Der Spalter im Schloss Bellevue Wie Steinmeier für seine Ideologie die Geschichte klittert

Ein Gastbeitrag von Prof. Felix Dirsch

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betrachtet die staatliche Einheit von 1990 im hellen und die von 1871 im dunklen Licht.

Die Rede, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober gehalten hat, war weitaus weniger spektakulär als die seines Vorvorgängers vor 10 Jahren. 2010 widmete sich Christian Wulff der damals vornehmlich infolge des Buches „Deutschland schafft sich ab“ von Sarrazin aktuellen Islam-Debatte. Das intellektuelle Format des später gescheiterten ersten Mannes im Staat zeigte sich nicht nur anhand von Sätzen, die auf einem Kindergeburtstag vielleicht angemessen sind, nicht jedoch anlässlich des Nationalfeiertages: Der Islam gehört zu Deutschland, das Christentum auch, das Judentum ebenso. Solche Phrasen sind nicht falsch, aber überaus nichtssagend. Die erste Frau im Staat hat sich einige Zeit später ausdrücklich auf die Weisheiten des Kollegen berufen. Immerhin hat sie es sich verkniffen festzustellen, dass die Erkenntnisse bahnbrechend gewesen seien.

2020 hat sich die Atmosphäre spürbar geändert. Die omnipräsente Augenblickskrise hinterlässt deutliche Spuren, weniger das Virus jedoch als die Maßnahmen und viele sozial tödliche Folgen. Sie sind jeden Tag in der Presse zu lesen. Der amtierende Bundespräsident (oder dessen Redenschreiber im Hintergrund!) hat sich einen anderen Duktus zu eigen gemacht, der freilich nicht neu ist. Er wird indessen immer wieder neu ventiliert. Die Rede ist vom freiesten Staat, den es jemals auf deutscher Erde gegeben hat. Karl Carstens war einer der ersten in einer langen Reihe von Spitzenpolitikern, die entsprechende Formulierungen verwendet haben – und das gänzlich ohne Ironie. Gewiss: Es ist verständlich, dass Angehörige der Erlebnisgeneration wie Carstens so dachten, kannte sie doch noch aus eigener Erfahrung die Schrecken der Gewaltherrschaft. Dass diese aber nur einen Ausnahmefall darstellt, keine Regel, belegen die letzten 75 Jahre überdeutlich. Es existiert kein stichhaltiger Hinweis für einen wahrscheinlichen fundamentalen Rückfall in den nächsten Jahrzehnten, so sehr die Geschichte in der Tat kontingent ist.

Das eigene Gemeinwesen wird von den Funktionseliten gern als die beste aller Welten dargestellt. Dieser Narrativ ist so einfach und eingängig, dass er sich ideal zur Selbstbeweihräucherung eignet. Ganze Heerscharen von Historikern haben sich daran abgearbeitet. Der emeritierte Berliner Geschichtswissenschaftler Heinrich-August Winkler hat mit dem „langen Weg nach Westen“ in späteren Jahren noch ein Lebensthema gefunden. Sein kürzlich verstorbener Kollege Axel Schildt betrachtete die Bundesrepublik ebenfalls als eine erfolgreiche „Ankunft im Westen“. Im Paradies gelandet zu sein, darf bejubelt werden. Für die Zukunftsprobleme sind damit aber noch keine Lösungen gefunden.

Gewiss gab es schlimmere und inhumanere Phasen der eigenen Geschichte. Diese Erkenntnis ist banal. Nun sollte es Aufgabe eines Bundespräsidenten sein, frühere Epochen der Geschichte angemessen zu würdigen. Stattdessen überträgt er die diffamierende Spaltung von Hell- und Dunkeldeutschland pauschal auf einzelne Epochen deutscher Geschichte. Vor 1933 gab es durchaus Phasen, die weder als ausschließlich positiv einzuschätzen sind, wie es gemeinhin bei der Historie der Bundesrepublik geschieht, noch eindeutig negativ, wie es für das Dritte Reich unstrittig zutrifft.

