Eine Hiobsbotschaft nach der anderen bricht über die rot-grün-gelbe Koalition herein. Vize-Kanzler Robert Habeck redet sich bei Markus Lanz um Kopf und Kragen, Christian Lindner hat die eigene Partei am Hals, selbst in den sonst so regierungstreuen Tagesthemen fordert ein aufmüpfiger Kommentator schon ein Ende der Koalition, ein tragfähiger Haushalt scheint Lichtjahre entfernt – und was macht der Kanzler? Er tut das, was er offenbar am liebsten tut: Er schweigt. Vielleicht, weil er sich an nichts mehr erinnern kann?
Aber der Reihe nach: Auf die Frage, ob Scholz angesichts der Haushaltskrise seinen Aufgaben gewachsen ist, antworteten im RTL/ntv-Trendbarometer 66 Prozent der Befragten mit Nein. Nicht einmal ein Viertel – 24 Prozent – bescheinigen dem Kanzler Kompetenz. Das hat er vor allem seinen Genossen zu verdanken: Unter den SPD-Anhängern unterstützen Scholz immerhin noch 79 Prozent. Die wohl genauso vor der Realität fliehen wie er.
Auch an der Kompetenz von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen zweifeln 62 Prozent; Finanzminister Christian Linder von der FDP steht mit 61 Prozent Zweiflern nicht viel besser da.
Der geltungsbedürftige Liberale hat zudem ein neues gewaltiges Problem an der Backe: Die FDP-Mitglieder müssen bald in einer Mitgliederbefragung über den weiteren Fortbestand der bei ihnen sehr unbeliebten Koalition aus SPD, Grüne und FDP abstimmen. Ein entsprechender Vorstoß von kritischen FDP-Mitgliedern hat nach Angaben der Organisatoren die nötige Zahl von 500 unterschriebenen Anträgen erhalten. Das sagte einer der Mitinitiatoren, der Kasseler Kreisvorsitzende Matthias Nölke, der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Ob sich eine Mehrheit der Liberalen für den Verbleib in der „Ampel“ ausspricht, darf bezweifelt werden. Die Umfragewerte der FDP sind im freien Fall, ihr droht sogar ein Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde. Gut möglich, dass sich die Mitglieder mehrheitlich für das Betätigen der Notbremse entscheiden.
In den sonst so regierungstreuen „Tagesthemen“ rechnete NDR-Redakteur Thomas Berbner knallhart mit der „Ampel“ ab. Berber ist einer der ganz wenigen öffentlich-rechtlichen Journalisten, die sich kritisch mit Rot-Grün auseinandersetzen (siehe hier). Entsprechend selten kommt er zu Wort. Dass er nun ausgerechnet einen Schwanengesang auf die „Ampel“ zur besten Sendezeit halten durfte, ist beachtlich. „„Erst den Karren in den Dreck fahren und sich dann in die Büsche schlagen. Ist das die Politik der selbsternannten Fortschrittskoalition?… Lieber Christian Lindner, beenden Sie bitte dieses Trauerspiel einer Koalition, die nie einen auch nur annähernd ausreichenden Vorrat an gemeinsamen Überzeugungen hatte. Die Mehrheit der Wähler will eine neue Regierung.“
Und das in der ARD!
Oha! Meckere viel über den ÖRR. Aber gut, dass endlich auch solche Stimmen zu Wort kommen. pic.twitter.com/kEAP9q7Wwy
— Franziska Zimmerer (@fraaanie) November 22, 2023
Derweil ging Vize-Kanzler Habeck bei der Konkurrenz im ZDF stehend K.O. Auf die Frage von Markus Lanz, ob er hinter der Entscheidung zum Haushalt, die Karlsruhe nun für rechtswidrig einstufte, gestanden habe, fand der Grüne zunächst keine Worte. Dann antwortete er, mühsam um ein Grinsen ringend: „Ich will jetzt nicht den Bundeskanzler zitieren, aber ich kann mich nicht mehr daran erinnern.“
Dazu Lanz, bitter lachend: „Das sagt ja alles!“
Zuvor hatte Habeck in der Sendung gesagt: „Das ist keine ‘eine Regierung‘ mehr.“
So ist es.
Und es ist höchste Zeit, dieser Diagnose Taten folgen zu lassen.
Umso mehr, als Gefahr im Verzug ist: Die Ampel plant jetzt, ihre Betrügerei durch einen neuen Betrug zu decken: Indem sie rückwirkend den Notstand ausrufen lässt. Womit sie juristisch Raum für neue finanzielle Hütchenspiele hätte. Das wäre ein neues, noch dreisteres Husarenstück. Und es wäre an Zynismus nicht mehr zu überbieten.
Stehend k.o.! #Habeck #Lanz #Haushaltssperre #Ampelkoalition pic.twitter.com/MU24xcTViJ
— storymakers (@mz_storymakers) November 21, 2023
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