Die Zensur wird immer perfider. Wer die Hetze des Bundespräsidenten als Hetze benennt, muss nun damit rechnen, dafür mundtot gemacht und diffamiert zu werden.
Eine halbe Stunde musste unser Staatsoberhaupt im Flugzeug auf das Empfangskomitee im Katar warten. Und war sichtlich ungehalten. Doch anders als es viele Medien darstellen, war die deutsche Delegation selbst schuld.
Die AfD-Chefin musste mit ihrer Familie von den Sicherheitsbehörden aus ihrer privaten Wohnung an einen sicheren Ort gerbracht werden – wegen Hinweisen auf Anschlags-Pläne gegen ihre Familie. Sie musste ihren Auftritt beim Wahlkampf-Höhepunkt in Bayern absagen.
Ein Landtagskandidat in Bayern wurde auf offener Straße erkannt, als Nazi beschimpft und übel zugerichtet – wie er selbst berichtet. Bislang herrscht darüber das große Schweigen. AfD-Gegner verbreiten Lügen zu dem Vorfall. Was ist geschehen?
Das Staatsoberhaupt beleidigt den Souverän, kriminalisiert Wähler mit der „falschen“ Meinung und ruft zu deren Bekämpfung auf. Und das alles im Schafspelz des „Demokratie-Schützers“. Die Medien apportieren, die Väter des Grundgesetzes rotieren im Grab.
Als Lehre aus dem Nationalsozialismus soll unser Staatsoberhaupt sich nicht in die Parteipolitik einmischen. Frank-Walter Steinmeier pfeift darauf und tut genau das Gegenteil. Damit entwürdigt er sein Amt.
Steinmeier lobt die vierfache Mörderin Gudrun Ensslin als „große Frau“, „mit großer Intelligenz, persönlicher Stärke und einem ausgeprägten Willen zur Veränderung der gesellschaftlichen als auch politischen Verhältnisse“.
Der erste Mann im Staat setzt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit auf meinungskonforme Journalisten und Staatspropaganda statt auf Wagnis und Kontroverse. Von Alexander Wallasch.
Es ist so absurd wie skandalös: Jetzt wurden Pläne bekannt, dass die Delegierten zur Wahl des Bundespräsidenten im Vorfeld mit fragwürdigen Corona-Tests zwangsgetestet werden sollen. Von Alexander Wallasch.