Die bittere Wahrheit hinter dem Verbrenner-Aus in der EU Was Medien und Politik verschweigen

Von Kai Rebmann

In der Europäischen Union soll der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent sinken. Erklärtes Ziel: Die Rettung des Weltklimas! So als sei die EU eine Insel der Glückseligen, vor deren Außengrenzen selbst die andernorts produzierten Emissionen zurückschrecken. Nach der drohenden Enteignung „klimaschädlicher“ Immobilien ab spätestens 2033 sollen zwei Jahre später auch mit Diesel oder Benzin betriebene Autos aus dem Verkehr gezogen werden. Diesen Eindruck versuchten zumindest einige Medien zu vermitteln, so etwa die ARD.

In einer inzwischen korrigierten Version hatte die „Tagesschau“ auf ihrer Homepage ursprünglich berichtet, ab 2035 dürften „auf Europas Straßen nur noch neue Pkw und Kleintransporter fahren, die kein Kohlendioxid ausstoßen“. Inzwischen hat die ARD richtiggestellt: „Es dürfen ab 2035 keine Autos mehr neu zugelassen werden, die noch Kohlendioxid ausstoßen.“ Klar, Fehler passieren und immerhin wurde in diesem Fall sehr transparent damit umgegangen, was zuletzt nicht immer und überall so zu sehen war.

Aber dennoch fällt auf, dass das eigentlich zur Neutralität verpflichtete öffentlich-rechtliche Medium mit deutlich erkennbarer Schlagseite berichtet. So schreibt die „Tagesschau“, dass der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase im Straßenverkehr in den letzten drei Jahrzehnten deutlich gestiegen sei. „Trotzdem stimmen Abgeordnete von CDU und CSU aus der christdemokratischen EVP-Fraktion gegen das Verbrenner-Aus“, empört sich die ARD. Dass zum Beispiel auch die FDP-Abgeordneten dagegen votiert haben, erfahren die Leser erst sehr viel später.

Weiter geht das Framing mit einem Absatz über die Folgen für die Arbeitnehmer in Deutschland und Europa, in der es bei der ARD heißt: „EVP-Fraktion: Tausende Jobs gefährdet.“ Tatsächlich hat Jens Gieseke (CDU) dem Sender aber gesagt: „Alleine in Deutschland arbeiten 600.000 Menschen an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, ihre Jobs sind nun gefährdet.“ Europaweit geht die Union sogar von 1,4 Millionen gefährdeten Arbeitsplätzen aus, wie in zahlreichen anderen Medien zu erfahren ist. In einer Überschrift an prominenter Stelle dann von „tausenden Jobs“ zu schreiben, ist eine famose Untertreibung und Irreführung des Lesers.

Dabei gibt es sehr gute Gründe gegen das Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren. In dieser Technologie nehmen deutsche Autobauer und Ingenieure eine weltweit führende Rolle ein, während man bei der E-Mobilität nur hinterherhinkt. Hier spielt die Musik anderswo, insbesondere in Nordamerika und Asien, allen voran China. Diesen Rückstand wird Europa nie mehr aufholen können, zumal dieses Rennen längst entschieden ist.

So hat sich China schon vor Jahren durch fragwürdige „Partnerschaften“ mit rohstoffreichen Ländern in Afrika nahezu unbeschränkte Zugriffsrechte etwa auf Kobaltminen im Kongo gesichert. Dort, in einem der ärmsten Länder der Welt, wird der für die Herstellung von Batterien so dringend benötigte Rohstoff meist mit bloßen Kinderhänden aus dem Boden geholt. Nicht viel besser ist es um die Arbeitsbedingungen und Vorherrschaften bestellt, wenn es um die Gewinnung von Lithium geht, dem zweiten für die Batteriezellenproduktion unverzichtbaren Rohstoff. Eine weltweit, insbesondere aber in Europa steigende – weil erzwungene – Nachfrage nach E-Autos wird unmittelbar auch mehr Kinderarbeit in Afrika und anderswo nach sich ziehen – ob es Brüssel nun hören will oder nicht. Wie gut, dass die Gesundheit und das Leben von Kinderarbeitern in keiner CO₂-Bilanz auftauchen…

Eine von vielen weiteren unbeantworteten Fragen ist die nach der Herkunft der Energie. Noch zu Beginn dieses Winters wurde gewarnt, dass der explosionsartig gestiegene Absatz von Heizlüftern zum Zusammenbruch des Stromnetzes führen könnte, sollten diese mehr oder weniger gleichzeitig in Betrieb genommen werden. Weshalb dies anders sein soll, wenn anstatt ein paar hunderttausend Heizlüftern in wenigen Jahren mehrere Millionen E-Autos gleichzeitig am Netz hängen – der Großteil davon wohl in den Abend- und Nachtstunden – erschließt sich nicht.

