Der Rechtsstaat knickt ein vor Linksextremen Gute Demonstranten und böse Demonstranten

Demonstrationen von Kritikern der Corona-Maßnahmen werden in diesen Tagen bundesweit fast schon regelmäßig verboten. Die Polizei schreitet teilweise sehr heftig gegen Demonstranten ein – wobei es hier je nach Bundesland Unterschiede gibt. In Thüringen überwachte die Polizei etwa am Inselberg Parkplätze, und diese wurden auch abgesperrt, damit eine Aktion „Rodeln gegen Ramelow“ unterbunden werden konnte. Im November ließ Berlins Polizeiführung eine friedliche Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz vor dem Bundestag bei herbstlicher Kälte mit Wasserwerfern auflösen. Diese hätten die Teilnehmer, darunter Kinder und Senioren, doch nur „beregnet“, hieß es später von Polizei und Tagesschau.

Doch nicht gegenüber allen Demonstranten sind die Behörden so streng. Am Samstag durften 2.000 „Links-Aktivisten“, wie die Medien, die Corona-Maßnahmen-Kritiker gerne als „Corona-Leugner“ bezeichnen, die Linkextremen verharmlosend bezeichnen, einen Demozug zum Gedenken an die Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Bewegung setzen. Mit kommunistischen Fahnen und Konterfeis von kommunistischen Massenmördern wie Lenin, Mao und Stalin. Ausgerechnet in der Straße, die früher Stalin-Allee hieß. Mit der Forderung nach Umsturz und Revolution und wilden Beschimpfungen der Polizei. Corona-Mindestabstände waren dabei Fehlanzeige. Es gab Randale und Rangeleien mit der Polizei. Beamte wurden angegriffen, mit Böllern und Flaschen. Es wurden Fahnen verfassungsfeindlicher Organisationen gezeigt, die verboten sind.

Glauben Sie, das führte zur Auflösung der Demo durch die Polizei, die von Innensenator Andreas Geisel (SPD, früher SED) geführt wird? Mitnichten. Mindestabstände? Auf einmal nicht mehr wichtig. Zuerst schreiten die Beamten gegen die verbotenen Fahnen noch ein. Danach nicht mehr. Sie lassen die Linksextremen mit den verbotenen Fahnen gewähren. Der Rechtsstaat knickt ein vor Linksextremen.

17 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt, zwei mussten im Krankenhaus behandelt werden. Gab es einen Aufschrei in den Medien? Urteilen Sie selbst. Es wurde eher pflichtbewusst und im Kleingedruckten berichtet. Es wird beschwichtigt. Etwa in der B.Z. – ausgerechnet einer Zeitung, die zum Springer-Verlag gehört, dessen Gründer ein glühender Antikommunist war: „Aus Sicht der Berliner Polizei ist das Zeigen der blauen Flaggen der „Freien Deutschen Jugend“ verboten, einige Gerichtsurteile bestätigen das aber nicht.“ Bei der FDJ war früher auch Angela Merkel als Funktionärin aktiv. In den Überschriften, selbst in der Frankfurter Allgemeinen, ist in erstaunlicher Einstimmigkeit die Rede von „Rangeleien“ – was nach Kindergeburtstag klingt und verharmlost. Das Beschießen von Polizisten mit Böllern und Bewerfen mit Flaschen, bei dem 17 Beamte verletzt werden, ist keine „Rangelei“. Es sind Straftaten.

Zu finden waren Videoaufzeichnungen von dem Geschehen auf die Schnelle nur bei RT – in einem Livestream dokumentierte der Moskauer Staatssender fast drei Stunden lang das Geschehen. Wo war ein Livestream unserer öffentlich-rechtlichen Sender, für die wir jedes Jahr mehr als acht Milliarden Euro Gebühren zahlen?

Die „Linke“ hat ihr offizielles Gedenken an die beiden ermordeten Kommunistenführer in diesem Jahr verschoben. „Auch nach dem Mauerfall wird das einstige Ritual der DDR-Regierung weiter gepflegt“, schreibt die B.Z.: „An jedem zweiten Sonntag im Januar legen tausende Menschen und ehemalige SED-Bonzen an der Grabstätte der beiden ermordeten Arbeiterführer Kränze und rote Nelken nieder.“

Die Aufarbeitung der zweiten Diktatur auf deutschem Boden ist gescheitert.

Dafür wird nun in Dauerschleife vor einer Radikalisierung von Corona-Maßnahmen-Gegnern gewarnt.




Bild: Screenshot/Youtube/RT
Text: br


Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2021 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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