Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Seit einem Monat tobt der antisemitische Mob auf unseren Straßen. Alle, die dafür ein gewisses oder sogar viel Verständnis aufgebracht haben, weil es schließlich um die gerechte palästinensische Sache geht, sollten spätestens nachdenklich werden, seit in Essen und Berlin die Errichtung eines Kalifats in Deutschland gefordert wurde. Auf die Politik darf man nicht hoffen. Es werden Sprüche geklopft, um die Bevölkerung zu beruhigen, indem man Entschlossenheit vorgaukelt. Den Vogel abgeschossen hat unser Vizekanzler Habeck, der sich in einem Video nicht entblödete, den Antisemitismus auf unseren Straßen zu instrumentalisieren, indem er werbewirksam die Bestrafung der islamistischen Akteure forderte, um von seiner katastrophalen Performance als Wirtschafts- und Energieminister abzulenken. Die staatsnahen Medien waren hingerissen. Der Tagesspiegel fragte sofort, ob Habeck nicht der geeignetere Kanzler wäre.

In Wirklichkeit passiert nichts. Habeck dachte nicht daran, seinen markigen Worten Taten folgen zu lassen, wie Innenministerin Faeser keine Anstalten macht, energisch gegen den islamistischen Extremismus vorzugehen. Dass sie das Verbot von Samidoun zwar nach langen Wochen endlich aussprach, es aber unterließ, die Bundesländer zu unterrichten, könnte man schon als Sabotage betrachten. Natürlich gab es wieder keine Konsequenzen. Kanzler Scholz und die Ampel scheinen weitermachen zu wollen, bis zur Selbstaufgabe, wie sie in der Migrationsfrage von der Ratspräsidentin der EKD gefordert wurde. Erst wenn die Grenze zur Selbstaufgabe erreicht sei, dürfe über einen Stopp des Zuzugs nachgedacht werden. Diese Grenze sei noch lange nicht erreicht, meint Frau Annette Kurschus.

Wenn sie sich da mal nicht täuscht. Tatsächlich zersetzt die permanente Einwanderung aus antisemitischen und frauenfeindlichen Gegenden dieser Welt bereits unsere Lebensweise. Während die Politik noch die Phrase von der Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson drischt, genügt in Sachsen-Anhalt bereits falsch verstandene Rücksicht auf migrantische Eltern für die Abschaffung des Kindergarten-Namens „Anne Frank“. Das heißt nichts anderes, als dass wir unsere Werte, die von der Politik in Sonntagsreden immer noch betont werden, den Einwanderern anpassen sollen – statt den Migranten, die mit dem Namen eines der bekanntesten Holocaust-Opfer „nichts anfangen“ können, freundlich zu sagen, dass es eine gute Idee wäre, sich zu informieren. Das ist Zersetzung unserer Werte pur. Eigentlich sollte gelten, wer sich in unsere Kultur nicht einleben will, soll sich ein anderes Land suchen.

Der permanente „Kampf gegen rechts“, wie er von der Politik gefordert und in zahllosen Initiativen der „Zivilgesellschaft“ finanziert wird, ist ein weiteres Hindernis in der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus. Kürzlich wurde bekannt, dass die Amadeu Antonio Stiftung neben der Bundeszentrale für politische Bildung zu den Finanziers von Organisatoren der antisemitischen Demonstration vom 4. November gehört hat. Die Rede ist von einer „International Women* Space“, die Hamas-Terroristen als Widerstandskämpfer feiert und trotzdem mit Steuergeldern unterstützt wird.

Aber auch niedrigschwellig ist der Kampf gegen rechts ein Helfer des Antisemitismus. Am 9. November soll in Dresden auf Initiative der im Stadtrat vertretenen Freien Wähler eine Lesung aus dem Buch LTI von Victor Klemperer stattfinden. Die Initiatoren hatten bereits die Genehmigung des Gustav Kiepenheuer-Verlags, der die Aufführungsrechte besitzt, als der Reclam-Verlag, Inhaber der Buchrechte, Einspruch erhob. Er hätte nicht die Absicht, seine Einwilligung für eine solche Veranstaltung zu geben. Vorher war in der Zeitung zu lesen, angebliche Rechte würden aus Klemperers Buch vortragen wollen. Die Kulturstadträtin verhängte dann ein Verbot dieser Veranstaltung in allen städtischen Räumen.

Nun, nachdem dieser Skandal publik wurde, hat der Reclam-Verlag eingelenkt und nachträglich seine Genehmigung für die Lesung erteilt. Ob die Stadt Dresden dann doch einen ihrer Räume zur Verfügung stellt, ist, während ich dies schreibe, noch unklar. Die Kulturstadträtin sollte auf jeden Fall ihre Sachen packen müssen, denn eine Lesung aus Victor Klemperers Buch verhindern zu wollen, ist nicht nur angesichts des antisemitischen Mobs auf unseren Straßen unerträglich. Es ist ein Schlag ins Gesicht unserer Werte.

Der Vorgang zeigt in aller Deutlichkeit, dass wir nicht auf die Politik hoffen dürfen, sondern selbst handeln müssen. Wenn sich genügend Widerstand formiert, knicken die Verantwortlichen ein.

Noch ein Wort zu Berlin. Mein Leser und Freund Wolfgang Hintze schrieb mir:

„Solidarität mit Israel tut in dieser Zeit bitter Not. Die ganze Welt stellt sich gegen Israel. Uneingeschränkte Solidarität mit Israel gibt es kaum. Deshalb ist es erfreulich, wenn es Zeichen in diesem Sinne gibt, sie mögen auch noch so klein daherkommen.

Meine Frau und ich machen gerne Spaziergänge in den Grunewald. In den letzten Tagen haben wir öfter bei der „Gedenkstätte Gleis 17” am S-Bahnhof Grunewald vorbeigeschaut. Das ist bekanntlich das originale Holocaust-Mahnmal für Berlin, denn von hier wurden zwischen 1941 und 1945 zehntausende jüdische Bürger Berlins in die Vernichtungslager deportiert. Dort gibt es nun seit Ende Oktober eine uneingeschränkte Solidaritätsbekundung mit Israel; zuerst steckte nur ein Israelfähnchen an der Tafel, jetzt liegt dort unter der Gedenktafel zwischen zwei Israel-Fähnchen ein Zettel mit der Botschaft:

„Never again – is now!”, „nie wieder” in hebräisch und jiddisch,
und die den Mahnmalinschriften auf den Rampen nachempfundene Mitteilung:
07.10.2023 | 1400 Juden | Israel nahe Gaza-Streifen | Bestialisch
ermordet von Hamas |

Übrigens: Außer dieser kleinen Solidaritätsbekundung gibt es am Gleis 17 keinerlei Hinweise auf irgendwelche Besonderheiten in dieser Zeit.“

Never again is now! Die deutsche Bevölkerung sollte nicht wieder versagen, sondern den Anfängen wehren!

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.vera-lengsfeld.de.

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