusetzen. Gemeldet werden kann auch anonym. Die Stiftung will „Melder“ – nach Stiftungs-Sprachgebrauch wohl „Meldende“ –  unterstützen und die Vorfälle dokumentieren. Für Kritiker ist das Portal nichts anderes als eine staatlich querfinanziertes Denunziations- und Hetz-Instrument.

Jetzt trauen sich erstmals auch Politiker der Union, die sonst brav vor dem rot-grünen Zeitgeist Männchen macht, diesen Missbrauch von Steuergeldern öffentlich infrage zu stellen. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU), hat Kritik an der finanziellen Unterstützung des Familienministeriums für das Meldeportal der Stiftung geäußert, wie die „JF“ meldet. In den Augen der Christsozialen ist die Arbeitsweise des Portals „Denunzieren und Diffamieren auf Staatskosten“.

Familienministerin Lisa Paus von den Grünen, die jetzt auch ein Regierungsvorgehen gegen Witze propagiert, habe nicht „aus unserer Geschichte gelernt“, so der Vorwurf von Bär. Mit ihrer Förderung einer „Kultur des Anschwärzens“ lasse Paus „jegliche Sensibilität“ vermissen und „gefährde und spalte“ den gesellschaftlichen Zusammenhalt, so Bär laut „JF“.

Dass eine derartige Organisation grundsätzlich mit Steuergeldern gestärkt werde, ginge „gar nicht“, empörte sich Bär dem Portal zufolge. Kritisch zeigte sich die Vize-Fraktionschefin auch in Sachen Stiftungs-Übermutter Anetta Kahane. Dass die Stiftung „über 20 Jahre von einer ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin der Stasi geführt wurde“, ginge „noch weniger“.

Besonders pikant an dem „Meldeportal Antifeminismus“: Es wird gar nicht unterschieden, ob der Verdacht einer Straftat vorliegt oder nicht. Es wird animiert, einfach alles zu melden, was jemanden nicht passt. Dazu heißt es von der Stiftung: „Relevant ist die antifeministische Dimension.“ Folgende Beispiele gibt das Portal als Anlass für Meldungen an: „Eine Demonstration/Kundgebung/Veranstaltung mit antifeministischen Inhalten oder bekannten Antifeminist*innen“ oder „eine feministische Veranstaltung wird gestört, zum Beispiel durch antifeministische Zwischenrufe, verbale und körperliche Angriffe auf Organisator*innen und Teilnehmende“.

Man kann nur hoffen, dass sich noch mehr Politiker von der Union aus der Deckung trauen und diesen Missbrauch von Steuergeldern sowie demokratischen Idealen anprangern. Dass ausgerechnet die einst liberale FDP als Regierungspartei für diesen Missbrauch mitverantwortlich ist und sich nicht dagegen wehrt, ist einer der vielen Treppenwitze, die sich die Partei unter Christian Lindner des Machterhalts wegen leistet.

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