Illerkirchberg: Faesers Flüchtling auf der Flucht Ein Dorf in Angst

Von Kai Rebmann

Die Angst geht um in Illerkirchberg. Erst vor wenigen Wochen hat ein Eritreer ein 14-jähriges Mädchen getötet und deren Mitschülerin schwer verletzt. In den Tagen nach der Messerattacke wurde zudem bekannt, dass ein verurteilter und im März 2022 freigelassener Vergewaltiger nach wie vor in dem Ort nahe Ulm lebt. Jetzt müssen die rund 5.000 Einwohner die nächste Hiobsbotschaft verkraften. Denn: Der Afghane, der sich zusammen mit einem Landsmann und zwei Irakern im Jahr 2019 an einem 14-jährigen Mädchen vergangenen hatte, ist „verschwunden“, wie es in mehreren Medien heißt.

Im Klartext heißt das: Der Asylbewerber hat zum wiederholten Male gegen mehrere Auflagen verstoßen, die ihm die Justiz bei seiner Freilassung vor knapp einem Jahr auferlegt hatte. Zunächst musste sich der Afghane noch täglich auf dem Rathaus melden, dann nur noch in wöchentlichen Abständen bei der Polizei. Darüber hinaus durfte der Mann den Donau-Alb-Kreis, in dem Illerkirchberg liegt, nicht verlassen. Diesen und möglicherweise weiteren Verpflichtungen soll der Afghane zuletzt nicht mehr nachgekommen sein, wie unter anderem die „Schwäbische Zeitung“ berichtet. Die Polizei hat den Afghanen bei einer Kontrolle offenbar nicht in dessen Wohnung angetroffen. Der wiederholte Verstoß gegen Meldepflichten wird vom Gesetzgeber als Straftat verfolgt, weshalb der Asylbewerber inzwischen zur Fahndung ausgeschrieben worden ist.

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Abschiebungen nach Afghanistan „aus technischen Gründen“ nicht möglich

Sowohl die Gemeinde mit ihrem Bürgermeister Markus Häußler (parteilos) als auch das Landratsamt hatten sich für die Abschiebung des verurteilten Kinderschänders stark gemacht. Schnell musste man in und um Illerkirchberg aber feststellen, dass die Meinung der untersten politischen Ebenen in Berlin nicht gefragt ist. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigte ihr Nein zu Abschiebungen nach Afghanistan und ließ zu dem Ansinnen der Lokalpolitiker vor Ort mitteilen: „Mit dieser Entscheidung trägt der Bund dem Umstand Rechnung, dass Abschiebungen weder für die Rückzuführenden, noch für die Begleitkräfte und die Flugzeugbesatzung zur Gefahr werden dürfen.“ Derselben Meinung ist offenbar auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Abschiebungen nach Afghanistan seien derzeit schon „aus technischen Gründen“ nicht möglich, weil dort aktuell gar keine Flugzeuge landen könnten. Eine Begründung fadenscheiniger als die andere.

Unter anderem den Fluggesellschaften Turkish Airlines und Fly Dubai ist es offenbar entgangen, dass Flüge nach Afghanistan derzeit „aus technischen Gründen“ nicht durchführbar sein sollen. So bieten die Türken am Sonntag, 29. Januar 2023, zwei Flüge ab Düsseldorf via Istanbul und Teheran nach Kabul an, wahlweise mit Start um 16:30 Uhr oder 18:10 Uhr in Düsseldorf. Schon um 7:25 Uhr hebt am selben Tag auf eben diesem Flughafen eine Maschine von Fly Dubai ab. Über Istanbul und Dubai geht es ebenfalls nach Kabul. Aber wer weiß, womöglich sind die Plätze in der Business Class schon ausgebucht.

Wer übernimmt im Fall der Fälle die Verantwortung?

Wer aus politischen und/oder ideologischen Gründen für den Verbleib von verurteilten Straftätern in Deutschland ist, der sollte dies dann wenigstens offen zugeben, zumal Kretschmann mit seiner Meinung in Stuttgart relativ alleine dasteht. Marion Gentges (CDU), die Justizministerin der grün-schwarzen Landesregierung hatte sich in einem Brief mit ungewöhnlich scharfen Worten an die Bundesinnenministerin gewandt: „Sehr geehrte Kollegin Faeser, ich kann mir kaum vorstellen, dass Sie bereit sind, die politische Verantwortung dafür zu übernehmen, falls es zur Realisierung der von der in Rede stehenden Person ausgehenden Gefahr kommt. Ich möchte diese politische Verantwortung jedenfalls nicht übernehmen.“ Im weiteren Verlauf des Schreibens weist Gentges außerdem darauf hin, dass Verwaltungsgerichte bestätigt hätten, dass keine Abschiebungsverbote vorlägen. Darüber hinaus gebe es bei Afghanen „eine deutliche Gewaltbereitschaft“ und es bei diesem von „besonders hoher Wiederholungsgefahr“ auszugehen.

Was vor wenigen Wochen von linksgrüner Seite noch als populistische Panikmache abgetan worden ist, ist jetzt zu einer ganz realen und sehr konkreten Gefahr geworden. Illerkirchbergs Bürgermeister Häußler bekräftigte vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen nochmals, dass seine Gemeinde gezwungen gewesen sei, den Asylbewerber weiter zu beherbergen, da sich – welch große Überraschung – auch kein anderer Landkreis in Baden-Württemberg dazu bereit erklärt hatte. Grundsätzlich bezeichnet der Rathaus-Chef aber eine Abschiebung als „eigentliche Lösung“ für den Fall.

Es ist erschreckend, wie blauäugig Politik und Justiz in diesem Land mittlerweile geworden sind. Oder hat man etwa allen Ernstes geglaubt, dass sich ein Straftäter, der zu schwersten Verbrechen in der Lage ist, von einer wöchentlichen Meldepflicht beim örtlichen Polizeirevier beeindrucken lässt?

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