‘Islamistisch dominierten No-go-Areas‘

Steinmeier kontrastiert die Einheit von 1990 mit der von 1871, die sich im kommenden Januar zum 150. Mal jährt. Er preist die Vielfalt an, die nicht zuletzt der Einwanderung in den vergangenen Jahrzehnten geschuldet ist. Hauptsache feministisch, divers, multikulturell und gegendert. Die Probleme, die mit dieser faktisch unstrittigen Pluralität verbunden sind, werden selbstredend ausgeklammert: Keinen Hinweis findet man in der Ansprache zu den vielfältigen Gefahren für Rechtstaat und Sozialstaat, die die ungesteuerte Massenmigration mit sich gebracht hat. Kein Wort zu den Parallelgesellschaften, islamistisch dominierten No-go-Areas, dem Terrorimport und der Gewalt- und Blutspur, die sich von der Kölner Silvesternacht 2016/17 bis zum Attentat auf der Berliner Stadtautobahn vor einigen Monaten zieht, das ein aus dem Iran stammender Hartz-IV-Empfänger verübte.

Nun macht man es sich zu leicht, wenn man der eigenen Generation auf die Schulter klopft und ihr Einigungswerk gegen das der Vorfahren ins Feld führt. Sicher hat Bismarck die Reichseinigung 1871 mit Blut und Eisen vollzogen, während das wiedervereinigte Land von 1990 nicht ohne Verhandlungen und Verträge zustande gekommen wäre. Deutschland ist in der Gegenwart von nicht aggressiven Nachbarn umgeben. Das war aber nicht immer der Fall. So ist erklärbar, dass die Schöpfung des „weißen Revolutionärs“ (Lothar Gall) als das „ruhelose Reich“ der Mitte (Michael Stürmer) in die Geschichtsbücher eingegangen ist. Die Zentralmacht Europas musste sich auf etwaige Angriffe von allen Seiten vorbereiten.

Im 19. Jahrhundert fanden keine solch zerstörerischen Kriege wie im folgenden Zentennium statt. Aber gerade die Hekatomben von Opfern, für die Deutschland einen großen Teil der Verantwortung trägt, die aber auch Deutschland zu verzeichnen hatte – immerhin wurden nach der Kapitulation 1945 noch etwa 8,8 Millionen Deutsche ermordet – machten eine komplette Neuausrichtung der Politik unvermeidlich. Vieles lässt sich als entscheidend für die „kopernikanische Wende“ nach 1949 erkennen: die totale Niederlage, die veränderte Weltlage, die Erinnerung an den Holocaust, der bald anhebende Wohlstand für breitere Bevölkerungsschichten, der ohne den Frieden nicht denkbar gewesen wäre und für die Zivilgesellschaft eine wesentliche Voraussetzung darstellt und vieles mehr.

‘Ehrlicher Makler‘

Diese Erfahrungen waren aber im Europa des 19. Jahrhunderts nicht vorhanden. Die damaligen Gesellschaften hatten allesamt Kriegen keineswegs abgeschworen. Der nationale Geist durchdrang sämtliche Völker. Er forderte überall deren Organisation in einem Staat – gerade galt dies für Völker, die ihre Rechte in übernationalen Gebilden ungenügend repräsentiert sahen. Das aufstrebende Preußen konnte angesichts konkurrierender Großmächte nur als mitteleuropäischer Großwirtschaftsraum im Rahmen einer nationalstaatlichen Kräftebündelung seine volle Stärke erreichen. Das Schicksal der Nationen und solcher, die es werden wollten, wurde damals noch, wie häufig in der Menschheitsgeschichte, durch Kriege bestimmt: Das Bismarck-Reich entstand aus einem siegreichen Krieg und ging in einem militärischen Großkonflikt knapp fünf Jahrzehnte später unter. Dessen ungeachtet wollte Bismarck militärische Auseinandersetzungen nach 1871 vermeiden. Er wusste, warum er Saturiertheit propagierte und als „ehrlicher Makler“ auftrat.

