Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Man fasst es nicht. Am selben Tag, da bekannt wurde, dass der Polizist Rouven L., der von einem 9 Jahre illegal in Deutschland lebenden Afghanen mit Messerstichen verletzt wurde, seinen schweren Verletzungen erlegen ist, demonstrieren in Mannheim unweit des Tatorts tausende Menschen nicht gegen die islamistische Gefahr, sondern „gegen rechts“. Gleichzeitig verletzt die Antifa einen Teilnehmer der Mahnwache zum Andenken an den getöteten Polizisten. Die meisten Öffentlich-Rechtlichen und sonstigen „Qualitätsmedien“, denen allein wir vertrauen sollen, wie uns Ex-Kanzlerin Merkel ermahnt hat, meldeten den Tod des Polizisten, ohne Bezug auf den Täter und seine mörderischen Absichten zu nehmen.

Auch Politiker sonderten die üblichen Sprechblasen ab, dass ihre Gedanken bei den Opfern seien, drücken sich aber mehrheitlich um das Problem, das unser Land mit islamistischen Gewalttaten hat. Ein Ministerpräsident ging bei Bild TV sogar so weit, den Zusammenhang zwischen unkontrollierter Migration und sprunghaft zugenommenen Vergewaltigungen und Messerstechereien zu leugnen.

Auch Außenministerin Baerbock hat “die Nachricht vom Tod des Polizisten, der bei seinem mutigen Einsatz in Mannheim brutal niedergestochen wurde, erschüttert“. Auch ihre Gedanken seien “bei seiner Familie und seinen Freunden“.

Einen Zusammenhang mit ihrer Politik scheint sie nicht zu sehen. Ich erinnere deshalb an das von ihr und Innenministerin Faeser initiierte Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan.

Wer heute auf die Seite des AA geht, erfährt, dass „etwa 45.000 besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie ihren berechtigten Familienangehörigen” die Bundesregierung “eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt“ hat. “Hierzu zählen insbesondere über 25.100 ehemalige afghanische Ortskräfte und ihre Familienangehörigen sowie weitere über 19.900 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen, die die Bundesregierung mit Hilfe der Zivilgesellschaft identifiziert hat und die wegen ihres Engagements für ein demokratisches Afghanistan einer besonderen individuellen Gefährdung ausgesetzt sind. Es sind bisher über 33.200 Personen eingereist. Darunter befinden sich über 20.300 Ortskräfte einschließlich Familienangehörigen sowie über 12.900 weitere besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen einschließlich Familienangehörigen (Stand: April 2024).

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Bundesaufnahmeprogramm aufgebaut, um weiterhin besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen und ihren Familien eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen”.

Das Programm startete am 17.10.2022 und befindet sich nun in der Umsetzung.

War da nicht etwas? Ach ja, nach einem halben Jahr, Ende März 2023, wurde es wegen des Verdachts auf Missbrauch durch Antragsteller ausgesetzt. Die deutsche Botschaft in Pakistan hatte davor gewarnt, dass Islamisten das Programm nutzen könnten, um so nach Deutschland zu kommen.

Seit dem 26.06.2023 ist das Programm klammheimlich wieder aufgenommen worden. Das erfährt man, wenn man auf der Seite über dem Foto einen dunkelroten Streifen „Achtung! Wichtige Information!“ anklickt.

“Die Ausreise von ehemaligen Ortskräften und weiteren besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie auch künftig Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm erfolgt jetzt in einem angepassten Verfahren.

Ausreisen für diese Personen erfolgen ausschließlich über Pakistan. Einige Afghaninnen und Afghanen mussten aufgrund der Aussetzung der Ausreisen in Iran oder Pakistan warten. Sie werden zuerst bei der Ausreise unterstützt. Danach folgen diejenigen Afghaninnen und Afghanen, die sich noch in Afghanistan befinden.“ Die über 12.900 weiteren besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen einschließlich Familienangehörigen wurden übrigens von nicht näher genannten NGOs ausgesucht.

Die Einreise von immer mehr Afghanen geht also ungebremst weiter. Glaubwürdig wäre Baerbocks Erschütterung nur, wenn sie dieses Programm sofort stoppen würde. Dasselbe gilt natürlich für Innenministerin Faeser.

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle.

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