Von Kai Rebmann
Kaum ein Tag vergeht derzeit ohne eine neue Ankündigung aus dem Bundesinnenministerium. Auf den letzten Metern vor der Hessen-Wahl versucht sich Nancy Faeser (SPD) als beinharte Vorkämpferin gegen die Schleuserkriminalität zu inszenieren. Dabei war es gerade die Sozialdemokratin, die in den vergangenen Jahren ganz wesentlich dazu beigetragen hat, dass die deutschen Grenzen entlang der Flüchtlingsrouten eher offenen Scheunentoren gleichen.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat längst erkannt, dass jenseits der Grenze mittlerweile die Schleuser die Kontrolle darüber hätten, „was Richtung Deutschland passiert“ und warnt vor einer „Katastrophe“. Der Mann kommt natürlich aus den Reihen des politischen Gegners, so dass man geneigt sein möchte, eine solche Aussage entsprechend einzuordnen.
Spätestens aber, wenn sich ein ranghoher Polizei-Gewerkschafter nicht nur zu Wort meldet, sondern dies auch unter Klarnamen tut, bekommt die Kritik an Faesers Migrationspolitik ein anderes Gewicht. Tibor Rumpf arbeitet im Referat 33 des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam. Gegenüber „FOL“ schlägt der Grenzschützer jetzt Alarm: „Von einer effektiven Bekämpfung der Schleuserkriminalität kann derzeit nicht die Rede sein.“
Personal und politischer Wille fehlen
Ein Grund für die hausgemachte Misere sieht Rumpf in den kaputtgesparten Personalabteilungen: „Momentan ist die Bundespolizei mit ihren Kräften nicht in der Lage, Deutschland vor illegaler Einwanderung an den Grenzen wirksam zu schützen.“ Hunderte Verfahren lägen „auf Halde“ und könnten nicht bearbeitet werden, „weil es massiv an Personal fehlt.“
Und weiter: „Wenn die Bundespolizei ihre Aufgaben nicht mehr im erforderlichen Umfang erfüllen kann, ist die Sicherheit Deutschlands in Gefahr. Darüber muss sich jeder im Klaren sein.“
Hatte Nancy Faeser also Recht, als sie Grenzkontrollen bis vor Kurzem noch strikt ablehnte und dabei unter anderem darauf verwiesen hatte, dass eine solche Maßnahme zu viel Personal binde? Wohl kaum, denn Rumpf stellt auch klar: „Mit dem Wegfall von Grenzkontrollen durch das Schengener Abkommen wurde entlang der Grenze zu Polen und Tschechien sehr viel Personal abgebaut, was sich jetzt bitter rächt.“
Dieser Personalabbau begann freilich schon lange vor der Amtszeit von Nancy Faeser. Jedoch hat die Bundesinnenministerin mehr als einmal erkennen lassen, dass es neben dem offensichtlichen Personalmangel bei der Bundespolizei – und vielen weiteren Ermittlungsbehörden – auch klar am politischen Willen fehlt, an der Migrationskrise im Allgemeinen und diesen Zuständen im Speziellen etwas zu ändern.
Rumpf weiß von Kollegen zu berichten, die „20 oder 25 Umfangsverfahren auf dem Tisch“ haben; Verfahren also, die als sehr umfangreich gelten und bei denen es um mehrere Beschuldigte und Einzeldelikte geht. „Die wissen gar nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht“, lautet die Zustandsbeschreibung des Grenzschützers.
Katz-und-Maus-Spiel an der Grenze – Drahtzieher bleiben im Dunkeln
Das Desaster in Zahlen: Allein im ersten Halbjahr 2023 sind dem Bericht zufolge 45.340 Migranten illegal nach Deutschland eingereist und damit 56 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Tibor Rumpf illustriert die Situation an den deutschen Grenzen an einem Beispiel: „Wenn wir in Grenznähe 15 Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan aufgreifen, dann gibt das 15 Ermittlungsverfahren. Jeder von denen hat ein Mobiltelefon, und jeder von denen hat mit seinem Schleuser in Istanbul oder sonst wo gesprochen.“
Soll heißen: Wenn man wollte – und das dafür notwendige Personal da wäre – könnte man an die Drahtzieher herankommen, was Rumpf derzeit aber als „pures Wunschdenken“ bezeichnet.
Die bittere Wahrheit sei: „In den Auswertestellen stapeln sich bundesweit etwa 4.500 Handys, die ausgelesen werden müssten. Aber aufgrund fehlenden Personals vergehen manchmal sechs Monate oder länger, bis man die Daten aus einem beschlagnahmten Handy überprüfen kann.“ Diese wertvolle Zeit werde von kriminellen Schleusern für immer neue Straftaten genutzt, so der Bundespolizist, der resigniert eingestehen muss: „Die sind uns immer voraus.“
Und so gehen den Grenzschützern in aller Regel eben nur die „kleinen Fische“, sprich die Fahrer vor Ort, ins Netz, während die Drahtzieher, „die mit dem Schleusergeschäft Millionen verdienen, unangetastet bleiben.“ Um wirklich effektiv arbeiten zu können, schätzt Rumpf den zusätzlichen Bedarf „auf rund 2.000 Leute mehr“ – in allen Bereichen.
‚Unter Wahlkampfgetöse verbuchen‘
Doch wie kommt der Polizist darauf, dass es seiner Dienstherrin im Bundesinnenministerium am politischen Willen fehle, die Schleuserkriminalität wirksam zu bekämpfen? Auch hierfür nennt Rumpf ein konkretes und dazu sehr aktuelles Beispiel:
Faeser habe die Einrichtung einer sogenannten Operativen Zentrale zur Analyse der Schleuserkriminalität „groß angekündigt“. Jetzt zeige sich aber: „Das ist ein Feigenblatt, mit dem sie Handlungsstärke demonstrieren will. Tatsächlich kann man das unter Wahlkampfgetöse verbuchen.“
Rumpf hält den Vorschlag grundsätzlich zwar für sinnvoll, sagt aber auch: „Das Problem ist, dass unsere Ermittlungsstellen vor Ort personell so ausgeblutet sind, dass sie gar keine entsprechenden Sachverhalte an die neue Stelle melden könnten.“
Und dann nennt der Insider noch ein weiteres Beispiel für Faesers Bekämpfung der Bekämpfung von Schleuserkriminalität. In einigen Bundesländern sei die sogenannte „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“ (VeRA) bereits erfolgreich zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt worden. Für den Bund hat Faeser den Einsatz dieses Instruments jedoch abgelehnt, was für viele Beobachter sehr überraschend gekommen ist.
Rumpf konstatiert dazu: „Hier hat uns Innenministerin Faeser mit dem unverständlichen und nicht nachvollziehbaren Rückzug von VeRA gerade einen Bärendienst erwiesen.“
Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!
„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
Bild: Screenshot Youtube „The Independent“Mehr von Kai Rebmann auf reitschuster.de
