Viele Leser schreiben mir, sie würden sich die öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr antun. Ich kann das nicht nur gut verstehen. Ich beneide diese Leser sogar darum, dass sie sich diese Propaganda ersparen können. Bei mir verbietet eine solche Schonung der eigenen Nerven aber mein Beruf. Für den ist die Propaganda-Sichtung sehr wichtig – erlaubt sie doch, zu verstehen, wo der polit-mediale Komplex Schwerpunkte setzt, wo er Ängste hat, und was er wie erreichen will. Ich habe mir diese kritische Analyse der Nachrichten in den Staatssendern in 16 Jahren in Russland angewöhnt und sie hat sich als sehr sinnvoll und aufschlussreich erwiesen.
In den 16-Uhr-Nachrichten der ARD wurde am Montag über die Proteste noch sachlich und journalistisch sauber berichtet. Es wurde zwar alles getan, um den allgemeinen Charakter der Demonstrationen nicht anzusprechen – dass es eben nicht mehr nur ein reiner Bauern-Protest war. Dafür blieb aber noch jeder Hinweis auf die angebliche Unterwanderung der Proteste durch Rechtsextreme aus.
Ob all das daran lag, dass um 16 Uhr noch wenige Zuschauer vor den Bildschirmen sind und die Sendung deshalb wenig Einfluss hat, und/oder einfach noch keine Framing-Anweisung von oben erfolgte, kann ich nicht zuverlässig beurteilen. Mein Verdacht aus dem Bauchgefühl heraus ist: Beides trifft zu. Nicht unbedingt im Sinne einer Anweisung von oben, sondern durchaus auch als „vorauseilender Gehorsam“ und kollektives Bauchgefühl.
In der 20-Uhr-Tagesschau, der wichtigsten Nachrichtensendung im Land mit Millionenpublikum, war dann alles ganz anders. Allein der Fakt, dass über die beispiellosen Proteste im Land erst nach vier Minuten berichtet wurde und sich zuvor alles um den Tod von Franz Beckenbauer drehte, ist schon ein „Framing“. Damit wird die Bedeutung der Proteste gezielt heruntergespielt.
Dafür wurde dann – anders als um 16 Uhr – wie auf Knopfdruck und im Stile von Sonderschulpädagogik durch Wiederholungen die Rechtsextremismus-Leier bedient. So vermeldeten die GEZ-Journalisten, dass Rechtextreme in Dresden die Demo unterwanderten. Dann wurde Habeck zitiert mit der Warnung vor Rechtsextremen. Und dann wurde das Thema rechte Unterwanderung nochmal erwähnt. Motto: Je öfter man etwas wiederholt, umso mehr bleibt hängen.
Dass die Proteste weit über die Bauern hinausgingen, wurde wie um 16 Uhr abermals verschwiegen. Ganz offensichtlich gab es neben dem Rechtsextremismus-Dreh die Vorgabe, die Proteste als eine reine Bauern-Bewegung abzutun. Damit niemand auf dumme Gedanken kommt. Dass die ARD mit Milliarden Zwangsgebühren und tausenden Mitarbeitern nicht in der Lage war, die Gesamtzahl der Demonstranten auch nur annähernd ausfindig zu machen (was für mich als Ein-Mann-Betrieb schwierig wäre), dürfte ein Grimmsches Märchen sein. Hier ist offensichtlich: Diese Zahl wurde bewusst nicht ermittelt und/oder genannt. Wohl, um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen – und niemanden auf die Idee des Nachahmens zu bringen. Denn große Zahlen hätten logischerweise eine höhere Sogwirkung. Wenn man so tut, als habe es nur zahlreiche, aber doch auf Bauern beschränkte Proteste gegeben, kommen weniger Bürger auf „dumme“ Ideen.
Die Schlussfolgerung: Die Angst ist groß, dass der Funke des Protests auf weitere Bevölkerungskreise überspringt.
Lange und prominent kam in der 20-Uhr-Tagesschau als drittes Thema ein Beitrag zur Gründung der Wagenknecht-Partei. Ob man ihr jetzt vor einem Millionenpublikum so eine große Plattform ohne jede Kritik gibt und ihr ein Wählerpotential von 39 Prozent zuspricht in der Hoffnung, bei der AfD Wähler abzuziehen? Zitat: „Besonders anziehend ist die Partei für diejenigen, die bisher AfD wählen.“ Interessant der Kontrast zur Berichterstattung über Maaßens Parteigründung mit der Werteunion. Es ist offensichtlich: Wagenknecht bekommt die Meistbegünstigungs-Klausel im Staatsfunk.
Die Schlussfolgerung: Die Wagenknecht-Partei soll gefördert werden, um der AfD vor der Europawahl den wichtigen Landtagswahlen im Osten im Herbst Stimmen abzujagen.
