Mutige Menschen haben heute vor 71 Jahren versucht, die linksextreme Diktatur im Osten Deutschlands abzuschütteln: In der gesamten DDR kam es zu Streiks und Demonstrationen gegen das SED-Regime. An mehr als 500 Orten regte sich der Widerstand. Schätzungen zufolge waren zwischen 400.000 und 1,5 Millionen Menschen beteiligt. Neun Gefängnisse und zwei Dienstgebäude der Stasi wurden erstürmt. Selbst Volkspolizisten wechselten die Fronten und schlossen sich den Demonstranten an. Die linksextreme DDR-Regierung musste unter den Schutz der sowjetischen Besatzer flüchten. Konkreter Auslöser für den Aufstand war eine Erhöhung der Normen für die Arbeiter; aber das war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hatte. Die Unzufriedenheit über die Diktatur war riesig; die Ziele der Aufständischen wurden schnell politisch.
Nur mit Hilfe des sowjetischen Militärs konnte der Aufstand niedergeschlagen werden. Mit brutalster, blutiger Gewalt. Das Kriegsrecht wurde ausgerufen; Panzer rollten gegen friedliche, unbewaffnete Demonstranten. 55 Todesfälle sind nachgewiesen. Weitere gelten als wahrscheinlich. Die DDR-Justiz startete eine Racheaktion, hunderte Menschen kamen ins Gefängnis.
Allein all diese Schicksale wären ein eigenes Buch wert. Aber heute geht es mir um etwas anderes. Darum, was die DDR-Propaganda aus dem Aufstand machte. Sie drehte die Realität um und „framte“, wie man heute sagen würde, den 17. Juni 1953 zu einem Umsturzversuch „faschistischer Kräfte“.
Kommt Ihnen das bekannt vor? Haben Sie da jetzt ein Déjà-vu?
Ja, es ist das gleiche Muster. Kritik an der Regierung und den Zuständen im Land wurde von der SED-Führung als „faschistisch“ diffamiert.
Heute würde man sagen: Alles Nazis.
Deshalb sollten wir den 17. Juni zum Anlass nehmen, um uns klar zu machen, in wessen Tradition der vermeintliche „Kampf gegen rechts“ steht.
Und nicht nur der.
Die Stigmatisierung von Kritik an der Regierung als „Hetze“ war eine Tradition der Nationalsozialisten. Die dann die internationalen Sozialisten übernahmen („staatsfeindliche Hetze“ war in der DDR Straftatbestand).
Auch bei der „Hetze“ ist leider sehr vielen Menschen die Tradition dieses Begriffs in seiner heute häufigen Verwendung unbekannt. In der alten Bundesrepublik wurde der Begriff „Hetze“ so gut wie nicht in diesem Zusammenhang verwendet – also als Diffamierung von Regierungskritik.
Auch der Begriff „Delegitimierung des Staates“, den Faesers Liebling Thomas Haldenwang als Verfassungsschutzpräsident geprägt hat, steht in dieser Tradition. Er könnte aus dem Wörterbuch der DDR stammen. Und hat nur ein Ziel: Legitime Kritik an der Regierung zu kriminalisieren.
Das Denken der DDR, ihr Linksextremismus und ihre totalitären Sichtweisen sind heute wieder allgegenwärtig. Schlimmer noch: Sie gehören zum vermeintlich guten Ton und werden vor allem im Westen von der Mehrheit gar nicht mehr durchschaut.
Fakt ist: Die Bundesrepublik hat nicht nur bei der Aufarbeitung des nationalen Sozialismus versagt, sondern auch bei der Aufarbeitung des internationalen Sozialismus, also der linksextremen DDR-Diktatur. Während es gegenüber Rechtsaußen 79 Jahre nach der bestialischen Diktatur der Nationalsozialisten eine hohe Immunität und Wachsamkeit gibt, fehlt diese völlig bei der Gefahr von Linksaußen. Radikal linke Sichtweisen sind salonfähig. Auch bei höchsten Repräsentanten des Staates. Anstelle des anti-totalitären Grundkonsenses des Grundgesetzes wollen Steinmeier & Co ganz im Sinne Merkels einen antifaschistischen Grundkonsens durchdrücken. Was vielen nicht bewusst ist: Das ist das Erbe der DDR. Der vermeintliche „Antifaschismus“ war dort einer der Grundpfeiler der Diktatur. Ein Begriff, den Stalin geprägt und missbraucht hat für die Bekämpfung Andersdenkender – selbst die Sozialdemokraten waren für ihn „Faschisten“. Das wissen aber heute nur noch wenige.
Wir sind es den Opfern des 17. Juni 1953 schuldig, jede Art von Extremismus – ob links, rechts oder religiös – entschieden zu bekämpfen. Und es ist eine Schande, dass heute der Kampf gegen ein Spektrum der Extremisten wie zu DDR-Zeiten instrumentalisiert wird, um andere Extremisten zu verharmlosen oder gar noch weiter salonfähig zu machen.
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