Der Ukraine-Etikettenschwindel von Scholz und der SPD Wie das Kanzleramt faktisch indirekte Hilfe für Moskau und seine Militärs leistet

Es ist das große Tabu-Thema in den meisten großen Medien – wohl auch, weil es zu ungeheuerlich ist, um es auch nur zu denken: Die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung – genauer gesagt von Olaf Scholz und der SPD – in Sachen Ukraine-Krieg. Offiziell wird keine Gelegenheit ausgelassen, sich auf die Seite der Ukraine zu stellen. Hinter den Kulissen ging man schon in den ersten Stunden des Kriegs davon aus, dass Kiew schnell verlieren würde – und manche wirkten gar nicht sonderlich unglücklich darüber. Als sich dann das Kriegsgeschehen wendete, musste man nach außen hin die Fassade wahren – zu offensichtlich ist der verbrecherische Charakter von Putins Angriffskrieg. Hinter der Fassade dagegen bremsen Scholz und seine Genossen – anders als die Grünen – wo es nur geht.

Eines der wenigen Medien, das darüber offen berichtet in Deutschland, ist die „Welt“. Der aktuelle Artikel dort von Außenpolitik-Chef Klaus Geiger macht einen sprachlos. Die Überschrift: „Die Bundesregierung trägt nun eine Mitschuld an den Massakern in Butscha und Mariupol – Deutschland verpasst mit den verschleppten Waffenlieferungen eine historische Chance.“ Was Geiger dann beschreibt, würde in einer funktionierenden Demokratie und Medienlandschaft zu einem Aufschrei und zu Untersuchungsausschüssen führen. In Deutschland unter Merkel-Amigo Olaf Scholz wird es mit völligem Schweigen übergangen.

„Der Kurswechsel des Olaf Scholz am 27. Februar war von Angst getrieben – nicht von Mut. Die Ukraine wurde belogen, hinter den Kulissen blieb die Russland-Nähe. Auch deshalb war das Massaker von Butscha möglich“, schreibt Geiger: „Die Waffenlieferungen sind kein Detail dieses Krieges: Sie sind der Gradmesser, ob es eine ‚Zeitenwende‘ gab in der Russland-Politik“, wie der Kanzler sie versprochen hat. „Der Befund im Moment: nein. Deutschland stand vor dem Krieg näher am Kreml als die westlichen Verbündeten – und tut das trotz aller Verbrechen in der Ukraine immer noch. Das zeigt sich, wenn man noch einmal einen Blick auf die vergangenen Wochen wirft – und darauf, wie sich die Bundesregierung beim Thema Waffenlieferungen verhalten hat.“

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Nach den Recherchen Geigers bat die Bundesregierung einen Tag nach der „Zeitenwende“-Rede von Scholz im Bundestag „die Rüstungsindustrie um eine Übersicht der Waffen, die sie der Ukraine liefern könnten“. Die Liste mit Angeboten, die auf dieser Grundlage erstellt wurde, habe die Bundesregierung aber der Ukraine über vier Wochen lang verheimlicht, so Geiger. Weiter schreibt er: „Erst vor wenigen Tagen wurde die Liste übergeben. Seither weiß man: Alle schweren Waffen, die die Ukraine braucht, um Massaker wie in Butscha zu verhindern, fehlen auf der Liste – obwohl sie von den Rüstungsfirmen angeboten worden waren.“ Man muss sich das vergegenwärtigen, in seiner ganzen Tragweite: Das ist faktisch eine Sabotage von wirksamer Waffenhilfe für die Ukraine und damit indirekte Hilfe für Moskau und seine Militärs.

Als Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ mit den Fakten der wochenlangen Verschleppung konfrontiert wurde, sagte sie: „Wir haben schnell und zügig gezeigt, was verfügbar wäre.“ Sie fügte hinzu: „Auf keinen Fall bleiben Dinge liegen.“ Das ist laut „Welt“ eine glatte Lüge. Die Zeitung schreibt: „Die Dinge blieben allerdings wochenlang liegen, undenkbar, dass dies ohne das Wissen des Kanzleramtes geschah. Die Frage bleibt: warum?“

Doch nicht nur Lambrecht lügt. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte „Welt-Talk“ noch dreister die Unwahrheit. „Auf die Frage, ob die Bundesregierung bei deutschen Firmen Waffen ankaufe und diese an die Ukraine liefere, sagte er: ‚Das findet ja auch schon statt‘. Es stimmte damals nicht, es stimmt bis heute nicht“, schreibt die „Welt“.