Regionale Verschiedenheiten, die sich in einer langen föderalistischen Tradition der Deutschen über Jahrhunderte ausgeprägt hatten, brachten etliche staatsorganisatorische Schwierigkeiten mit sich. Sollte der Kaiser, der auch König von Preußen war, Kaiser Deutschlands oder deutscher Kaiser oder Kaiser der Deutschen sein? All das wurde damals intensiv debattiert und war mehr als nur ein Streit um des Kaisers Bart.
Steinmeier verwies in seiner Rede auf einen wunden Punkt der Unifizierung: Die weltanschaulichen Bruchlinien, die infolge der Französischen und der Industriellen Revolution ihre Spuren hinterlassen hatten, machten sich bald im neuen Reich der Mitte Europas bemerkbar. Die damals zum großen Teil ultramontan ausgerichtete und von der protestantischen Mehrheit als national unzuverlässig empfundene Minorität der Katholiken bekam ebenso das Stigma „Reichsfeinde“ angeheftet wie die anfangs überschaubare Gruppierung der Sozialisten. Juden fristeten weithin ebenfalls ein Schattendasein. Vor allem in Kulturkampf und Sozialistenverfolgung zeigte sich die harte Hand staatlicher Repression. Der „Krautjunker“ an der Spitze des Staates verfolgte eine fortschrittliche und lange Zeit vorbildliche Sozialpolitik (Alter, Krankheit, Unfälle), mit der die Arbeiter der SPD abspenstig gemacht werden sollten.

Das Kaiserreich von 1871 war in toto keinesfalls pauschal ein reaktionäres Gebilde, wie bereits die zeitgenössische linke Propaganda unterstellte. Sie erwies sich umso einflussreicher, je länger das Reich dauerte. Schon das 1867 eingeführte allgemeine Wahlrecht für volljährige Männer war ein Fortschritt, der keinesfalls für alle europäischen Staaten selbstverständlich gegolten hat. Deutsche Rechtstaatlichkeit und der parlamentarische Betrieb genossen weithin auch im Ausland Ansehen. Gleiches galt für die Schul- und Bildungspolitik, um nur einige Beispiele anzuführen.

Helldeutsche Bundesrepublik

Das Kaiserreich von 1871 ist nicht generell Teil dunkeldeutscher Historie, wie die angeblich helldeutsche Bundesrepublik keinesfalls das „Ende der Geschichte“ indiziert. Eine sicherlich respektable Verfassung, vor über 70 Jahren „beschränkt souverän“ (Jochen Lober) in Kraft gesetzt, kann nicht die großen strukturellen Probleme verdecken, vor denen wir stehen. Diese dürften zukünftige Politik enorm erschweren: demographisches Desaster, multikulturelles Abenteuer, gewollte Destabilisierung wichtiger politischer Faktoren wie Volk, Familie, Recht, Religion, Ordnung und Institution. Qualifizierte Auswanderer verlassen öfters das Land, während zumeist wenig qualifizierte Zuwanderer, die mit Transferzahlungen bei Laune gehalten werden müssen, hereinströmen. Entsprechende Stichworte könnten beliebig vermehrt werden.
Leider leben die Leiter der obersten staatlichen Behörden, von denen Steinmeier keine Ausnahme darstellt, schon längere Zeit in einem Wolkenkuckucksheim. Selbst im bevorstehend-unheilschwangeren „Winter der Wahrheit 2020/21“ (O-Ton „Bild“) werden sie der Realitätsferne nicht entweichen. Aber es dürfte ein wenig ungemütlicher werden. Oberflächliche Kontrastierungen werden sich kaum als problemlösend erweisen.


Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen, und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.



Professor Dr. Felix Dirsch lehrt Politische Theorie und Philosophie. Er ist Autor diverser Publikationen, u.a. von “Nation, Europa, Christenheit” und “Rechtes Christentum“. Dirsch kritisiert unter anderem den Einfluss der 68er-Generation und der „politischen Korrektheit“.

2012 erschien sein Buch “Authentischer Konservatismus. Studien zu einer klassischen Strömung des politischen Denkens”.

 

 

 



Bild: Ververidis Vasilis/Alexandros Michailidis/Shutterstock
Text: gast

 

 

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