Sicher ist nur: Der Traum von der Vollversorgung einer Industrienation, wie sie Deutschland derzeit noch ist, nur mit erneuerbaren Energien ist ebenso utopisch wie vieles andere an der grünen Klima-Politik.

Der Weg zu einer erschwinglichen und sauberen Mobilität führt nach Ansicht des stellvertretenden EU-Kommissionschefs Frans Timmermans nur über die Produktion von E-Autos. So viele und so schnell wie möglich will der niederländische Sozialdemokrat deshalb auf Europas Straßen sehen. Das Gegenteil dürfte jedoch der Fall sein, zumindest soweit es um das erschwingliche Fahren geht. E-Autos sind schon jetzt deutlich teurer als Diesel oder Benziner. Diese Unterschiede werden sich weiter vergrößern, je näher die von der EU gesteckte „Deadline“ rückt. Außerdem lässt das „Verbrenner-Aus“ natürlich noch jede Menge Hintertüren und Schlupflöcher offen.

Auch wenn dieses Gesetz „nur“ die Neuzulassung, nicht aber das Fahren von Diesel und Benzinern in der EU verbietet, wird es in den Monaten und Jahren vor dem 1. Januar 2035 trotzdem zu einer deutlich steigenden Nachfrage kommen – und im Zuge dessen natürlich zu entsprechenden Preiserhöhungen.

Und dann gibt es da natürlich noch die Möglichkeit von Zulassungen in den sogenannten Drittstaaten. Die Schweiz wird dem Verbrenner-Verbot der EU zum Beispiel nicht folgen. Eine entsprechende Initiative des Parlaments wurde von der Verkehrskommission des Nationalrats erst im Januar 2023 mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Man darf schon heute jede Wette eingehen, dass es im Osten und Südosten Europas – oder auch in entfernteren Regionen – mehr als genug Länder geben wird, die Diesel und Benziner von EU-Bürgern auch nach dem 1. Januar 2035 noch zulassen werden. Die einzige Frage wird also sein, ob und gegebenenfalls welche Hersteller in zwölf Jahren noch Autos mit Verbrennungsmotoren in ihrer Flotte haben werden.

Für meine Arbeit müssen Sie keine Zwangsgebühren zahlen und auch nicht mit Ihren Steuergeldern aufkommen, etwa über Regierungs-Reklameanzeigen. Hinter meiner Seite steht auch kein spendabler Milliardär. Mein einziger „Arbeitgeber“ sind Sie, meine lieben Leserinnen und Leser. Dadurch bin ich nur Ihnen verpflichtet! Und bin Ihnen außerordentlich dankbar für Ihre Unterstützung! Nur sie macht meine Arbeit möglich!
Aktuell ist (wieder) eine Unterstützung via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

Wie sich WEF-Chef Klaus Schwab beim Thema Corona in Widersprüche verwickelte – und keiner nachfragt

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Mehr von Kai Rebmann auf reitschuster.de

Kommen jetzt Fahrverbote für E-Autos?

Die Schweiz bricht mit einem Tabu-Thema. Sollte sich die Energiekrise im Winter weiter zuspitzen, müssen die Stromfresser in der Garage bleiben. Auch in Deutschland sind ähnliche Szenarien nicht ausgeschlossen. Von Kai Rebmann.

„Der Klima-Notstand beruht auf falschen Narrativen“

Greenpeace wurde von Linken unterwandert und ist längst zu einer rein politischen Bewegung geworden. CO2 ist die Grundlage allen Lebens auf der Erde. Das und noch viel mehr sagt der Ex-Chef und Mitgründer von Greenpeace. Von Kai Rebmann.

EU droht mit Klima-Enteignung von Immobilien

Aus der Traum von den eigenen vier Wänden. Selbst das einfache Wohnen könnte in Deutschland schon bald zur Glückssache werden. So will es eine neue Richtlinie aus Brüssel. Was sich hinter dem Klimaziel „Fit für 55“ wirklich verbirgt. Von Kai Rebmann.

Warum die Energiewende in Deutschland gescheitert ist

Deutschland ist auf dem energiepolitischen Holzweg. Während die Regierung Kohle und Kernenergie verteufelt, sieht ein Experte darin einen Teil der Lösung. Als Vorbilder werden Länder wie Taiwan oder China genannt. Von Kai Rebmann.

„Letzte Generation“: Mit Baby-Särgen gegen den Klimawandel

Die Extremisten üben den Schulterschluss mit einer Initiative, die Kinder offen als Klima-Killer diffamiert. Auf einer Hochzeitsmesse in Aalen inszenierten die Berufs-Aktivisten die Beerdigung eines Babys. Von Kai Rebmann.