Fakt ist, dass die angegriffene Ukraine bislang nur auf eigene Faust bei der deutschen Rüstungsindustrie einkaufen konnte: 5.100 Anti-Panzer-Raketen, von denen bislang nur 2.650 wirklich ausgeliefert werden konnten. Der Grund für die Verzögerung, die ukrainische Leben kostete: Weil „Berlin die Liste mit den Waffen wochenlang verheimlichte, musste sich Kiew diese Waffen bei einem Hersteller in Nordrhein-Westfalen suchen“, so die „Welt“. Es war auch keine Waffenhilfe: Die Ukraine musste die Anti-Panzer-Raketen selbst bezahlen.

Die „Welt“ weiter: „Als das nicht mehr zu leugnen war, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei ‚Anne Will‘: ‚Es ist schon lange angekündigt und vereinbart gewesen, dass es eigene Käufe (der Ukraine) gibt.‘ Zu diesem Zeitpunkt verheimlichte die Bundesregierung der Ukraine die Liste mit den Waffen der Industrie. Ministerin Lambrecht hatte schon am 18. März im Deutschlandfunk angekündigt: „Die Möglichkeiten über die Bundeswehr sind erschöpft, und wir loten aus, welche Möglichkeiten es darüber hinaus gibt.“ Auch das war nicht die Wahrheit. Denn ganz so erschöpft war die Bundeswehr offenbar doch nicht. Denn als der öffentliche Druck massiv zunahm, konnte sie Tage später unter öffentlichem Druck doch noch weitere Waffen liefern.

Die Liste der Lügen geht laut „Welt“ noch weiter. So sagte Lambrecht: „Es gibt Möglichkeiten anzukaufen, nicht nur über uns, auch über die Ukraine beispielsweise. Ich kann Ihnen versichern, dass wir sehr ernsthaft mit der ukrainischen Regierung über solche Wege im Austausch sind.“ Einen solchen Austausch gab es dem Blatt zufolge aber gar nicht zu diesem Zeitpunkt. Schlimmer noch: „Der Ukraine wurde verheimlicht, dass die Industrie Waffen anbietet, der Öffentlichkeit wurde es verheimlicht. Angeblich aus Sicherheitsgründen. Das war vorgeschoben, wie heute offenkundig ist. Unhöflich wurde die Bundesregierung aber erst am Sonntag im ‚Bericht aus Berlin‘: Da machte Lambrecht plötzlich die Ukraine mitverantwortlich für das Schweigen und die unterlassene Hilfeleistung.“

'Das ist eine Lüge'

Als Begründung für das Schweigen der Bundesregierung über Waffenlieferungen nannte Lambrecht eine angebliche „ausdrückliche Bitte der Ukraine“. Damit von der „Welt“ konfrontiert, traute man in der ukrainischen Regierung seinen Ohren nicht. Man habe nie um so eine Geheimhaltung gebeten, hieß es aus Regierungskreisen gegenüber der „Welt“: „Das ist eine Lüge.“

Doch es geht noch weiter. Laut „Welt“ ignorierte das Verteidigungsministerium „über Wochen Angebote der Industrie für Waffen an die Ukraine“. Weil der Druck durch Presseanfragen stetig zunahm, streute das Ministerium nun, dass doch Waffen angeboten werden sollen.

Auch Scholz log. „Wir tun alles, was in unserer Macht steht und was möglich und sinnvoll ist“, sagte er bei „Anne Will“ in der ARD gut vier Wochen nach seiner „Zeitenwende“-Rede. Dazu die „Welt“: „Nein, das tut diese Bundesregierung nicht. Sie tut viel zu wenig. Eine Anfrage nach deutschen Panzern liegt weiter vor. Sie wird nicht bearbeitet. Andere Angebote schwerer Waffen werden weiter verschwiegen.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Architekt der deutschen Anbiederungs-Politik gegenüber Putin, hat zwar inzwischen Fehler eingeräumt. Kiews Botschafter Andrij Melnyk nimmt sie ihm nicht ab, wie er in einem Interview des „Deutschlandfunk“ deutlich machte. Und er legte nach: „Für uns ist wichtig, dass jetzt diesen Aussagen Taten folgen, und diese Taten fehlen.“

Das Fazit von Geiger: „Die Waffenlieferungen entscheiden, ob Deutschland, das die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen hat, den Mut besitzt, das zu tun, was Scholz in seiner Rede angekündigt hat: sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen.“ Und weiter: „Jene in der Bundesregierung in der ersten und zweiten Reihe, die sich nicht von der Russland-Politik von Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier trennen können oder wollen und deshalb seit Wochen die Lieferung von Waffen blockieren – sie werden eine Mitschuld tragen, wenn bald wieder entstellte Leichen auf den Straßen ukrainischer Städte liegen.“

Selten war das fast kollektive Schweigen der großen deutschen Medien, ja ihre Gleichtaktung, so vielsagend wie bei diesem Thema.

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Bild: photocosmos1/Shutterstock
Text: br

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