Dass in Frankreich wegen der Migrationspolitik von Präsident Emmanuel Macron die ganze Regierung zurücktrat und er nun ohne Kabinett dasteht, wurde nur beiläufig erwähnt. Auch hier wohl, damit die Zuschauer nicht beunruhigt werden oder auf dumme Gedanken kommen.
Die Schlussfolgerung: Das Thema Migration wird großräumig umschifft – insbesondere Hinweise darauf, dass in Nachbarländern ein anderer Umgang damit herrscht.
Im ARD-Brennpunkt framte dann Olaf Sundermeyer, der sein Handwerk im kommunistischen Kuba erlernte, die Bauern-Proteste genauso wie die Corona-Proteste geschickt als rechtsextrem (und die AfD gleich mit). Immer die gleiche alte Leier aus dem Handbuch von KGB und Stasi – bei denen auch schon jede Art von Regierungskritik als „faschistisch“ diffamiert wurde (ausführlicher hier nachzulesen). Dann kam noch die Habeck-Rede mit dem gleichen Framing. Der Bauern-Präsident, ein CDU-Mitglied, machte dann auch noch brav vor der Kamera Männchen und leistete wie gewohnt Abbitte. Natürlich mit Gendern. Komisch – bei den Klima-Klebern wurde nie linksextreme Unterwanderung thematisiert. Und Klima-Aktivisten werden gebauchpinselt im Gebühren-TV, statt dass sie wie im Kreuzverhör Abbitte leisten müssen.
So wenig erfreulich die ARD-Sichtung war – so aufschlussreich war sie. Besonders interessant: Dass die Regierung die Proteste ignorierte und ausgerechnet heute am Tag der Demonstrationen das Paket verabschiedete, gegen das die Landwirte demonstrierten, wurde allenfalls beiläufig erwähnt. Mir ist es zumindest nicht aufgefallen und auch nicht hängengeblieben. Dabei müsste es eigentlich einer der wichtigsten Aspekte sein für eine Nachrichtensendung.
Dass Scholz & Co. auf die Bürgerstimmen pfeifen, ja faktisch den Menschen provokant den Mittelfinger hinstrecken durch die Verabschiedung just am Tage der Proteste, ist mehr als merkwürdig. Zumal selbst SPD-Ministerpräsidenten ein Zurückrudern ihrer Genossen in der Regierung forderten. Was treibt Scholz, Habeck, Lindner & Co. an? Jede halbwegs vernünftige und pragmatische Regierung hätte in meinen Augen vor den Protesten dezent eingelenkt.
Verachtung für Bauern?
Aber die „Ampel“ zieht entweder ihre Ideologie des brutalen Umbaus der Gesellschaft ohne jede Rücksicht auf Verluste durch. Und/oder sie zeigt bewusst, dass ihr die Bürger egal sind – und das sture Beharren auf den Plänen trotz des massiven Widerstands ist eine Machtdemonstration – also der Mittelfinger. Dazu kommt: Bauern sind bei der rot-grünen Kulturrevolution natürlich ein Hindernis – gelten sie den pseudo-linken Ideologen doch als rückständig.
Rationale Gründe für das Regierungshandeln abseits von verbohrter Ideologie und Verschwörungstheorien erschließen sich mir leider nicht. Vielleicht haben Sie eine Idee?
Die absurdeste Nachricht des Tages kam für mich aus Köln: Die „Antifa“ agierte dort mal wieder als Regierungsschutz und protestiert gegen die Anti-Regierungs-Proteste der Bauern – drei Mann stark und quasi unter Polizeischutz. Das kann sich alles kein Satiriker mehr ausdenken! (Anzusehen hier).
Nicht weniger tragikomisch: Im SWR verwechselte ein GEZ-Journalist die Regierung mit dem Staat. Und setzte Regierungskritik mit Staatsfeindlichkeit gleichzusetzen. Das ist das Niveau der Propaganda in Nordkorea und China. Noch der Logik des SWR-Kommentators waren die ganzen linken Medien, die damals Helmut Kohl kritisierten, selbst Staatsfeinde! Das Schlimme: Die merken gar nicht mehr, dass sie es sind, die den Boden der Demokratie verlassen haben – und unterstellen das dafür denen, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen.
Und hier nach den ganzen Unappetitlichkeiten noch etwas fürs Herz – quasi als Gegentherapie:
😍😍😍#Bauernproteste #B0801 pic.twitter.com/zQ8nZBXa1J
— Franz Branntwein™ (@FranzBranntwe10) January 8, 2024
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— Franz Branntwein™ (@FranzBranntwe10) January 8, 2024
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